AK Salzburg

"Landespolitik lässt Stromkunden im Stich, nimmt Klage in Kauf"

„Nach dem ursprünglichen Machtwort folgte nun eine Pressekonferenz, in der uns ausgerichtet wird, dass man ,in aller Freundschaft‘ den Klagsweg beschreiten will“, kommentierte AK-Salzburg-Präsident Peter Eder am Dienstagnachmittag das Ergebnis einer Pressekonferenz der Salzburg AG, bei der es unter anderem auch um die Strompreise ging.

SALZBURG. "Massiv enttäuscht" zeigte sich Salzburgs Präsident der Arbeiterkammer (AK), Peter Eder, "über die Reaktion des Eigentümervertreters und Landeshauptmanns" auf das AK-Gutachten zu den laut der AK-Salzburg "ungerechtfertigten und intransparenten Strompreiserhöhungen". „Nach dem ursprünglichen Machtwort folgte nun eine Pressekonferenz, in der uns ausgerichtet wird, dass man ,in aller Freundschaft‘ den Klagsweg beschreiten will“, kritisierte Peter Eder in einer Medienaussendung am Dienstag.

Die Salzburg AG hatte um 13 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, wo über aktuelle Themen informiert wurde und bei der es auch um das Strompreis-Thema ging.

>> Ein Auszug aus der Presseerklärung der Salzburg AG von Dienstagnachmittag:
Zum Rechtsgutachten Arbeiterkammer merkte die Salzburg AG anlässlich der heutigen Pressekonferenz an, dass dieses seitens eines Gutachters im Auftrag der Salzburg AG "einer ersten rechtlichen Einschätzung unterzogen" worden wäre. Grundsätzlich sei festzustellen – so die Salzburg AG weiter, "dass die Rechtsmeinung von Prof. Schopper nicht geteilt wird. Allerdings ist diese Gesetzesmaterie noch relativ jung und nicht ausjudiziert. Es wird eine gerichtliche Klärung notwendig sein, um Kund:innen echte Rechtssicherheit zu geben." Der Vorstand der Salzburg AG sei den eigenen Angaben nach in dieser Frage in Gesprächen mit der Arbeiterkammer.

Zum sogenannten "Verbund-Urteil" (mehr zu diesem Thema kannst du hier nachlesen) merkte die Salzburg AG an, dass "nach einer ersten rechtlichen Einschätzung" dieses Urteil auf die Salzburg AG nicht zutreffen würde.

Eder vermisst "stichfeste Argumente"

Salzburgs AK-Präsident "vermisst" seiner Presseaussendung zufolge "stichfeste Argumente" und "bezweifelt, dass es ein Gegen-Gutachten gibt". Dieses wäre – so die Arbeiterkammer Salzburg – "anders als das AK-Gutachten von Dr. Schopper (mehr dazu in diesem Beitrag) in Rekordzeit aus dem Hut gezaubert worden". Peter Eder: „Ich gehe davon aus, dass es sich nur um eine andere Rechtsmeinung handelt. Und ich habe Verständnis dafür, dass die Salzburg AG Rechtssicherheit will. Dem Unternehmen stehen die Türen für Gespräche weiter offen“, sagte Eder. Es sei aber davon auszugehen, dass am Ende des Tages der Klagsweg beschritten werde.

Leitragenden seien die Stromkunden

Die Leidtragenden seien die Stromkundinnen und Stromkunden, die laut dem AK-Gutachten "keine rechtskonformen Strompreise bezahlen" und nun nichts davon hätten, weil das Thema auf die lange Bank geschoben werde. Die Politik und Eigentümer wären nach den Satzungen auch der Bevölkerung verpflichtet und hätten eine Möglichkeit vertan, eine Entscheidung für die Salzburgerinnen und Salzburger zu treffen, die laut der AK Salzburg "stark unter Teuerung und insbesondere den hohen Energiepreisen leiden".

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