Sommergespräch mit BM Karoline Edstadtler

Europa ist dort, wo die Menschen sind

Sommergespräch mit BM Karoline Edtstadler zu Migration, Weltpolitik und den Sorgen und Nöten in der Region.

SALZBURG. Im Sommergespräch haben wir uns mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler auf der Gersbergalm in Salzburg getroffen.

BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind in Elixhausen aufgewachsen. Wollten Sie schon damals Politikerin werden?

KAROLINE EDTSTADLER (lacht): Nein, wollte ich gar nicht. Ursprünglich wollte ich Astronautin werden. Weil das nicht möglich war, weil ich kurzsichtig war, stand für mich schnell fest Jus zu studieren. - Ich war die erste weibliche Ministrantin in Elixhausen, war dann später auch im Kirchenchor und habe bei der Blasmusik gespielt. Ich bin so richtig am Land sozialisiert worden. Ich habe das Musische Gymnasium in Salzburg besucht. Meine Eltern leben noch in Elixhausen und ich komme sehr gern regelmäßig in meine ursprüngliche Heimatgemeinde zurück. Ich bin sehr, sehr gerne in Salzburg.

Sie waren Richterin und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hat Sie das auf Ihre aktuelle Aufgabe vorbereitet?

EDTSTADLER: Ich bin sehr dankbar für meine fundierte juristische Ausbildung und auch für meine weiteren Stationen, die ich auch nach der gerichtlichen Tätigkeit als Strafrichterin am Landesgericht in Salzburg hatte. Ich war ja einige Jahre im Ministerium, in der Legistik tätig. Ich war dann auch 2014 in einem politischen Kabinett beim damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ich bin von dort zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen und habe also auch internationale Luft geschnuppert. Ja, das waren wichtige Stationen für meine aktuelle Tätigkeit.

Welche wichtigen Punkte konnten umgesetzt werden?

EDTSTADLER: Der Fokus war sehr stark auf Europa ausgerichtet. Die Prioritäten haben sich teilweise verschoben, teilweise sind sie gleich geblieben. Ein Thema auf europäischer Ebene, das uns nach wie vor beschäftigt, ist der Kampf gegen die illegale Migration. Ein weiteres Thema ist die Rechtsstaatlichkeit, die ein Grundpfeiler ist. Für mich persönlich ist auch das Thema Nachhaltigkeit und hier die SDGs enorm wichtig. Um ehrlich zu sein, könnte ich diesen speziellen Punkt jetzt noch auf 15 Minuten hin beantworten. Mindestens, weil es hier so viel zu sagen gibt. Aber auch für diesen Schwerpunkt gilt, mit Blick auf das Internationale, immer wieder der Vergleich 'Was kann Österreich besser, wo können wir von anderen lernen?'.

Kritiker sagen: "Die EU ist zu zentralistisch, wir sind ein Europa der Regionen." Was antworten Sie denen?

EDTSTADLER: Wir müssen uns immer die Frage stellen: Wer ist die EU? Die EU ist nicht in Brüssel. Die EU ist nicht in Straßburg, sondern sie ist dort, wo die Menschen Sorgen haben, wo die Menschen sich von der Politik Lösungen auf die Fragen und Herausforderungen der Gegenwart, aber auch in der Zukunft erwarten. Und deshalb ist es mir auch ein ganz großes Anliegen gewesen, von Anfang an als Europaministerin auf der Gemeindeebene mit der Einführung der Europa-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen die Europäische Union zu verankern.

Die Weltpolitik hat sich zugespitzt. Besteht nicht die Gefahr, dass die EU zwischen den wirtschaftlichen Mühlsteinen China und den USA zermahlen wird, weil wir zu lange diskutieren?

EDTSTADLER: Wir haben jedenfalls tatsächlich die Situation, dass wir auf der einen Seite die USA und auf der anderen Seite China haben. Wir haben aber auch ein aufstrebendes Indien, dessen junge Bevölkerung stark und total ambitioniert ist. Wir müssen in der Europäischen Union, glaube ich, tatsächlich umdenken. Da gebe ich Ihnen Recht. Ich würde das nicht als Mühlstein bezeichnen, sondern als etwas, was uns jetzt ganz ordentlich fordert. Europa muss unabhängiger sein.

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