23.09.2014, 00:00 Uhr

Vizebgm. Anja Hagenauer: "Ich wünsche mir so viel polizeiliche Aufmerksamkeit auch bei Recherchen gegen Dschihadisten und für die Aufklärung von NS-Schmierereien"

Polizeiliche Ermittlungsergebnisse heizen politische Bettler-Debatte an

Für ein Aufleben der Bettlerdebatte sorgte vergangene Woche ein Polizeibericht mit Ermittlungsergebnissen aus der Bettlerszene. In einem Fall haben sechs rumänische Personen körperliche Behinderungen wir eingedrehte Füße nur vorgetäuscht, in einem anderen Fall brachte das Einschreiten einer beherzten slowakischen Studentin, der sich eine Bettlerin anvertraut hatte, zutage, dass offenbar Menschenhandel mit Bettlern getrieben wurde. Die Bettlerin stammt ebenso wie zwei weitere Bettler aus der Slowakei, alle drei waren offenbar von einem Landsmann seit mehreren Jahren zur Bettelei gezwungen worden. Dabei wurden sie wie Sklaven gehalten und mussten das erbettelte Geld abliefern.


Frau Vizebgm., Sie haben nach der Veröffentlichung der Polizei-Ermittlungsergebnisse auf Facebook gepostet: Und jetzt kehren wir bitte wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurück. Was war für Sie unsachlich?
ANJA HAGENAUER:
"Gerade auf Facebook hat eine unheimliche Hetze gegen diese Menschen stattgefunden. Das kann ich nicht akzeptieren. Was die Arbeit der Polizei angeht: Die haben das gut gemacht, obwohl man das vielleicht auch ressourcenschonender erreichen hätte können. Da haben immerhin acht Mann 14 Monate lang recherchiert. Und er Hinweis auf Menschenhandel kam dann von einer Studentin."

Was bedeuten die Polizeiergebnisse für Ihre politische Arbeit mit den Bettlern?
ANJA HAGENAUER:
Wir bleiben auf Kurs, die Bettler wird es weiterhin geben. Damit werden wir uns in den kommenden zehn bis 15 Jahren auseinandersetzen müssen. Unsere Gesetze verbieten alles außer stilles Betteln, das sind gute Rahmenbedingungen. Und wir sind auf der Suche nach einer Unterkunft für eine Notversorgung, der Virgilbus soll nicht nur für die Bettler, sondern für alle da sein, die nicht im Gesundheitssystem drinnen sind. Und unter der Autobahnbrücke in Kasern müssen wir die Bettler wegbekommen, da sind auch Kinder dort – das ist viel zu gefährlich.

SPÖ-Gemeinderätin Andrea Brandner und Bürgerlisten-Gemeinderätin Inge Haller wünschen sich, dass die Polizei ebenso intensiv in Sachen NS-Schmierereien ermitteln würde wie bei den Bettlern. Ist das auch Ihre Meinung?
ANJA HAGENAUER:
Absolut, das ist auch ein großer Wunsch von mir, dass hier eine SOKO eingerichtet wurd. Und wir haben hier in Salzburg auch einige Menschen, die den Dschihadisten zuzurechnen sind und gezielt Jugendliche für den Heiligen Krieg gewinnen wollen. Auch da würde mir auch mehr Aufmerksamkeit von der Polizei wünschen, weil ich glaube, von denen geht mehr Gefahr aus als von den Bettlern.


Lesen Sie auch: Das sagen ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und FPÖ in der Bettlerdebatte
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