EU-Kommission will 30 Millionen Bußgeld von Österreich – wegen falscher Budgetangaben Salzburgs
- Der Salzburger Finanzskandal wurde 2013 in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
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Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen
Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode.
Gerechnet hatte man in Salzburg mit einer Strafe freilich schon, allerdings nicht in dieser Höhe. Noch im Dezember des Vorjahres war man von rund 19 Millionen Euro möglichem Bußgeld ausgegangen. Hintergrund ist der Finanzskandal im Salzburger Landeshaushalt. Die EU-Kommission wirft dem Land "schwerwiegende Nachlässigkeit" im Zusammenhang mit falschen Schuldenangaben vor. Dadurch sei das Defizit und der Schuldenstand Österreichs von 2008 his 2012 falsch dargestellt worden, argumentiert die EU. Zudem habe man in Österreich zumindest ab 2012 von den falschen Statistiken gewusst, die Darstellung aber erst 2014 korrigiert.
"Salzburg ist bei der Finanzcausa zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden und hat in der Folge alle erdenklichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich sind. Die Verhängung einer Strafzahlung gegen die Republik würde auf breites und massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der Institutionen der EU erheblichen Schaden zufügen. Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können", betonten Haslauer und Stöckl.
Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Rahmen des nächsten Finanzministerrates am 22. März gefällt.
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