Freizeitwohnsitze werden zum Thema

BEZIRK (red). Im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze fordern Bürgermeister aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg mehr rechtliche Instrumente. 13 Bürgermeister von Tourismusgemeinden – davon sieben Tiroler – unterzeichneten eine entsprechende Petition. Das Problem der illegalen Freizeitwohnsitze nimmt zu, sagt Günter Fankhauser, Bürgermeister von Mayrhofen im Zillertal. Zahlreiche Verfahren sind derzeit bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft anhängig. Problematisch seien vor allem versteckte Ferienwohnungen in von privaten Wohnbauträgern errichteten Wohnblöcken. Die Ahndung von illegalen Freizeitwohnsitzen ist langwierig und nicht einfach. Der tourismusintensive Bezirk Schwaz ist ein Tummeplatz für so manchen kaufkräftigen Ausländer und obwohl offizielle Stellungnahmen zu diesem Thema unbeliebt sind boomt das Geschäft mit Zweitwohnsitzen in der schönen Berglandschaft des Zillertales bzw. am Achensee. Von Seiten der Behörde erklärt man, dass derzeit mehrere Verfahren wegen illegaler Freizeitwohnsitze anhängig sind und dies keinesfalls ein Kavaliersdelikt ist. Das Strafmaß ist teils empfindlich hoch denn es können hier Geldstrafen bis zu 40.000,- Euro verhängt werden und bei einem Festellungsbescheid der Behörde kann dies bis zu Exekution (Versteigerung) gehen. Die Materie ist jedoch vielschichtig denn all jene die vor dem 1.2.1996 gebaut haben dürfen laut Raumordnungsgesetz vermieten.

Beweislastumkehr
Die Bürgermeister, die die Petition unterschrieben, fordern daher unter anderem eine Beweislastumkehr. Bei Verdacht müsse dann der Eigentümer beweisen, dass es sich nicht um einen Freizeitwohnsitz handle.