"Niemandem wird auch nur ein Euro weggenommen"

Asylverfahren werden heute sehr viel schneller entschieden als noch vor einigen Jahren und die meisten Asylwerber aus Kreigsgebieten wie Syrien oder Afghanistan erhalten Asyl. Damit steht Ihnen Mindestsicherung zu. Wenn Sie an das Budget denken: Treibt Ihnen das die Schweißperlen auf die Stirn?
HEINRICH SCHELLHORN: Wir geben heuer in der Mindestsicherung acht Millionen Euro für anerkannte Flüchtlinge aus. Das ist rund ein Fünftel der gesamten Ausgaben für die Mindestsicherung und 2,4 Prozent des gesamten Sozialbudgets. Das ist nicht wenig, aber nein, das treibt mir keine Schweißperlen auf die Stirn. Unser Ziel ist natürlich trotzdem, dass diese anerkannten Flüchtlinge es schaffen, in der Folge auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu wollen wir ab Herbst auch landesweit Deutsch-Kurse für Mindestsicherungsbezieher anbieten. Denn nur, wer zumindest Deutschkenntnisse auf A1-Niveau erreicht, wird vom AMS überhaupt am Arbeitsmarkt vermittelt.

Was halten Sie von dem Vorschlag, anerkannten Flüchtlingen im Rahmen der Mindestsicherung statt Geld Sachleistungen zu geben?
Gar nichts. Erstens sind anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung vor dem Gesetz Österreichern gleichgestellt und zweitens finde ich Essens- und Kleidergutscheine diskriminierend.

Leistungen für Flüchtlinge sorgen immer wieder für Neiddebatten. Was entgegnen sie solchen Äußerungen?
Es wird wegen der Ausgaben für Flüchtlinge kein einziger Euro bei jemand anderem eingespart. Und nur, damit wir die Relationen im Auge behalten: Wir geben 110 Millionen Euro alleine für die Pflege in Seniorenwohnheimen und bei den mobilen Diensten aus, wir geben 85 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen aus. Niemandem wird wegen der Flüchtlinge auch nur ein Euro weggenommen.

Tun wir genug für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge?
Bei den unter 14-Jährigen anerkannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen übernehmen wir die vollen Kosten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, bei den älteren zahlen wir bei Fahrtgeldern oder Therapien mit. Die Forderung, dass alle minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge die vollen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, ist nicht finanzierbar und auch nicht notwendig.

Wie sehr erfüllt denn die Mindestsicherung ihr Ziel? Im Gegensatz zur Sozialhilfe sollte sie ja die Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben bringen.
Eine große Gruppe der Mindestsicherungsbezieher sind Alleinerzieherinnen, die ja aufgrund ihrer Betreuungspflichten nicht zu 100 Prozent berufstätig sein können.

Haben wir zu wenig Kinderbetreuungsangebote?
Das kann man auch sagen. Und daran arbeitet ja meine Kollegin, Landesrätin Martina Berthold. Neben den Alleinerzieherinnen sind aufgrund von Sucht- oder psychischen Problemen schwer am Arbeitsmarkt vermittelbare Personen eine weitere große Gruppe. Und hier haben wir eine ganze Reihe von Projekten laufen, die deren Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Das funktioniert ganz gut, das kann man aber immer noch ausbauen.

Gibt es eine in Zahlen messbare Erfolgskontrolle?
In Salzburg schaffen es 28 Prozent der Mindessicherungsbezieher, innerhalb von zwölf Monaten wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das heißt aber nicht, dass sie damit automatisch keine Mindestsicherung mehr beziehen. Damit liegen wir österreichweit an erster Stelle, gefolgt von Tirol und Oberösterreich.

Ab 2016 müssen öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei – und das ist mehr als nur rollstuhlgerecht – sein. Wie sehr betrifft Sie dieses Thema?
In meinen Ressorts betrifft das soziale Einrichtungen, die wir mitfinanzieren, wie etwa den Frauentreffpunkt. Hier helfen wir, wo es möglich ist, beim Übersiedeln in barrierefreie Räumlichkeiten. Und es betrifft im Kulturbereich unsere Landesmuseen, die sind bereits barrierefrei. Für die vielen kleinen regionalen Museen sind oft die Gemeinden zuständig und ich kann mir vorstellen, dass es schwierig sein wird, alle diese Museen, die ja sehr oft in historischen Gebäuden untergebracht sind, barrierefrei zu bekommen.

Werden Sie es bis Anfang 2016 schaffen, alle 'Ihre' Einrichtungen barrierefrei zu haben?
Ja, das werden wir schaffen. Wo ich aber noch Aufholbedarf sehe, sind die vielen Volksschulen und Neuen Mittelschulen. Vonseiten des Landes zahlen wir 3,5 Millionen Euro für die pflegerische Unterstützung für Kinder mit Behinderungen in 'Normalschulen'. Und die müssen ebenfalls ab 2016 barrierefrei sein, liegen aber im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Da bin ich sehr gespannt, wie weit die bis dahin sein werden.

Was passiert, wenn diese Gebäude nicht rechtzeitig barrierefrei sind?
Sie können von Betroffenen geklagt werden. Man kann zwar nicht auf Erfüllung klagen, das heißt, man kann nicht durchsetzen, dass die Barrierefreiheit hergestellt wird, aber man kann auf einen ideellen Schadensersatz klagen. Und das wäre dann doch ein Imageschaden, von daher denke ich auch, dass das dennoch eine Wirkung haben könnte.

Die Politik hat ja eigentlich Sommerpause. Wozu nützen Sie diese Sommerpause?
Als Kulturlandesrat hat man keine Sommerpause (lacht). Ich eröffne zig Ausstellungen oder zum Beispiel die Sommerakademie. Und ich hätte mich sehr auf die 'Norma' mit Cecilia Bartoli bei den Salzburger Festspielen gefreut, aber akkurat da bin ich eine Woche auf Urlaub in Kroatien. Ich werde mir aber sicher die Shakespeare-Produktion auf der Pernerinsel anschauen und als Fan von Anne-Sophie Mutter in deren Konzert gehen. Als Soziallandesrat geht die Arbeit im Sommer sowieso weiter. Die sozialen Probleme stehen nicht still und es stehen im Herbst harte Budgetverhandlungen an, die gut vorbereitet werden müssen.