Sektorales Fahrverbot: Der zahnlose Tiger?

BEZIRK (fh). Vergangene Woche war die Freude zumindest bei der Landesregierung groß denn man hatte, laut eigener Definition, mit der Einführung des sektoralen Fahrverbotes (Transport von Gütern wie z.B. Abfälle, Steine, Rundholz, Kfz, Nichteisen, Eisenerze, Stahl, etc. mit Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger sowie Sattelkraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen) einen Meilenstein gesetzt. Der politische Eiertanz bzw. die bisherigen beiden vergeblichen Versuche das Fahrverbot einzuführen haben das Ergebnis stark dezimiert. In den letzten dreieinhalb Jahren ist man von Seiten der Landesregierung immer wieder nach Brüssel gereist um den Verantwortlichen innerhalb der EU Zugeständnisse abzuringen. Die Ergebnisse waren vernachlässigbar und was unterm Strich übrig geblieben ist, kann, speziell die Grünen in der Landesregierung, nicht zufrieden stellen. Die Grüne Landesrätin Ingrid Felipe übt sich in Zweckoptimismus und glaubt daran, dass man durch das Sektoral bis zum Jahr 2018 200.000 Lkws von der Straße auf die Schiene verlagern kann. Im ORF-Tirol Interview spricht sie von einem Meilenstein und davon, dass man die Luftqualität im Unterinntal über das Recht des uneingeschränkten Warenverkehrs stellen konnte.

Herbe Kritik

Unmittelbar nachdem die Landesregierung ihren vermeintlichen Erfolg verkündet hatte, hagelte es auch schon Kritik aller Oppositionsparteien und auch vom Transitforum Tirol mit Obmann Fritz Gurgiser. Selbiger ist ein profunder Kenner der Transitproblematik und kämpft seit Jahrzehnten gegen die überbordende Flut an Lkw's über den Brenner. Am heftigsten fiel die Kritik an den Ausnahmen für das sektorale Fahrverbot aus und hier vor allem jene Regelung die es Lkw's der Klasse Euro 6 vom Fahrverbot ausnimmt. "Mit den Ausnahmen wurde höchstens ein „Meilenstein für die internationale Ost-Transitlobby“ gesetzt denn die machen mittlerweile rund 80 – 90 % des Brennertransitverkehrs aus. Nun kann sich jeder Frächter aussuchen über den Brenner mit Schrott und Müll mit dem EURO 5 oder EURO 6 und woanders mit dem EURO 3 oder 4 zu fahren. Es muss ein Schlussstrich unter die politischen Patenschaft für die Transitlobby und damit die Missachtung nationaler und internationaler Rechte und Gesetzgebung“ zu ziehen und die nächsten Jahrzehnte die „Patenschaft über Gesundheit, Lebens-, Arbeitsplatz- und Standortqualität der Brennerregion auf Grundlage der selbst demokratisch beschlossenen nationalen und internationalen Rechte, Verpflichtungen und Vereinbarungen“ zu übernehmen. Die Brennerregion hat es, wenn sie zusammen steht, selbst in der Hand, diese Anarchie zu beenden und das werden wir zu Recht einfordern", so Gurgiser unmissverständlich. Am vergangenen Wochenende hat sich die bayrische CSU auf ihrem Parteitag ganz klar gegen das sektorale Fahrverbot ausgesprochen und sieht darin einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr.