05.10.2014, 12:10 Uhr

Du bist ein Handelshemmnis!

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parlamentarischen Bürgerinitiative



Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben!
Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst!
Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz!
Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest!


CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet erweist CETA sich als absoluter Demokratiekiller. Was erwartet uns BürgerInnen...

Investorenschutz => Ausländische Konzerne verklagen Staaten ( Steuerzahler) in Milliarden-höhe, wenn sie Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Nationale Gerichte sind wirkungslos! Regierungen verzichten prophylaktisch auf Verbesserungen bei Arbeitnehmer- und Verbraucher- schutz, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen!

Harmonisierung => Anpassung mühsam erkämpfter Rechte und Standards im jeweiligen Land an die Interessen der Konzerne!
Verbraucherschutz => Lebensmittel-Kennzeichnung wird überflüssig. Hormon-, Gen- und NanoFood sowie hohe Pestizidbelastung werden zugelassen! Öko verschwindet.

Vorsorgeprinzip => In den USA sind nur 5 Chemikalien verboten. Erst bei nachweislicher Schädlichkeit werden Produkte vom Markt genommen. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Unternehmen müssen beweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind. Mit TTIP droht uns die Abkehr vom Vorsorgeprinzip, z.B. wird hochriskantes Fracking auch hier möglich!

Arbeitnehmerrechte => Arbeits- und Sozialstandards werden abgebaut. Über 1 Millionen Arbeitsplätze verschwinden! Gewerkschaften werden geschwächt.

Öffentliche Daseinsfürsorge => Nicht rückführbare Privatisierungen im Gesundheitssektor, Nahverkehr, Stromversorgung, Feuerwehr, Sozialversicherungen, Bildung (Studieren wird unbezahlbar), Wasserversorgung. Standards sinken, Preise explodieren! Beispiel: In Portugal stiegen die Preise für Wasser um 400% bei mieser Qualität.

Patente => Konzerne wie Monsanto und Nestle beherrschen zukünftig den Lebensmittel-Markt.

Deregulierung Finanzsektor => Aufbau neuer Spekulationsblasen, erhöhte Krisengefahr!
Kulturförderung & Datenschutz => Buchpreisbindung (Buchladensterben) sowie öffentliche Förderung von Film und kulturellen Einrichtungen entfällt. ACTA2 kommt.

>>>Hier gegen CETA unterschreiben
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