Landtagsabgeordnete Ulrike Wall

"Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig"

Dringliche Anfrage im Landtag: Die FPÖ fordert restlose Aufklärung und umfassende Reform für mehr Kontrolle. 

BEZIRK ROHRBACH. Es ist laut FPÖ wichtig, dass es in Oberösterreich Anlaufstellen gibt, die die Obdachlosen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen und ihnen über bürokratische Hürden helfen, damit sie z.B. Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten. „Zahlreiche FPÖ Ortsgruppen aus dem Bezirk Rohrbach sammeln jedes Jahr Spenden für die vom B 37 betreuten Menschen. Mein Vorwurf richtet sich auch nicht an die Obdachlosen, die im guten Glauben zu hoch berechnete Geldbeträge angenommen haben“, stellt die FPÖ Sozialsprecherin und Bezirksparteiobfrau von Rohrbach klar.

"Kontrolliert wurde nie"

Der Sozialverein B 37 habe 25 Jahre lang ohne Bescheide der zuständigen Behörde Magistrat Linz, Mindestsicherungen ausbezahlt, sehr oft zu viel, manchmal zu wenig. "Kontrolliert wurde seitens der zuständigen Behörden bei Stadt und Land offensichtlich nie", so Wall und ergänzt: "Nach Jahrzehnten rechtswidriger Vorgangsweise unter SPÖ Verantwortung brüstet sich nun SPÖ Landesrätin Birgit Gerstorfer in Beantwortung einer dringlichen FPÖ Anfrage in der kürzlich stattgefundenen Landtagssitzung mit ihrem 'entschlossenem Handeln'".

FPÖ fordert restlose Aufklärung

„Als dieser Missstand 2019 endlich aufgedeckt wurde, war Gerstorfer bereits drei Jahre im Amt,“, kritisiert Wall diese Aussage scharf und verweist zudem auf fachliche Lücken der Soziallandesrätin.  Sprach Gerstorfer zu Beginn noch von einem geringen Schaden, nannte sie am 24. April 2020 bereits eine Summe von 205.000 Euro. Am 15. Mai habe das Land OÖ einen Schaden von über 900.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2019 veranschlagt. Dieser Betrag beziehe sich nur auf die letzten acht Jahre. "Gerstorfer weiß offensichtlich nicht, dass auch vor 2012 ein amtlicher Bescheid für den Erhalt der damaligen Sozialhilfe gesetzlich vorgegeben war. Was ist mit dem davor entstandenen Schaden? “, fordert Wall abschließend eine restlose Aufklärung und erwartet sich von Gerstorfer mehr Kontrollen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.