Geschäftsbericht Salzburg AG

SPÖ und Grüne fordern Zahlen noch vor der Landtagswahl

So kommentierten David Egger (SPÖ), Martina Berthold (Grüne) und Marlene Svazek (FPÖ) die – so nennen sie Salzburgs Freiheitliche – "Tariferhöhungsangelegenheitscausa" beziehungsweise so reagierten sie auf die Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG mit Presseerklärung am frühen Dienstagnachmittag.

SALZBURG. Reaktionen auf die Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG am Dienstag und die einberufene Pressekonferenz nach Mittag kamen auch von Seiten der Salzburger SPÖ, Grünen und Freiheitlichen. Die Spitzen der jeweiligen Parteien meldeten sich in Medienaussendungen zu Wort.

David Egger (SPÖ)

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger zeigte sich enttäuscht von der seiner Ansicht nach "ergebnislosen Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG" am heutigen Dienstag. „Ehrlich gesagt frage ich mich schon, warum sich der Aufsichtsrat stundenlang zusammensitzt, wenn am Ende des Tages nichts für die Bevölkerung herauskommt“, meinte David Egger, „Haslauers Ankündigung eines Rechtsstreits heißt für die Salzburger Bevölkerung, dass sie weiterhin mutmaßlich überhöhte Strompreise zahlen müssen. Damit treibt die Salzburg AG mit dem Segen des Landeshauptmannes aktiv die Inflation in die Höhe. Eine gerichtliche Auseinandersetzung heißt für die Menschen, dass es wahrscheinlich Jahre dauern wird, bis sie ihr Geld zurückbekommen werden. Offensichtlich gibt es kein Interesse an einer Lösung im Sinne der Bevölkerung am Verhandlungstisch.“

Eggers Forderungen, das AK-Rechtsgutachten anzuerkennen, die Strompreiserhöhungen rückwirkend mit 1. Jänner 2023 auszusetzen und "die überhöhten Tarife" der Bevölkerung umgehend zurückzuüberweisen, würden "allesamt vom Vorstand der Salzburg AG ignoriert". Eine SPÖ-Forderung sei außerdem, den Geschäftsbericht noch vor der Landtagswahl – diese ist am 23. April 2023 – zu veröffentlichen; Egger "pocht" weiterhin noch vor der Landtagswahl auf die Veröffentlichung der Zahlen.

>> Betreffend Jahresabschluss und Ergebnis merkte die Salzburg AG im Rahmen ihrer Pressemitteilung am Dienstagnachmittag an, dass die Situation am Energiemarkt weiterhin volatil und angespannt sei und das Unternehmen vor "große Herausforderungen" stelle. Die energiewirtschaftliche Lage ab 2021 müsse im Jahresabschluss der Salzburg AG 2022 "adäquat und korrekt abgebildet werden". Dazu kämen Kritikpunkte des Landesrechnungshofes und des Kontrollamtes am Rechnungswesen der Salzburg AG. Auch wenn die Ansichten vom Unternehmen "nicht zu 100 Prozent geteilt werden, nimmt man diese Hinweise ernst und prüft sie dementsprechend sorgfältig", so die Salzburg AG. Darüber hinaus sei gerade in Prüfung inwieweit "das mögliche Risiko des AK-Rechtsgutachtens" berücksichtigt werden müsse. Diesbezüglich sei man bereits mit dem Wirtschaftsprüfer in Abstimmung. Der Jahresabschluss werde "selbstverständlich innerhalb der vorgesehenen Fristen – fünf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres – vorgelegt", so die Salzburg AG. Angesichts dieser Rahmenbedingungen bestehe "das Risiko eines deutlichen Gewinneinbruchs der derzeit noch nicht seriös abgeschätzt werden kann".

Martina Berthold (Grüne)

„Von der Salzburg AG ist nun Transparenz und Tempo gefordert“, kommentierte die Grünen-Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold nach der heutigen Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG. Berthold "pocht" auf ein "rasches Vorlegen der Geschäftszahlen". Berthold: „Die Salzburgerinnen und Salzburger haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, wie hoch der Gewinn der Salzburg AG ausfällt. Das muss nicht auf die zweite Nachkommastelle genau sein. Aber zumindest die Größenordnung muss genannt werden“.

Bezüglich der Frage, ob die Salzburg AG unrechtmäßige Preissteigerungen vorgenommen habe, wie laut Salzburgs Grünen ein Gutachten im Auftrag der Arbeiterkammer nahelegen würde, scheint für Martina Berthold "eine gerichtliche Klärung unausweichlich". „Im Aufsichtsrat wurde heute eine rechtliche Erst-Einschätzung vorgelegt, das zu einem anderen Schluss kommt", so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. "Welche Rechtsansicht richtig ist, müssen jetzt die Gerichte klären. Ich hoffe auf eine rasche Entscheidung im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger.“
Die Grünen-Landessprecherin erneuerte außerdem ihre Forderung: „Die Salzburg AG muss sich rasch unabhängig von teuren Energieimporten machen. Wir haben alle Zutaten für die Energiewende im Land: Salzburger Wasser, Salzburger Wind und Salzburger Sonne. Nutzen wir sie“, forderte Berthold auf.

Marlene Svazek (FPÖ)

Die Eigentümervertretung habe – so Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek – in einer Reaktion nach der heutigen Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG, "ihr Ziel klar verfehlt". In der "Tariferhöhungsangelegenheitscausa" negiere die Salzburg AG einfach das Gutachten der Arbeiterkammer und lege ein Gegengutachten vor. „Weiße Fahnen eines schwarzen Landeshauptmannes“, sieht die Salzburger FPÖ-Chefin die Eigentümerin, das Land Salzburg, damit "nur schlecht vertreten". Svazek: „Haslauer hat den Strompreissenkungen heute eine Abfuhr erteilt und wurde gleichzeitig zum Sprecher der Anteilseigner aber nicht der Stromkunden“, behauptete sie und ergänzte an späterer Stelle ihrer Medienaussendung: "Die Salzburgerinnen und Salzburger können es sich nicht leisten, solange auf Strompreissenkungen zu warten, bis sich die Anwälte einig sind“, so Marlene Svazek.

Was es jetzt dringend brauche, seien "spürbare Strompreissenkungen" und "keine Ausflüchte in Unternehmenssprech" – Svazek: „Fakt ist, der Strom ist zu teuer. Fakt ist auch, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist, um als landeseigener Betrieb mehrstellige Millionengewinne am Rücken der Bevölkerung zu machen.“

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