Scheibbs - Politik

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

In der kommenden Landtagssitzung am 21. Oktober 2021 soll die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST-Austria) beschlossen werden. 3,28 Milliarden fließen in den Ausbau, davon trägt 75% der Bund und 25% das Land Niederösterreich. Zudem wird es zu einem breiten Schulterschluss zur Errichtung der S8 kommen. NÖ. „Niederösterreich hat sich in der grundlagenorientierten Forschung in einer Liga mit renommierten Einrichtungen wie Oxford, Havard oder dem MIT etabliert. Der...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Landesstrategie Niederösterreich 2030: Start zur großen Haushaltsbefragung Fragebögen an über 800.000 Haushalte in Niederösterreich NÖ. „Die Haushaltsbefragung ist das Herzstück des Prozesses zu unserer neuen Landesstrategie Niederösterreich 2030“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten. Dabei erläuterte sie gemeinsam mit LH-Stellvertreter Franz Schnabl, LR Gottfried Waldhäusl und Univ.-Prof. Peter Filzmaier die...

Hat Johanna Mikl-Leitner Sebastian Kurz überredet zurückzutreten? Wieviel Geld fließt in die ländlichen Gemeinden? Und können wir uns den ökologischen Wandel überhaupt leisten? NIEDERÖSTERREICH. Egal, welche Frage dir unter den Nägeln brennt, die BEZIRKSBLÄTTER sorgen dafür, dass du Antworten bekommst. Und zwar direkt  von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Näher dran - Sondersendung zu den RegionsgesprächenChefredakteur Christian Trinkl erklärt in der Näher dran-Sendung vom 12. Oktober...

Am 18. Oktober 1961 verabschiedete der Europarat die „Europäische Sozialcharta“. Damit garantieren die Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte – von Arbeitnehmerrechten über Schutz für Kinder und Jugendliche bis hin zum Recht auf Gleichbehandlung und Schutz der Gesundheit. NÖ (red.) Landesrätin für Gesundheit, soziale Verwaltung und Gleichbehandlung Ulrike Königsberger-Ludwig und SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger betonen anlässlich des Jubiläums die Bedeutung der sozialen Frage...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl ruft zur gemeinsamen Arbeit für die Zukunft Österreichs auf. NÖ/WIEN (OTS) - Unter dem Motto „Gemeinsam, stärker in die Zukunft – Wir für Österreichs Wirtschaft!“ beging der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) am 16.10.2021, seinen ordentlichen Verbandstag in St. Pölten. Der Verbandstag ist das höchste Gremium des SWV und bestätigte seinen Präsidenten Christoph Matznetter für weitere vier Jahre in seiner Funktion. Franz Schnabl eröffnet...

Gemeinsam, stärker in die Zukunft: Beim Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Österreich, der am 16. Oktober im Niederösterreich-Haus der SPÖ stattfand, wurde der Gerasdorfer Transportunternehmer KommR Ing. Christian Freitag mit 97,4% der Stimmen zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Der Präsident des SWV Österreich, NAbg. Dr. Christoph Matznetter, wurde mit 85,5% in seinem Amt bestätigt. NÖ (red.) Thomas Schaden, der Präsident des SWV Niederösterreich, gratulierte...

Beim Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftverbands wies Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl auf die Missstände in der Bundesregierung hin und kritisiert das Vorgehen von Ex-Kanzler Kurz.  NÖ(red.) „Ein Bundeskanzler, der erkennbar keinen Plan für Österreich hat – außer jenen, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes. Ein Finanzminister,...

Bezirksblätter-Serie "Meine Förderung": Landesrat Martin Eichtinger über Chancen, Potenziale und 4.0 NÖ. Fachkräfte gesucht: Wie wichtig ist Aus- und Weiterbildung? LANDESRAT MARTIN EICHTINGER: Ausbildung ist für jede und jeden Einzelnen wichtig, denn es erhöht die Chancen auf einen guten Job, den man mit Freude ausübt und man senkt das Risiko arbeitslos zu werden. Aus- und Weiterbildung sind das beste Investment für die Zukunft, ob betriebliche Weiterbildung oder die persönliche berufliche...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Helga Krismer: „Einwegpfand in Österreich – das nächste Grüne Erfolgsprojekt für Österreich“ Grüne Landessprecherin begrüßt das neue Abfallwirtschaftsgesetz NÖ. Das Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen hat heute den Ministerrat passiert. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sehe vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das Kundinnen und Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen. „Wir führen ein...

In über einem Jahrzehnt des Projekts wurden mittlerweile 427 Jagdreviere mit fast 117.000 Wildwarngeräten ausgestattet. Diese finden sich an 1.650 Kilometern Landesstraßen wieder und haben mehr als 900.000 Euro an Investitionskosten verursacht. Jetzt wurden weitere 7.100 Warngeräte montiert. LR Schleritzko: „Kooperation mit NÖ Jagdverband reduziert Nachtunfälle mit Rehwild um bis zu 70 Prozent.“ NÖ. Die Ausgabe neuer Wildwarngeräte durch den NÖ Landesstraßendienst und den NÖ Jagdverband hat...

Die Digitale NÖ Lernwerkstatt bietet auch in den Herbstferien Unterstützung ; LR Teschl-Hofmeister: Kostenlose digitale Lernbegleitung mit dem NÖ Familienpass NÖ. Auf Initiative von Bildungs- und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister startete mit den vergangenen Sommerferien ein Pilotprojekt der NÖ Familienland GmbH: Die Digitale NÖ Lernwerkstatt. „Auf dieser Plattform angeboten werden digitale, mit dem NÖ Familienpass kostenlose, Lernbegleitung mit Studierenden, ein Ferien-TV und...

