Innenstadtverkehr: Padutsch wird "ausgesperrt"

SALZBURG (af). Zu einem politischen Paukenschlag kam es heute (Freitag) in der Salzburger Stadtpolitik: Nachdem sich Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) geweigert hatte, die kürzlich beschlossene neue Innenstadt-Verkehrslösung umzusetzen, wird nun Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) übernehmen. Ein entsprechender Amtsbericht des Magistratsdirektors Martin Floss ging knapp vor Mittag an alle Fraktionen und wird am Montag im Stadtsenat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen.

"Beginnen umgehend zu Arbeiten"
Im Ressort der Baustadträtin fühlt man sich den zusätzlichen Aufgaben durchaus gewachsen. "Das Wissen und die Kompetenz dafür haben wir eindeutig", versichert Michael Handl, Amtsleiter des Straßen und Brückenamtes. Man werde nun umgehend zu arbeiten beginnen. "Außerdem wurde die Unterstützung aus dem Planungsressort sichergestellt." Im Klartext bedeutet das: Bis zu drei Mitarbeiter aus Padutschs fünfköpfiger Planungsabteilung werden zumindest zeitweise unter Schmidts Federführung an der Umsetzung der von ihm so vehement abgelehnten Verkehrslösung mitarbeiten.

Gegenverkehr am Kai, Fußgänger und Öffis in der Griesgasse
Die "Nachfolgeregelung" zur heiß diskutierten "Innenstadtsperre" sieht nun vor, die Griesgasse vollständig für den Individualverkehr zu sperren – künftig bleibt sie ausschließlich Fußgängern, Radfahrern und dem Obus vorbehalten. Der Autoverkehr soll im Gegenzug über einen neu einzurichtenden Gegenverkehrsbereich entlang der Salzach geführt werden. "Absoluter Nonsens", findet Padutsch, "eine demokratische Entscheidung", meint hingegen Schmidt. "Und als solche ist sie auch vom Planungsstadtrat zur Kenntnis zu nehmen."

"Werde da nicht mitmachen"
Padutsch selbst sieht dies freilich völlig anders: "Kein einziges der Ziele, die wir uns ursprünglich für eine neuen Verkehrsregelung gesteckt hatten, wird damit auch nur ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil: Für den Platz vor dem Republic bedeutet das eine Katastrophe, genauso wie für den Kai. Dort wird die Salzach durch den Gegenverkehr nur noch mehr von der Altstadt abgeschnitten", lässt der Planungsstadtrat kein gutes Haar an der neuen Innenstadt-Verkehrslösung. "Deshalb habe ich auch klargestellt, dass ich mich an der Umsetzung dieses Unsinns nicht beteiligen werde." Eine Haltung, die Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) nun offensichtlich zum Handeln zwang – er "entmachtete" Padutsch in Sachen Innenstadt-Verkehr.

Überraschung...
Während die ÖVP-Mitglieder in der Salzburger Stadtregierung mit mehr oder weniger offen zur Schau gestellter Schadenfreude reagierten, sprach Padutsch in einer ersten Reaktion von einer "sachlichen, politischen und menschlichen Schande". "Als ich auf Reha gegangen bin, war keine Rede davon, dass die Preuner-Variante, also die jetzt favorisierte Variante vier, eine Mehrheit in der Lenkungsgruppe finden könnte - und nun flattert wie aus heiterem Himmel dieser Amtsbericht im Auftrag des Bürgermeisters auf unsere Schreibtische."

...und Schadenfreude
Man wolle sich nicht als Besserwisser aufspielen, die Entscheidung des Bürgermeisters stelle für die Innenstadt aber eine große Chance dar, hieß es hingegen aus dem Büro der Baustadträtin. Eindeutiger reagierte da schon ihr Parteikollege und ÖVP-Chef Harald Preuner: "Die Richtlinienkompetenz ist damit auf ein ÖVP-Ressort übergegangen. Damit ist taktisch oder parteipolitisch motivierten Spielchen eine Lösung zu hintertreiben, ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben." Er habe für die Verhinderungspolitik von Stadtrat Padutsch keinerlei Verständnis, so Preuner.