Wohnbauförderung neu: "Mietkurve wird deutlich flacher und damit kalkulier- und leistbar"

Die von Landesrat Hans Mayr (Tem Stronach) geplante neue Wohnbauförderung würde das Wohnen verteuern, kritisiert SPÖ-Obmann Walter Steidl. Die Bezirksblätter haben bei Landesrat Hans Mayr nachgefragt.

Laut SPÖ werden die Einstiegsmieten bei geförderten Mietwohnungen durchschnittlich bei 10,50 Euro liegen – im alten System seien es 8,50 Euro gewesen.
HANS MAYR: Die Einstiegsmieten steigen zwar (gemäß Modell um rund 1,50 Euro), die Mietkurve wird aber deutlich flacher und somit auch kalkulier- und leistbar.
Im Gegenzug werden die massiv gestiegenen Altmieten gestützt, damit alte Wohnungen nicht teurer sind als neue. Dadurch wird der bisher zu beobachtende Mietentourismus eingedämmt. Mir als zuständigem Landesrat ist es wichtig, dass die Mieten auf Dauer für die Menschen in Salzburg leistbar bleiben.

Anstatt 1.000 Mietwohnungen pro Jahr werden nur mehr 900 errichtet.
HANS MAYR: Im aktuell gültigen Wohnbauprogramm ist die Errichtung von 800 Mietwohnungen vorgesehen. Die ursprüngliche Planung auf Basis der Arbeitsgruppenergebnisse beliefen sich auf 900 Mietwohnungen. Im Zuge der Umstellung auf das Zuschussmodell ließen sich dann bis zu 1.000 Wohnungen darstellen. Wenn nun für die Sanierung der Altmieten und die Anpassung der Zumutbarkeitstabelle mehr Geld verwendet wird, bedarf dieser einer Umschichtung im Budget, die zu Lasten der Neubauten geht.

Künftig sollen auch gewerbliche Wohnbauträger geförderte Mietwohnungen errichten können – das berge ein Risiko für die Mieter, weil die Wohnungen nach zehn Jahren verkauft und damit nicht mehr dem geförderten Markt zur Verfügung stünden.
HANS MAYR: Auch den gewerblichen wie privaten Bauträgern werden Auflagen gemacht, wie lange die Objekte mit regulierter, günstiger Miete dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Es liegt im Interesse des Landes, dass dieser Zeitraum ein möglichst langer ist. Weitere Anbieter beleben außerdem den Markt.

Die SPÖ fordert, dass gewerbliche Bauträger von geförderten Mietwohnungen eine jährliche Bonitätsprüfung vorlegen sollen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Wohnbaugelder in ein gesundes Unternehmen fließen.
HANS MAYR: Die Zuschüsse werden erst ausbezahlt, wenn die Wohnungen übergeben werden. Eine spätere Insolvenz kann alle Firmen treffen, egal ob gemeinnütziger oder gewerblicher Bauträger.

Weil aufgrund der neuen Bestimmungen künftig mehr Menschen Anspruch auf Wohnbauförderung haben werden, werden 140 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen.
HANS MAYR: Der Budgetrahmen von 140 Millionen Euro lässt durch die Gestaltung der Förderung mit Einmalzuschüssen Spielräume zu. Die Praxis wird zeigen, wie die tatsächlichen Auswirkungen sein werden. Die Senkung der Altmieten führt beispielsweise dazu, dass die Wohnbeihilfe weniger in Anspruch genommen werden muss. Innerhalb der einzelnen Budgetpositionen werden Umschichtungen möglich sein, weshalb der Wohnbauförderungsbeirat den laufenden Budgetvollzug kontrollieren wird und gegebenenfalls auch Anpassungen vornehmen wird.

Einmalzuschüsse für Käufer von Eigentumswohnungen im Vergleich zum Darlehensmodell stellen laut SPÖ eine eine Verschleuderung öffentlicher Gelder dar.
HANS MAYR: Die Gleichbehandlung von Miete und Eigentum ist nicht nur ein wesentlicher Eckpunkt im Regierungsprogramm. Eine treffsichere Eigentumsförderung ist gleichzeitig auch die beste und günstigste Vorsorge, um Altersarmut hintanzuhalten. Die Mittel in den einzelnen Budgetpositionen orientieren sich dabei an den Ergebnissen der Wohnbedarfserhebung, die im letzten Jahr vom IGF im Auftrag der Wohnbauförderungsabteilung durchgeführt wurde.