Staatsanwalt: "Verzockt, verschoben, vertuscht"

SALZBURG. Um kurz nach zwölf Uhr Mittag ging das Eröffnungsplädoyer von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic zu Ende. Darin erhob dieser schwere Vorwürfe und umschrieb die "oft als kompliziert dargestellte Geschichte rund um die Swaps als eigentlich banal". Sie sei in drei Wörtern zusammengefasst: "Verzockt, verschoben, vertuscht". Adamovic rollte die Chronologie in einem Überblick noch einmal auf und gab an, dass Bürgermeister Heinz Schaden "die Verluste am Anfang wohl nicht bewusst waren. Erst als im Jahr 2007 die Finanzabteilung der Stadt einen Statusbericht über die Höhe des Minus der Geschäfte zusammenstellte, sei das Ausmaß allen Beteiligten bewusst geworden", so der Staatsanwalt.

"Sprachregelung" gegenüber den Banken

Eine "Umstrukturierung des 'Problem-Swaps' war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In einem Gespräch zwischen Stadt und Land wurde die Übertragung der Derivate an das Land vorbereitet. "Danach ist alles wie mit einem Schmiermittel geflutscht", so Adamovic. Das Land hat sich von der Stadt fünf Millionen Euro schenken lassen - eine Gegenleistung war nicht zu zahlen", führte Adamovic aus. Die zuständigen Mitarbeiter im Magistrat der Stadt und im Budgetreferat des Landes hätten die Übertragung dann operativ umgesetzt. Dass die Stadt die Übertragung der Derivate verschleiern wollte, zeige laut Adamovic schon die Tatsache, dass es keinen Akt und es gegenüber den Banken eine vereinbarte "Sprachregelung" gegeben habe. "Die wahren Motive wurden gegenüber den Banken verschleiert", so Adamovic.

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