"Die Dimensionen sind kaum zu bremsen"

SCHÄRDING (juk). Eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde fand letztens am FIM Schärding zum Thema Hasspostings und Hetze im Internet sowie Falschberichterstattung statt. Neben dem Initiator des Podiums Richard Pichler vom Verein Fakten gegen Hetze nahmen Mag. Alois Ebner (erster Staatsanwalt des Landgerichtes Ried), Christian Makor (Klubobmann SPÖ Oberösterreich), Elmar Podgorschek (Landrat FPÖ), Mag. Alexander Warzilek (Geschäftsführer des österreichischen Presserates), Thomas Streif (Redakteur der OÖ Nachrichten) und Harald Sturm (Agentur Sturmerprobt) auf dem Podium Platz.

"Die Dimensionen sind kaum zu bremsen"
Staatsanwalt Ebner verwies auf die Änderung des Verhetzungs-Paragraphen 283 vor circa zwei Jahren, der aufgrund der neuen Lebensrealität von Digitalisierung und Internet angepasst werden musste. Seitdem gäbe es am Landgericht Ried circa 10 bis 15 Verurteilungen pro Jahr, die sich auf den Paragraphen beziehen. Unter Verhetzung im juristischen Sinne fallen Äußerungen, die zur Gewalt aufrufen oder eine anhaltende Antipathie gegenüber Personen/Personengruppen schürten, wie Ebner erklärte. SPÖ Klubobmann Makor meinte, dass diese Änderung überfällig gewesen sei, da die Entwicklungen in der Gesellschaft schneller seien als die Gesetzgebung. Ein hetzerischer Facebook-Post könne bereits tausend Mal geteilt sein, bevor er gelöscht wird und ist somit fast nicht mehr aus dem Netz zu bekommen. „Die Dimensionen von Cybermobbing sind kaum zu bremsen, daher ist es für mich gleichzusetzen mit einem Gewaltakt“, so Makor.

"Der Mensch ist gleich, nur die Technik ändert sich"
Elmar Podgorschek, FPÖ Landrat, argumentierte gegen zu viel Regulierung: „Der Mensch ist immer der gleiche geblieben, nur die Technik ändert sich.“ Schon immer hätten Menschen am Stammtisch ihren Frust ausgelassen und verbal über die Stränge geschlagen. Was früher am Stammtisch im Wirtshaus passierte, verlagere sich nun mehr und mehr ins Internet. „Und trotzdem kann ich eher mit einem Hassposting leben als mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ Alexander Warzilek vom Presserat wehrte sich gegen den Vorwuf: „Ein Verbot der Verbreitung von Hetze ist keinerlei Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ Schließlich gehe es lediglich um solche Aussagen, die nachweislich falsch seien oder Personengruppen diskriminierten.

"Der Leser will schnelle Information"
Zur Sprache kam auch die Schnelllebigkeit von Informationen. OÖN-Redakteur Thomas Streif berichtete von dem Druck unter dem Journalisten vor allem bei Unglücksfällen oder Terroranschlägen stehen: „Der Leser will in solchen Fällen unbedingt schnelle Info.“ Zu sorglos schreibe dann ein Medium in dieser Situation vom anderen ab, was im schlechtesten Fall zur Verbreitung von falschen Infos beitragen kann. „Wir leben in einer Welt der Headlines.“, spielte Agenturinhaber Sturm auf die Verknappung von Informationen und den oberflächlichen Medienkonsum an. Moderatorin Karin Brandner nannte eine Studie, wonach bis zu einer Million Österreicher ihre Nachrichten nur mehr aus sozialen Medien beziehen. Christian Makor warnte davor, dass diese Entwicklung dazu führen könnte, dass Menschen immer mehr in Blasen leben, in denen sie nur noch ihre eigene Meinung widergespiegelt bekommen und sich nie mit konträren Argumenten auseinandersetzen müssen. Richard Pichler verwies darauf, dass der Zugang zum Medienmarkt kaum beschränkt ist: „Jeder hier im Raum könnte morgen eine Zeitung aufmachen.“

Inwieweit der Presserat überhaupt auf Medien einwirken kann, wurde nach einer Frage aus dem Publikum diskutiert. Der Vorwurf des zahnlosen Tigers, der zwar kritisieren, aber keine Strafen verhängen kann, heftet dem Presserat schon lange an. „Auch die kleine Klinge tut weh. Wenn ein Gremium aus Profis die Ethik verletzt sieht, hat das schon seine Wirkung.“, ist sich der Presserat-Chef sicher und verwies darauf, dass fast alle österreichischen Tageszeitungen im Presserat mitwirken.

Internationale Konzerne in Pflicht nehmen
Wie man mit den bösen Geistern des Internets, seien es Hasspostings von Privatpersonen oder falschen Berichten von Medienseiten, umgehen sollte, darüber gab es am Ende der Diskussion geteilte Meinungen. Mehr Medienkompetenz war wohl das einzige Stichwort, auf das sich alle einigen konnten. Christian Makor brachte schließlich noch den Internet-Führerschein ins Gespräch. Podgorschek sah hingehen eine Ethik und Eigenverantwortung als einziges Mittel und sprach sich erneut gegen Zensur oder Beschränkungen im Internet aus. Presserat-Chef Warzilek will vor allem bei internationalen Konzernen wie Google, Facebook und Co ansetzen. Diese könnten nicht ihre Plattformen und Dienste erfolgreich anbieten und sich dann vor den negativen Konsequenzen drücken. Redakteur Streif sieht in der heutigen Zeit das Image der professionellen Medien schwer angekratzt. Trotz aller berechtigter Kritik an ihnen dürfe man die wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Journalismus nicht aus den Augen verlieren und wehrte sich gegen das Lügenpresse-Stigma, mit dem er sich auch schon persönlich auseinandersetzen musste: „Informationen brauchen Einordnung. Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, das dürfen wir nicht mit Füßen treten.“ Richard Pichler plädierte an den mündigen Leser und dafür Gelesenes nicht ohne Hinterfragen hinzunehmen. Zugleich forderte er einen höheren journalistischen Standard in der Medienbranche. Und schloss mit: „Aber Lüge bleibt Lüge.“

Das Podiumsforum tourt in unterschiedlicher Besetzung derzeit durch Österreich. Für einen Termin im Herbst wird Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss als Diskutantin erwartet. Alle weiteren Infos unter www.faktenstatthetze.at