Malen nach Zahlen, Zahlen nach Wahlen: eine Analyse der Gemeinderatswahl Stadt-Salzburg 2014

Die Vorwahlzeit war bunt, neben den bekannten Couleurs Rot, Schwarz, Blau und Grün hatten die Wählerinnen und Wähler auch Pink, Violett, Dunkelrot, Gelb und Weiß zur Auswahl. Ein demokratischer Regenbogen spannte sich da wunderschön und verlockend auf. Doch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten wandte sich mit Grausen ab und ignorierte das farbenfrohe Spektakel am 9. März. Das Resultat war kein schönes Bild.

Salzburg. Wie kann man aus dem Verlust von 27,2 Prozent an Stimmen einen Regierungsauftrag konstruieren? Die „Bürgerliste“ in Salzburg zeigt vor wie das geht. 2009 hat man noch das Vertrauen von 9.973 (=100 Prozent) Wählerinnen und Wählern erhalten, 2014 waren es nur mehr 7.259 (=72,8 Prozent) Stimmen, also um fast 30 Prozent weniger! Die aufmerksame Leserin darf sich außerdem fragen, warum das nicht „grün- und genderkonform“ BürgerInnenliste heißt, oder will die Gruppe rund um Padutsch eine Liste nur für männliche Bürger sein?

Jedoch auch der Regierungspartner SPÖ hat von 2009 auf 2014 ordentlich verloren: mehr als 4.000 Stimmen, beinahe 20 Prozent. Die Stadtregierung Rot-Grün ist also von in Summe 31.712 Stimmen auf nunmehr 24.958 abgerutscht, das sind 6.754, also weit über 20 Prozent weniger Wählerinnen und Wähler! Die Konsequenz daraus? Richtig, wie zu erwarten keine. Rot-Grün sehen im dramatischen Verlust von tausenden Stimmen den klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, sich weitere 5 Jahre an die Macht zu klammern. Man beachte, dass 24.958 Wählerinnen und Wähler nur 22,5% der Wahlberechtigten sind!!!

Dabei wäre erstmals eine Alternative ohne ÖVP möglich: SPÖ, NEOS und SALZ hätten gleich viele Sitze im Gemeinderat wie Rot-Grün. Das wäre einmal ein echtes Zeichen an die Wählerinnen und Wähler, dass man deren Willen ernst nimmt. Demokratische Vielfalt im Salzburger Gemeinderat? Wo soll die herkommen? Schaden lobt vor der Wahl Padutsch, Padutsch lobt vor der Wahl Schaden. Man macht klar: man kann und will miteinander, seit Jahrzehnten.

Die Wahlbeteiligung ist unter 50 Prozent gesunken. Ein Problem für die Regierenden? Nein. Solange alle Parteien verlieren und die Verhältnisse ungefähr gleich bleiben, ist es für die Politiker egal, wie viele Menschen wählen gehen. Weder Macht noch Parteienförderung wird weniger, wenn weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen. Zusammen mit den ungültigen Stimmen wurden bei der Verteilung der Mandate 57.083 Stimmen NICHT berücksichtigt, das sind fast 52 Prozent.

Man könnte nun zum Beispiel statt 40 Sitzen nur 19 an die Fraktionen verteilen. Oder man könnte die Parteienförderung um 52 Prozent kürzen. Man könnte die Wahl auch als ungültig erklären, da die Regierenden de facto in Summe das Vertrauen von weniger als 50 Prozent der Menschen in Salzburg genießen.

Das Salzburger Stadtrecht 1966, Fassung vom 15.03.2014 sagt in § 15 (1) „Der Gemeinderat ist, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig“.

Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, Fassung vom 15.03.2014 sagt in Artikel 19 (1) „Der Landtag ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen“.

Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 (des Nationalrats), Fassung vom 15.03.2014 sagt in § 41 (1) „Jeder Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Anwesenheit der zur Beschlussfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig. Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so unterbricht der Obmann die Sitzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit“.

Aber auch im Rat der Europäischen Union gilt: „Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.“

Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen. Überall gilt: es müssen mehr als die Hälfte sein, was auch logisch und demokratisch ist. Nur mehr als 50 Prozent können den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Wenn einmal nur mehr 10 Prozent der Menschen wählen gehen, soll das dann ausreichend Legitimation sein um über 100 Prozent des Volkes zu regieren?

Mit den geschönten Balken- und Tortendiagrammen will man die Dinge herunter spielen. Bunte Törtchen und Stäbchen mit fantasievollen Zahlen darüber, daneben oder darunter. So will man die Bevölkerung für dumm verkaufen. Auf der offiziellen Ergebnisseite der Gemeinderatswahl 2014 der Stadt-Salzburg findet man kreativ beruhigende -8,4 Prozent neben dem Katastrophenergebnis der ÖVP. Was an -8,4 Prozent eine Katastrophe ist? Die ÖVP hatte 2009 noch 16.884 Stimmen auf sich vereinen können, 2014 waren es gerade einmal noch 10.415! Das sind fast 40 Prozent weniger, nicht 8 Prozent. Viel hat nicht gefehlt und die ÖVP hätte sich in Wahrheit in der Gunst der Wählerinnen und Wähler halbiert. Nur weil alle anderen Parteien auch extrem viele Stimmen verloren haben, bleibt das Verhältnis zueinander ungefähr gleich.

Das wahre Ergebnis der Wahl sieht nämlich so aus (siehe Grafik):

In absoluten Zahlen hat die ÖVP 38,3 Prozent der Stimmen von der GRW2009 auf die GRW2014 verloren. Die SPÖ verliert 18,6 Prozent, die Grünen 27,2 Prozent und die FPÖ 17,5 Prozent. Auch die KPÖ ist von 1.263 auf 1.126 Stimmen abgerutscht, was aber einen moderaten Stimmenverlust von nur 10,9 Prozent bedeutet. Tazl dagegen ist mit 80,8 Prozent Stimmeneinbuße die klare Verliererin dieser Wahl. Wer gewonnen hat? Die NichtwählerInnen: als einzige haben sie von 2009 auf 2014 zulegen können, von 46.834 auf 55.735, also um 19 Prozent. Das ist ein Plus von 8.901 Stimmen. Nicht einmal die NEOS haben das geschafft: die kommen nur auf 6.650 Stimmen.

Der Wahlsieger steht also fest: die NichtwählerInnen!

Die Wahlverlierer auch: ausnahmslos alle Parteien die schon 2009 angetreten sind haben zwischen 10,85 Prozent und 80,77 Prozent verloren.

Den ganzen Text (und andere) finden Sie hier: WolfsSenf