Wirtschaftsbund-Funktionär Markus Köck vertritt die Rauchfangkehrer in der Wirtschaftskammer Niederösterreich; Der NÖ Wirtschaftsbund gratuliert Markus Köck zu seiner neuen Funktion als Obmann der Fachgruppe der Rauchfangkehrer NÖ. Seit 1. Oktober hat der Unternehmer Markus Köck aus Hainburg a.d. Donau die Funktion des Fachgruppenobmanns der Rauchfangkehrer in Niederösterreich inne. Er folgt damit auf Peter Engelbrechtsmüller, der die niederösterreichischen Rauchfangkehrer seit 2010 vertreten...

Landesrat Jochen Danninger über den Turbo, Förderungen, Investition und die Förderschiene. NÖ. Die Wirtschaft wächst, wie viele Betriebe wurden gefördert? JOCHEN DANNINGER: Die Wirtschaft in Niederösterreich zündet den Wachstumsturbo. Sie wächst heuer um 4,3 Prozent. Das ist der stärkte Aufschwung seit 14 Jahren. Seit Beginn der Corona-Krise, also vor rund eineinhalb Jahren, haben wir seitens des Landes mehr als 3.200 Unternehmen gefördert und begleitet. Wie viel wird investiert? In Summe...

Land Niederösterreich erhöht Heizkostenzuschuss für Winter 2021/22 auf 150 Euro LH Mikl-Leitner/LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Wichtige finanzielle Unterstützung in herausfordernden Zeiten; FPÖ sieht "magere Erhöhung von 10 Euro als Verhöhnung" NÖ. Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2021/22 von bisher 140 auf 150 Euro beschlossen. „Aufgrund der aktuell herausfordernden Energiepreisentwicklung...

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag (Sitzung am 21. Oktober): „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten - Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ NÖ. SPÖ NÖ bringt moralisch verwerfliche ÖVP-Chats mit unzureichender Kinderbetreuung in Niederösterreich in Verbindung; hat Niederösterreich den Rechtsanspruch auf österreichweite Nachmittagsbetreuung verhindert? In der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages, am 21. Oktober, holt die SPÖ NÖ das Thema...

NEOS-Chefin Indra Collini über die Wahlfreiheit der Eltern, die Betreuungslücke und den Bedarf. Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag: Was ist da das Thema? INDRA COLLINI: Niederösterreich muss endlich einen Rechtsanspruch auf einen qualitätvollen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag umsetzen und das Angebot ausbauen. Nur so wird eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Wesentlich dabei ist aber die Wahlfreiheit. Frauen sollen entscheiden können, ob und wann sie einen...

Bürgeraustausch zur Konferenz der Zukunft Europas wird ausgebaut. Rolle der Europa-Gemeinderätinnen und - gemeinderäte gewinnt immer mehr an Bedeutung. NÖ/EUROPA (red.) Gestern fand am Dreisesselberg im Bayrischen Wald ein trilaterales Treffen zwischen Österreich, Bayern und Tschechien statt, um den Startschuss für eine Reihe an Initiativen zur stärkeren, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu geben. Neben regionalen Vertretern aus AT, CZ und BY traf die Europaministerin den tschechischen...

Landbauer: ÖVP&Grüne sind Raubritter des 21. Jahrhunderts! FPÖ NÖ fordert NÖ-Schutzschild gegen schwarz-grüne Kostenlawine NÖ. „Niemand greift so ungeniert tief in die Taschen unserer Landsleute, in die Geldbörsen der Steuerzahler, der Familien, der Arbeitnehmer und der Pensionisten wie die Politiker von ÖVP und Grünen das tun“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer anlässlich der Klubklausur der FPÖ NÖ. Die Freiheitlichen haben sich intensiv mit der dramatischen...

Kostenlose Interrail-Tickets für junge Menschen bis 26. Oktober LR Eichtinger: Mit der Bahn auf Europatour – die Europäische Kommission vergibt dazu insgesamt 60.000 gratis Interrail-Tickets. NÖ. „Die europaweite Initiative DiscoverEU startet mit einer neuen Bewerbungsrunde und vergibt von 12. Oktober bis 26. Oktober 2021 gratis Interrail-Tickets für junge Menschen“, freut sich EU-Landesrat Martin Eichtinger über die neue Bewerbungsrunde nach fast zweijährigem pandemiebedingten Aussetzen der...

Wöginger/Teschl-Hofmeister: „Möchten neue Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt geben“ NÖ. Unter dem Motto „Die neuen Antworten für Lebensqualität im Zusammenleben“ gaben ÖAAB Bundesobmann August Wöginger und NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister ein Update über das DNA-Reformprogramm des ÖAAB. „Über 350 Personen aus ganz Österreich haben sich aktiv in diese Diskussionen eingebracht und mit uns an diesem Programm gearbeitet. In Niederösterreich wurden die Themen Vereine und...

Jugendstudie zeigt: 16 Prozent der NÖ Jugendlichen können sich eine Zukunft in einem Pflege- und Betreuungsberuf vorstellen; LR Teschl-Hofmeister: Mehr Information soll helfen, Interessierte besser zu erreichen und für den Sozialberuf zu gewinnen NÖ. Die Situation in der Pflege ist derzeit nicht so prickelnd: 670 Pflegekräfte werden aktuell und dringendst gesucht. Und die sollten besser heute als morgen ihre Arbeit aufnehmen. Der Blick in die Zukunft ist rosiger, das zeigt die aktuelle...