"Wir müssen unsere Demokratie verteidigen"
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Vor Einschnitten in Demokratie und Rechtstaatlichkeit warnt Salzburgs Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström
„Es gibt viele Kräfte, die versuchen, unser demokratisches System zu unterlaufen, ganz gleich, ob es sich hier um radikale Gruppierungen von linken oder rechten Extremisten handelt, um Gefahren wie den IS, um das Aufkeimen antidemokratischer Parteien in Europa oder um Liberalisierungsabkommen wie CETA oder TTIP! Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und konsequent weiterentwickeln, um den Frieden in Europa aufrecht zu halten“, appelliert Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström anlässlich des Jahrestages der Gründung des Europarats.
„Nur wenn die europäischen Staaten demokratisch geführt werden und eine stabile Rechtsordnung gegeben ist, können wir Konflikte und Probleme auf diplomatischer Ebene lösen“, so die Europapolitikerin – sie ist als Präsidentin der Kammer der Regionen im Europarat tätig – überzeugt.
EUROPARAT
Am 5. Mai 1949 gründeten zehn europäische Staaten den Europarat. Es waren vor allem die erschütternden Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, die dazu führten, dass sich die Staaten Europas zusammen schlossen, um gemeinsam die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Kontinent aufzubauen und eine Wiederholung der grausamen Geschichte zu verhindern. Im April 1956, also vor genau 60 Jahren, trat Österreich dem Europarat bei.
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