„Geheimkoalition regiert die Stadt“

Wer in der Stadt das Sagen hat, schildert ÖVP-Stadtgeschäftsführer Peter Mitgutsch im Interview.

STADTBLATT: Ist das Proporzsystem ein Fluch oder ein Segen? Wenn man sich die Stadtregierung so anschaut, hat man nämlich das Gefühl, ÖVP und SPÖ können sich nicht riechen.
PETER MITGUTSCH: „Dass sie sich nicht riechen können, stimmt nicht. Inhaltlich gibt es in vielen Punkten eine Zusammenarbeit. Der Proporz ist kein Fluch, weil man dadurch in seinen Ressorts gestalten kann – leider halt immer in Abhängigkeit vom Finanzreferenten (SPÖ-Bgm. Heinz Schaden, Anm.). Aber insgesamt überwiegt der Gestaltungswille den Machtwillen.“

STADTBLATT: Unlängst haben Sie aber gesagt, eine Koalition wäre ehrlicher.
PETER MITGUTSCH: „Eine Koalition ist dem Bürger gegenüber ehrlicher, weil er genau weiß, was er an der Regierung hat. Jetzt haben wir ja quasi auch eine Koalition, halt eine Geheimkoalition zwischen SPÖ und Bürgerliste. Die ÖVP ist zwar in der Stadtregierung, aber wirklich wichtige Dinge machen sich SPÖ und Bürgerliste aus.“

STADTBLATT: Die ÖVP hat also, obwohl sie in der Regierung sitzt, keine Macht?
PETER MITGUTSCH: „In ihren eigenen Ressorts schon. Und ich würde Macht durch Gestaltungswillen ersetzen.“

STADTBLATT: Und wieso sind es dann andere, die sich die wirklich wichtigen Dinge ausmachen?
PETER MITGUTSCH: „Vielleicht weil sich zum Beispiel Heinz Schaden und Helmut Hüttinger (Bürgerlisten-Klubobmann, Anm.) auf einer persönlichen und inhaltlichen Ebene besser verstehen als etwa Schaden und Harry Preuner (ÖVP-Vizebgm., Anm.)?“

STADTBLATT: Das heißt, der heimliche Stadtchef heißt Helmut Hüttinger?
PETER MITGUTSCH: „Genau. Er ist der große geheime Einflüsterer vom Heinz Schaden.“

STADTBLATT: Und wer flüs-tert Harald Preuner ein?
PETER MITGUTSCH: „Das Kernteam der Stadt-ÖVP und eigentlich braucht er keinen Einflüsterer. Bei uns wird nicht von oben diktiert, sondern diskutiert, und nach der Meinungsbildung gehen wir mit einer Stimme nach draußen.“

STADTBLATT: Wie läuft es zwischen ÖVP und Bürgerlis-te? Gibt es da mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPÖ?
PETER MITGUTSCH: „Das würde ich jetzt nicht sagen. Claudia Schmidt und Johann Padutsch (Bürgerlisten-Stadtrat, Anm.) haben durch ihre Ressortaufteilung viele gemeinsame Projekte. Und hier steht für Claudia Schmidt der Inhalt vor dem Parteiinteresse. Bei Kreisverkehren spielt aber Parteiinteresse ohnehin keine Rolle. Und bei Verkehrsthemen stimmen sich die beiden ab, um dann mit einer Stimme gegenüber etwa dem Land zu sprechen.“

STADTBLATT: Claudia Schmidt kommt in der Bevölkerung gut an. Stiehlt sie ihrem Parteichef Vizebgm. Harald Preuner nicht schön langsam die Show?
PETER MITGUTSCH: „Sie stiehlt ihm logischerweise nicht die Show. Als Baustadträtin steht sie halt mehr in der Öffentlichkeit. Für die Medien ist das Thema Verkehr und Bau viel interessanter. Da gibt es aber keine Eifersucht, ganz im Gegenteil: Harry Preuner hat Claudia Schmidt dorthin gehoben, wo sie jetzt ist und wir sind sehr stolz auf sie. Auch ÖVP-intern gibt es da keine Machtkämpfe oder Streitigkeiten.“

STADTBLATT: Der Spitzenkandidat der ÖVP für die Bürgermeisterwahl heißt Harald Preuner?
PETER MITGUTSCH: „Ja.“

STADTBLATT: Wie werden Sie den Wahlkampf anlegen, stark auf Harald Preuner zugeschnitten?
PETER MITGUTSCH: „Wir werden ihn um seine Person herum aufbauen, ja.“

STADTBLATT: Und wie werden die Konkurrenten heißen?
PETER MITGUTSCH: „Damit beschäftigen wir uns weniger, wir nehmen die Kandidaten oder Kandidatinnen, wie sie kommen. Ob sie nun Schaden oder Panosch (SPÖ-Vizebgm. Martin Panosch, Anm.) oder Padutsch oder Wunderwuzzi heißen, ist uns egal. Wir konzentrieren uns auf uns.“

STADTBLATT: Wie viel strategische Vorbereitung braucht ein Wahlkampf, ist das Konzept schon fix und fertig?
PETER MITGUTSCH: „Eigentlich heißt es ja ‚Nach der Wahl ist vor der Wahl‘ und man beschäftigt sich schon am ersten Tag nach einer Wahl mit der nächsten. Jetzt haben wir Halbzeit und wir stecken schon intensiv in den Planungen.“

STADTBLATT: Die ÖVP hat ja ihren Schuldenberg jetzt langsam abgebaut, sitzt jetzt der Euro wieder lockerer?
PETER MITGUTSCH: „Mit Jahresende bzw. mit dem ersten Quartal 2012 werden wir erstmals seit 25 Jahren schuldenfrei sein. Das heißt aber nicht, dass wir mehr Geld ausgeben werden, sondern nur, dass wir damit auch sorgenfreier sind. Es wird aber trotzdem keine Prassereien und Protzereien geben – also nicht so viele Inserate, wie sich manche Medien wünschen würden.“