Neues Jahr

Auf diese Themen setzt die Stadtpolitik 2021

Von Wohnen bis zum Klimaschutz: Darauf wollen Salzburgs Stadtpolitiker 2021 ihr Augenmerk richten.

SALZBURG. Mit 31. Dezember neigt sich ein Jahr, das jeden Einzelnen von uns vor enorme Herausforderungen gestellt hat, dem Ende zu. Auch die Stadtpolitik war 2020 geprägt von der Corona-Pandemie – statt in ursprünglich geplante Projekte zu investieren, mussten mehrere Unterstützungspakete geschnürt werden. Wie stark und vor allem wie lange Corona auch das kommende Jahr im Griff halten wird, lässt sich schwer vorhersagen.

Bildung und Klimaschutz

Das Stadtblatt hat bei den Stadtpolitikern nachgefragt, worauf sie 2021 einen besonderen Fokus in ihrer Arbeit legen wollen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wird sich zu Jahresbeginn zunächst auf den zweiten Durchgang der Massentests konzentrieren. "Dazu finden große Koordinierungsbesprechungen für den zweiten Durchgang der Flächentests statt. Für das neue Jahr wünsche ich mir – wie vermutlich sehr viele – dass wir langsam den Weg in die Normalität zurückfinden. Normalität heißt für mich dann auch wieder, dass wir die Zeit finden, Vorhaben langfristig zu planen und gemeinsam abzustimmen", so Preuner.

Für den SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger steht das Vorantreiben des Bildungsbauprogramms ganz oben auf der Prioritätenliste. "Hier darf es keinesfalls zu Verzögerungen kommen, denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft. Ganz wichtig ist 2021 auch das Wieder-Hochfahren der kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Daher werde ich ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Sport-, Kultur- und Bildungs-Einrichtungen legen. Auch im Jahr 2021 brauchen wir weitsichtige Menschen, die nicht unverschuldet auf den Kosten für die Veranstaltungsvorbereitungen sitzenbleiben dürfen", so Auinger.

Für Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) muss der Klimaschutz eine stärkere Gewichtung in der Politik bekommen. "Die Corona-Pandemie hält uns derzeit fest im Griff, aber dadurch dürfen wir den Klimaschutz nicht in den Hintergrund drängen. Die Folgen des Klimawandels sind verheerend für viele Lebensgrundlagen, für die Landwirtschaft und auch für den Tourismus. Ich werde mich in meinem Bereich dafür einsetzen, so viel Grün wie möglich in die Stadtteile zu bringen, also Bäume pflanzen, Grüninseln schaffen und auf Photovoltaik setzen", so Berthold.

Mehr Bürgerbeteiligung forcieren

Das Forcieren der direkten Demokratie nennt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl als wesentliche Aufgabe für 2021. "Das muss zum Thema gemacht werden. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung der Bürger ist. Mein Ziel ist es, dass wir es in der Stadtpolitik schaffen, vor der nächsten Wahl ein Modell für die direkte Demokratie auf die Beine zu stellen, das die Bürgerrechte mehr in den Fokus stellt", sagt Reindl. Ebenso brauche es Unterstützung im sozialen Bereich. "Die Vereine brauchen Unterstützung. Sie sind für unsere Gesellschaft enorm wichtig, vor allem auch für die Jugend und für ältere Menschen, um einer Vereinsamung entgegenzuwirken", ergänzt Reindl.

Schule und teures Wohnen

Für die Neos bleibt der politische Schwerpunkt weiterhin die Kontrolle. "Wir werden weiterhin den Mächtigen in dieser Stadt auf die Finger schauen. Außerdem werden wir uns nächstes Jahr stark für eine einheitliche Ausstattung der Volksschulen einsetzen. Diese Ausstattung ist nicht überall gleich, manche Schulen haben immer noch Overhead-Projektoren wie in den 1980er-Jahren, andere haben interaktive Whiteboards. Das macht gerade bei zeitweisem Homeschooling einen Unterschied", sagt der Obmann der Neos-Gemeinderatsfraktion, Lukas Rößlhuber.

Das Schlüsselthema für KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl ist und bleibt das teure Wohnen. "Nirgends müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für das Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Wegen Corona müssen viele Salzburger mit weniger Geld auskommen. Gleichzeitig steigen die Miet- und Betriebskosten. Da braucht es dringend eine Entlastung. Die Stadt hat die Verantwortung und die Möglichkeit, einiges zu tun. Ich versuche hier, der Stadtregierung auf die Finger zu schauen und Ideen einzubringen."