Auch Preuner für Demo-Beschränkungen

SALZBURG (lg). Salzburgs ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner begrüßt den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotkas (ÖVP), das Demonstrationsrecht einzuschränken. „Nicht nur in Wien, auch in der Salzburger Innenstadt haben die Belastungen durch Demonstrationen gegen irgendetwas beträchtlich zugenommen. Gerade im Bereich des Alten Marktes kommt es vor allem an den Wochenenden fast ständig zu Demonstrationen. Darunter leidet das Geschäftsleben, darunter leiden Anrainer und Passanten. Den Vorstoß des Innenministers kann ich daher nur unterstützen“, so Preuner.

Demos ohne konkreten Anlass

Er betont auch, dass hinter vielen Demonstrationen gar kein echtes politisches Anliegen stehe, sondern es primär um kommerzielle Interessen von bestimmten Vereinen gehe. „Es scheint in manchen Fällen tatsächliche Absicht hinter einer Demonstration zu sein, dass ein Verein ein Lebenszeichen setzt und damit Beitritte oder Spendengelder lukrieren will. Das ist zwar grundsätzlich legitim, es ist aber nicht einzusehen, dass unter den Auswirkungen und Behinderungen Wirtschaft und Mitmenschen zu leiden haben.“

Demonstrationsrecht muss geschützt werden

Kritik kommt von der Bürgerliste, für die eine derartige Einschränkung nicht in Frage kommt. "Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind zwei der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich – egal wann und wo. Sie stellen das Kernstück der Demokratie dar. Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Dieses Recht darf nicht beschnitten werden, sondern es muss geschützt werden", macht Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller klar und erinnert in diesem Zusammenhang an Wackersdorf, Zwentendorf und Hainburg.

"ÖVP spielt mit dem Feuer"

Auch die Neos wollen die Meinungsfreiheit der Bürger nicht einschränken. "Die Freiheit der Bürger darf nicht zur Diskussion stehen. Wenn Harald Preuner die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte einschränken will, dann spielt er mit dem Feuer. Eigenverantwortung und eine freie Gesellschaft wiegen mehr als polizeistaatliche Kontrolle“, stellt Neos-Klubobmann Sebastian Huber klar.