EU-Wasserstrategie
SPOÖ wil kleinräumige Versorgungsstrukturen stärken und Privatisierung ausschließen
- SPÖ-LAbg. Mario Haas fordert: „Die EU-Wasserstrategie muss Privatisierung ausschließen!“
- Foto: Haas
- hochgeladen von Philipp Gratzer
Jedes Jahr findet am 22.03. der Weltwassertag statt. Im Ausschuss für Standortentwicklung des OÖ Landtags schlug diese Woche auch in der Landespolitik das Thema Wasser auf.
OÖ, BAD GOISERN. Grund ist die „Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung“, die im Rahmen der Prüfungsliste von EUGesetzesinitiativen zur Prüfung ausgewählt wurde. Der SPÖ-Landtagsklub ortet hier einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und hat die Thematik zur Subsidiaritätsprüfung ausgewählt. Der Bad Goiserer SPÖ-Landtagsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ im Landtag Mario Haas betont: „Durch unser weltweit einzigartiges System der kleinräumigen Wasserversorgung ist europaweit oft nicht bekannt, wie das bei uns gehandhabt wird. Gerade die vielen kleinen Wassergenossenschaften sichern eine gute Versorgung in unserem Land. Besonders diese können aber bei zu hohen bürokratischen Vorschriften nicht mit Großkonzernen mithalten. Daher müssen wir hier im Sinne unserer Wasserversorgung besonders vorsichtig sein und für unsere kleinen Strukturen einstehen.“
"Nein zu Privatisierung und Wettbewerb beim Wasser"
Haas sieht in einigen Formulierungen in der „Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung“, die für das 2. Quartal 2025 terminiert ist, auch eine Gefahr der Privatisierung durch die Hintertür. Besonders kritisch sieht er das Ziel, wonach „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wasserwirtschaft gesteigert“ werden soll. „Unsere Wasserversorgung muss nicht wettbewerbsfähig sein, sondern sie muss sicher gewährleistet sein, denn Wasserversorgung ist ein Grundrecht und das möchten wir für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch weiter in gewohnter Weise sicherstellen.“, so Haas. Die Abgeordneten zum OÖ Landtag werden sich nun mit dieser Thematik auseinandersetzen und versuchen, eine Subsidiaritätsstellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg zu bringen.
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