Kontrollamtsbericht: "Merkwürdiger Beigeschmack bleibt"
- Ingeborg Haller
- Foto: Bürgerliste
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SALZBURG. Aufgrund einer anonymen Anzeige, die dem Kontrollamt und den Fraktionen im Stadtparlament Ende Mai dieses Jahres zugegangen ist, wurde zwei Mandataren der FPÖ vorgeworfen, Steuergelder angeblich missbräuchlich verwendet zu haben. Konkret soll Fraktionsgeld für Wahlkampfhilfe in Tirol verwendet worden sein. Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Mitglied im Kontrollausschuss hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die rasche Überprüfung durch das Kontrollamt gefordert.
Rechnungen umgeschrieben
„Auch wenn das Kontrollamt im jetzt vorliegenden Bericht keine missbräuchliche Verwendung der Gelder festgestellt hat, so bleibt für mich ein merkwürdiger Beigeschmack. Immerhin wurden nachträglich Rechnungen umgeschrieben und der 'betreff' geändert. Auch ist in der Einladung der Mandatare zum Vernetzungstreffen unmissverständlich von 'Wahlkampfeinsatz' die Rede", betont Haller.
Das Kontrollamt empfiehlt den Freiheitlichen zumindest in der Zukunft den Erfahrungsaustausch und Wahlkampfveranstaltungen anderer Gebietskörperschaften strikt zu trennen. „Diese Empfehlung geht meiner Meinung nach zu wenig weit, vielmehr sollte die strikte Trennung gleich umgesetzt und die gegenständliche Kosten für die Übernachtung und Verpflegung nicht aus der Fraktionsförderung bezahlt werden“, so Haller.
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