Supermarkt am Ortsrand von Raab geplant

Hickhack im Raaber Gemeinderat

RAAB. Erst im vergangenen Jahr war der Unimarkt im Raaber Ortszentrum ausgebaut worden, nachdem sich engagierte Bürger sowie Gemeinderäte der Grünen, ÖVP und SPÖ gegen den Bau eines Supermarktes am Ortsrand eingesetzt hatten. Schon kurze Zeit nach der Wiedereröffnung des erweiterten Unimarkts wurde jedoch das ursprüngliche Projekt zur Errichtung eines "Billa" am Ortsrand wieder zur Genehmigung eingereicht und kürzlich im Gemeinderat sowohl von FPÖ als auch SPÖ befürwortet – was nun bei den Kollegen der anderen Parteien auf großes Unverständnis stößt. 

ÖVP und Grüne sind dagegen

Claudia Brunner, Fraktionssprecherin der Grünen Raab, betont etwa: „Ein neuer Supermarkt auf der Grünen Wiese würde dem gerade erfolgreich erweiterten Supermarkt im Ortszentrum die wirtschaftlich notwendige Kundenfrequenz nehmen. Das kann es nicht sein. Diese absehbare Schwächung des Ortskerns von Raab und damit seiner Lebensqualität muss verhindert werden."
Ebenso Peter Gumpinger von der ÖVP bezieht sich auf die Belebung des Ortszentrums durch den bestehenden Markt und versteht die Notwendigkeit eines weiteren nicht. "Ich befürchte, dass es dadurch keinen Benefit für Raab gibt. Ganz viele nutzen bereits jetzt die Angebote der Umgebung in Andorf, Zell oder Peuerbach, und jede einzelne Kundschaft geht unserem Nahversorger ab. Wenn dann beide Märkte mittelmäßig gehen und der Schwächere das Handtuch wirft, wäre das die reinste Ressourcenverschwendung", äußert sich Gumpinger besorgt.

Was spricht laut FPÖ und SPÖ dafür?

Im Gegensatz dazu ist Bürgermeister Josef Heinzl von der FPÖ überzeugt, dass in Raab genügend Bedarf für zwei Märkte vorliegt. "Es gibt keinen Ort in unserer Größenordnung, der ein Problem mit zwei Märkten hat", betont er und nennt als Beispiele Riedau oder Münzkirchen. Noch dazu würde Raab als Sanitätsgemeinde viele Menschen aus Sankt Willibald und Altschwendt anziehen – Heinzl verweist auf 4000 Personen, die in diesem Einzugsgebiet wohnen –, die ebenfalls dort einkaufen könnten. Darüber hinaus möchte der Elektromarkt Nöbauer dort ansässig werden, allerdings brauche dieser dazu einen Frequenzbringer in Form von Billa. Das größte Anliegen sei schließlich, den Kaufkraftabfluss zu verringern und Arbeitsplätze in Raab zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. "In Zeiten wie diesen, wo jeder Arbeitsplatz notwendig ist, verfolgen wir das Vorhaben natürlich hartnäckig", so der Bürgermeister.
Insbesondere der unvorhersehbare Positionswechsel der SPÖ verwundert viele. Andreas Reitinger, Ortsparteivorsitzender der SPÖ Raab, führt deren Entscheidung wesentlich auf das Vorhaben des Elektrounternehmens Nöbauer zurück. "Das zweite Elektrounternehmen in Raab, Zweimüller Haustechnik, schließt noch diesen Sommer. Hätten wir uns gegen das Projekt entschieden, würde Nöbauer in einem anderen Ort bauen und wir hätten keinen Elektriker mehr. Wir können es uns noch dazu nicht leisten, rund 20 Arbeitsplätze zu verlieren," betont er.

So soll es jetzt weitergehen

Die Grünen fordern nun, dass die Raumordnungsaufsicht des Landes Oberösterreich unter Landesrat Markus Achleitner die bereits in den Fachstellungsnahmen der Landesdienststellen angeführten Kritikpunkte an der Umwidmung auch als Versagungsgrund feststellt und somit das Projekt verhindert. Zum Start der Unimarkt-Erweiterung im Jahr 2019 hatte er diese als "Vorzeigeprojekt" gelobt und die Bedeutung der vermehrten Nutzung bestehender Flächen in den Ortszentren anstelle von Neuwidmungen "auf der grünen Wiese" im Sinne der Raumordnungsnovelle betont (wir berichteten). Gumpinger von der ÖVP hofft indes ebenso, dass "das Ganze nix wird". Er betrachtet die Causa eher nüchtern: "Die Umwidmung ist beantragt, jetzt muss nach vorhandenen Gesetzen entschieden werden." 

Entgegen der Vorbehalte der Grünen sowie ÖVP ist die FPÖ aber zuversichtlich gestimmt. "Wir haben alle Auflagen bezüglich der Einleitung zur Umwidmung des Grundstücks erfüllt", erklärt etwa Heinzl. Außerdem konnte die Ortsplanung eine Übereinstimmung mit der Geschäftsgebiets-Verordnung des Landes Oberösterreich festhalten und erkennt in dem Vorhaben keine Schwächung des Ortszentrums. Heinzl fasst zusammen: "In den durch die Novellierung des Raumordnungsgesetzes freigelassenen Rechtsräumen – also im Ermessensspielraum dieser Gesetze – soll dann der Gemeinderat in seiner Autonomie entscheiden dürfen." Was beispielsweise als "fußläufig zu erreichen" gilt, sei immerhin ein dehnbarer Begriff.
Auch Reitinger von der SPÖ ist der Meinung, dass alle Einsprüche so gut wie möglich geklärt und entkräftet werden konnten, hält das Projekt allerdings mittlerweile für ein Politikum. "Ich bin etwas weniger zuversichtlich und glaube, dass die ÖVP-internen Netzwerke ihre Mühlen mahlen lassen werden. Ich hoffe, dass das Projekt unabhängig von parteipolitischen Interessen bewertet wird", erklärt er.