Wasserstoffbahn

Schwarzrot verweigert sofortige Rechnungshof-Prüfung für Zillertalbahn

Die schwarzrote Koalition hat heute den dringlichen Beschluss einer Rechnungshof-Prüfung für die Zillertalbahn im Tiroler Landtag verhindert. Nach Fake-Dissertation, gefeuertem Vorstand und kolportierten Mehrkosten von 85 bis 180 Millionen Euro für das Projekt Wasserstoffbahn wäre eine sofortige Prüfung durch den Rechnungshof unbedingt nötig, so die Grünen. Gemeinsam mit allen Oppositionsparteien brachten die Grünen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein.

ZILLERTAL/INNSBRUCK (red). „Bei der Zillertalbahn werden die Fragezeichen immer größer. Die Landesregierung will bewusst Mehrkosten für die Wasserstoffbahn von bis zu 180 Millionen Euro in Kauf nehmen. Das schreit ja geradezu nach einer ordentlichen Prüfung“, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Umso mehr ist er über die Verweigerung der sofortigen Prüfung enttäuscht. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der SPÖ, die sich damit weigert alle Zahlen unabhängig überprüfen zu lassen. „Das ist wohl das schlechte Gewissen vor den Steuerzahler*innen, wenn der Rechnungshof nicht genau hinschauen darf.“

Die Öffentlichkeit wartet auch weiterhin auf die angeblichen Fachgutachten, die zur Entscheidung der Landesregierung für das überteuerte Projekt Wasserstoff geführt hat, anstatt eine effizientere Elektrifizierung mittels Oberleitung umzusetzen. Auch hier verweigert die Landesregierung die Transparenz, berichtet Gebi Mair. Die geplanten Bestellungen bei der Firma Stadler zeigen beispielsweise, dass der Güterverkehr auf der Zillertalbahn offenbar weiterhin mit schmutzigem Diesel betrieben werden soll. Ebenso bedenklich ist es, dass nur mit einem einzigen Hersteller über eine Lieferung verhandelt wird, von dem man sich damit völlig abhängig macht.

„Wann wenn nicht jetzt braucht es eine Prüfung durch den Rechnungshof?“, fragt Gebi Mair. Bereits in den vergangenen Jahren war die Zillertalbahn durch die Übernahme der ins finanzielle Straucheln geratenen Achenseebahn in die Schlagzeilen geraten. Im Aufsichtsrat sind neben Bürgermeistern auch ÖVP-Nationalrat Franz Hörl und ÖVP-Landtagsabgeordneter Dominik Mainusch vertreten. Die Aktien der Zillertalbahn stehen im Besitz von 25 Zillertaler Gemeinden, der Marktgemeinde Jenbach und zu knapp 5% im Eigentum des Bundes. Die Achenseebahn steht im mehrheitlichen Besitz des Landes Tirol, welches auch eine eigene Schienenfahrzeuge-GmbH als Tochter des Verkehrsverbundes Tirol für das Projekt Wasserstoffbahn gegründet hat. Diese verschachtelten Konstruktionen allein machen deutlich, wie sehr es notwendig ist, Licht ins Dunkel des Projekts zu bringen. „Wer ein Projekt mit fast einer Milliarde Euro an Kosten angeht, sollte dies auf Grundlage ordentlicher Zahlen tun und nicht mit Fake-Unterlagen“, schließt Gebi Mair.