„Auf ÖVP ist kein Verlass“

STADTBLATT: Ihr ÖVP-Parteikollege Peter Mitgutsch hat gesagt, in der Stadt regiere eine „Geheimkoalition“ aus SPÖ und Bürgerliste. Ist das so?
WOLFGANG GALLEI: „Ich habe schmunzeln müssen, als ich das gelesen habe. In der Stadtpolitik gibt es verlässliche und weniger verlässliche Kräfte. Für unsere politischen Vorhaben brauchen wir eine stabile Budgetpolitik und diesen Kurs tragen – seit vielen Jahren – SPÖ und Bürgerliste gemeinsam. Die ÖVP ist beim Budget einmal dabei und dann wieder nicht, je nachdem, wovon sie sich einen parteipolitischen Nutzen verspricht. Sie ist also keine verlässliche Kraft. Aber es gibt keine ‚Geheimkoalition‘, wir haben ein Proporzsys-tem und das lebt von wechselnden Mehrheiten. Oft genug übrigens stimmen auch SPÖ und ÖVP gegen die Bürgerliste für etwas.“

STADTBLATT: Wann will die SPÖ entscheiden, wer 2014 für sie in den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf geht?
WOLFGANG GALLEI: „Wir beginnen 2012 unsere Weichen für die Wahlen zu stellen. Unter Einbindung der Bevölkerung und befreundeter Organisationen starten wir im nächsten Jahr mit der Wahlprogrammerstellung. Und bei der SPÖ-Bezirkskonferenz im November 2012 werden wir auch festlegen, wer Spitzenkandidat wird.“

STADTBLATT: Das wird keine leichte Entscheidung werden.
WOLFGANG GALLEI: „Heinz Schaden wurde drei Mal direkt als Bürgermeister gewählt und er wird entscheiden, ob er weitermachen will oder nicht. Das letzte Wort hat natürlich die Partei, aber ein so verdienter Bürgermeister hat zuerst das Recht, seine Meinung zu äußern.“

STADTBLATT: Und im Fall des Falles wird Vizebgm. Martin Panosch der Bürgermeisterkandidat?
WOLFGANG GALLEI: „Ja. Beide kämpfen hervorragend mit Einsatz und Emotion für ihre Ressortbereiche, beide wären hervorragende Bürgermeisterkandidaten.“

STADTBLATT: Gibt es innerhalb der SPÖ noch Ressentiments gegen Martin Panosch – vor allem bei jenen, die Josef Huber nachtrauern?
WOLFGANG GALLEI: „Natürlich gibt es einen engen Kreis bei den Pensionistenfunktionären, die Kritik üben – aber das ist kein Massenphänomen. Josef Hubers Ausschluss war ein notwendiger Schritt, der weh tut, wenn es einen so langjährigen, verdienten Menschen trifft. Aber die SPÖ-Parteimitglieder und jene des Pensionistenverbandes haben kein Verständnis für persönliche Eitelkeiten. Und im Gemeinderat haben wir ja mit der Seniorenheim-Politik gerade erst einen Meilenstein gesetzt. Man sieht also, die Seniorenpolitik ist bei Martin Panosch sehr gut aufgehoben.“

STADTBLATT: Die Wahl steht im Frühjahr 2014 ins Haus – wie weit ist die SPÖ mit ihren Vorbereitungen?
WOLFGANG GALLEI: „Wir arbeiten bis zum Herbst 2013 und wollen einen möglichst kurzen Wahlkampf. Im Gegensatz zur ÖVP stecken wir also noch nicht mitten drin. Und ich lade auch alle anderen Parteien dazu ein, ihre Wahlkampfkonzepte bis 2013 in der Schublade zu lassen.“

STADTBLATT: Wie ist die Stimmung in der Stadtregierung?
WOLFGANG GALLEI: „Es gibt in der Sache unterschiedliche Interessen – jeder Ressortchef versucht, das Beste für seinen Bereich herauszuholen, sonst wäre der eine oder andere ja auch fehl am Platz. Darüber hinaus gibt es aber einen Grundkonsens, alle tragen das Budget mit, wir haben stabile Finanzen mit einer Null-Neuverschuldung.“

STADTBLATT: Wie ist das Verhältnis zur ÖVP?
WOLFGANG GALLEI: „Innerhalb der ÖVP gibt es eigentlich zwei Fraktionen: jene der beiden Regierungsmitglieder (Vizebgm. Harald Preuner und Stadträtin Claudia Schmidt, Anm.), die Interesse an Sachlichkeit haben und jene rund um Klubobmann Christoph Fuchs. Bei ihm frage ich mich manchmal: Vertritt er die Interessen der ÖVP oder die seines Arbeitgebers, der Wirtschaftskammer? Da kommt er manchmal in einen Clinch. Und dieser Konflikt innerhalb der ÖVP wird eher noch härter werden. Noch eines möchte ich zur ÖVP sagen: Dass Gemeinderätin Elisabeth Werner aufhört, bedauere ich sehr. Sie hatte immer das Ganze vor Augen und nicht irgendwelche Einzelinteressen.“