Staatsanwaltschaft beim Salzburger Magistrat

SALZBURG (ck). Aufgrund einer anonymen Anzeige hin, wurden die Räumlichkeiten des Magistrats Salzburg von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsucht. Konkret geht es um die Beschuldigung, die Stadt solle Anwaltskosten von Bürgermeister Heinz Schaden und weiteren übernehmen. "Den Ermittlern wurden sämtliche Unterlagen rund um Angelegenheit übergeben. Seitens der Stadt wurde die Kostenübernahme stets offen kommuniziert und ihre Zulässigkeit auch durch Rechtsgutachten geprüft – insofern überrascht das Auftreten der Staatsanwaltschaft", hieß es in einer Stellungnahme der Stadt dazu.

Hausdurchsuchung für SPÖ übertrieben

„Die heutige Hausdurchsuchung im Magistrat durch die Staatsanwaltschaft ist aus Sicht der Stadt-SPÖ überschießend“, kritisiert SPÖ-Bezirksvorsitzender, Gemeinderat Michael Wanner. „Es ist jetzt schon die dritte Durchsuchung in dieser Causa und die Aktion ist insofern unverständlich, weil die Stadt Salzburg ohnehin angeboten hat zu kooperieren und die Unterlagen jederzeit zur Verfügung gestellt hätte“, betont Wanner. „Außerdem weise ich die Vorwürfe der Untreue zurück“, so Wanner abschließend.

FPÖ fordert Aufklärung

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl fordert die lückenlose Aufklärung „Die heutige Hausdurchsuchung in der EDV-Abteilung im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigt, dass der von den FPÖ 2013 geforderte Untersuchungsausschuss notwendig gewesen wäre. Es war ein Skandal, dass SPÖ, Bürgerliste und ÖVP den freiheitlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sitzung des Gemeinderates am 18. September 2013 abgelehnt haben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld wirklich passiert ist."

NEOS fordern mehr Transparenz für Bürger

„Vorab möchte ich ganz klar festhalten, dass wir uns von der anonymen Strafanzeige gegen Bürgermeister Dr. Schaden distanzieren. Das ist nicht der Stil von NEOS. Wir NEOS haben eine Anfrage eingebracht und – da viele Fragen offen blieben – einen Prüfantrag, welcher einstimmig angenommen wurde, an das Kontrollamt gestellt. Die Bürger haben hier ein Recht auf Transparenz. Dennoch ist es der Klärung des Sachverhaltes dienlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) auch juristische Klarheit schafft. Nur eine volle Aufklärung – egal, wie das Ergebnis aussieht - beendet alle Spekulationen“, so NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer.