16.06.2017, 14:53 Uhr

Pause im Swap-Prozess

Wurden befragt: der frühere Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, EX-SPÖ-Landesrat Othmar Raus und Bgm. Heinz Schaden. (Foto: Neumayr)

Bis vierten Juli macht der Swap-Prozess Pause – danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen.

SALZBURG. Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig.

Zeugenbefragungen

Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und nunmehriger Leiter der Finanzabteilung des Magistrats sowie der frühere SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der frühere Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus, die frühere Finanzbeamtin Monika Rathgeber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Rathgebers. Es gilt die Unschuldsvermutung. Konkret geht es um Zinstausch-Geschäfte aus dem Jahr 2007, die das Land offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen habe. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Rathgeber zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet, so Rathgebers Verteidiger. Die sechs restlichen Angeklagten bekannten sich "nicht schuldig".
Bis vierten Juli ist jetzt Prozesspause, dann wird der Gutachter befragt, danach folgen Zeugen. Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen.
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