Corona in NÖ

Mikl-Leitner – "Es braucht eine Impfpflicht" (mit Video)

Mikl-Leitner: Impfpflicht so schnell wie möglich, Schnabl sichtet Gesetz und Stellungnahmen, FPÖ bleibt bei "Nein zur Impfpflicht".

NÖ. "Ich halte mich hier an die Empfehlung der Experten", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Die Impfpflicht kommt, kommt nicht, kommt doch, kommt wann? Und wie sehen dieses Thema die niederösterreichischen Politiker?

"Bei der letzten großen Sitzung zwischen Bundesregierung, Ländern und Experten war einhelliger Tenor, dass es eine Impfpflicht braucht, um dieses Virus zurückdrängen zu können, sodass wir endlich aus der Spirale der ewigen Lockdowns rauskommen. Und, dass vor allem wieder eine gewisse Normalität einkehrt",

sagt Mikl-Leitner. "Die Impfung hilft, sie kann schwere Erkrankungen verhindern: "In etwa 85 Prozent aller Patienten, die sich auf der Intensivstation befinden, sind nicht geimpft. Jeder sollte die Chance nützen", lautet ihr Appell. Überzeugt ist die Landeshauptfrau davon, dass die Impfpflicht so schnell wie möglich kommt. 

„Die Notwendigkeit überhaupt über eine Impfpflicht nachdenken zu müssen, ist erst daraus entstanden, dass die türkis-grüne Bundesregierung abermals nach dem Prinzip „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ gehandelt hat", so Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl.

Die mangelnde Kompetenz und Expertise der Bundesregierung habe dazu geführt, dass die Impfquote eine sehr niedrige ist. Grundsätzlich stehe die Sozialdemokratie nicht für solch einschneidende Maßnahmen, bei der SPÖ setzt man eher auf notwendige Überzeugungsarbeit.

"Wogegen ich bin, ist ein Impfpflichtgesetz, das Gesetzeslücken/Regelungsdefizite beinhaltet. Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist",

so Schnabl, dass man sich das genau ansehen werde und die Stellungnahmen entsprechend gesichtet werden.

FPÖ: Nein zu Impfpflicht

FP-Klubobmann Udo Landbauer meint, dass Mikl-Leitner und Schnabl Expertenmeinungen, die gegen eine Impfpflicht sprechen, ignorieren. "Auch die jüngsten Aussagen des Epidemiologen von der Donau-Uni Krems, Gerald Gartlehner, sind an den beiden Impffanatikern spurlos vorübergegangen. Auch die mehr als 180.000 kritischen Eingaben zum Impfpflichtgesetz interessieren weder die Landeshauptfrau noch ihren Stellvertreter", so Landbauer, der dafür plädiert, die Impfpflicht endlich vom Tisch zu wischen. Niemand solle in Österreich im Jahr 2022 gegen seinen Willen geimpft werden.

Grüne: Seuche ist keine Privatsache

„Für mich gilt weiterhin: eine Seuche ist keine Privatsache sondern ein ‚Public health‘- also gesamtgesellschaftliches Thema. Als Tierärztin habe ich mich mit Seuchen intensiv auseinander setzen dürfen. Eine Virus-Seuche lässt sich nur mit Impfaktionen eindämmen. Es gibt dazu keine Alternative. Ich bedaure es sehr, dass wir es in Österreich nicht geschafft haben, selbstbestimmt füreinander da zu sein. Es schmerzt mich, dass eine Impfpflicht ins Auge gefasst werden muss und dass wir es als Gesellschaft nicht freiwillig aus eigener Kraft geschafft haben", sagt die Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber.

NEOS: Generelle Impfpflicht ist kritisch

Eine generelle Impfpflicht sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisch. „Obwohl wir die Impfung befürworten, halte ich einen Zwang immer für die schlechteste Option. Das spaltet weiter und geht letzten Endes am Ziel vorbei. Denn um das Boot aus dem Sturm zu manövrieren, braucht es die gesamte Gesellschaft und nicht nur die halbe Mannschaft. Ich halte eine längerfristige 2-G-Lösung in Kombination mit Impfanreizen deshalb für die bessere Lösung.“