Schwechat - Politik

Vereinheitlichung der Verpackungssammlung in Niederösterreich PERNKOPF/KASSER/STACHELBERGER: Alle Verpackungen, außer Glas und Papier, kommen ab 1.1.2023 in den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne. NÖ. Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtiger Teil dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes ist zuerst das Vermeiden und dann natürlich das richtige Trennen, Sammeln und Recyceln von Abfällen. Aktuell werden in Niederösterreich 63 Prozent aller Abfälle...

LH Mikl-Leitner: Rettungsgipfel bringt zusätzliche 10 Millionen Euro für die Rettungsorganisationen in Niederösterreich Teuerungsausgleich für 2022, Liquiditäts-Vorauszahlung für 2023 NÖ. Teuerung, Inflation und steigende Energiepreise treffen nicht nur private Haushalte und die Wirtschaft, sondern auch die Rettungsorganisationen. „Jene Organisationen, die sonst 24 Stunden am Tag Hilfe und Unterstützung leisten, brauchen in dieser Situation selbst Unterstützung, denn Inflation und...

NÖAAB-Teschl-Hofmeister/JVP NÖ-Heinreichsberger: Blau-gelbe Maßnahmen für leistbares Eigentum entlasten junge Landsleute und Jungfamilien Neue Richtlinie für Immobilienkredite bedroht auch den Banken- und Wirtschaftsstandort sowie Arbeitsmarkt NÖ. „Die neuen Regelungen der Finanzmarktaufsicht zur Vergabe von Immobilienkrediten schadet langfristig dem Bankenstandort Österreich, denn in anderen Ländern gelten diese strengen Richtlinien nicht. Sie schadet damit auch der Attraktivität des...

„Welcome on Board“ neue Landeslehrerinnen und Landeslehrer LH Mikl-Leitner: „Es braucht nicht die gleiche Bildung für jeden, sondern die richtige Bildung für jedes Kind“ NÖ. Am gestrigen Montagnachmittag begrüßten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der scheidende Bildungsdirektor Johann Heuras, sein Nachfolger Karl Fritthum und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Schule und Bildung des Landes Niederösterreich die neuen Pädagoginnen und Pädagogen, die seit September an...

NÖ Bauernbund: „Auf unsere Bauern ist Verlass.“ Versorgungssicherheit als gelebte Leistungsschau unserer 37400 bäuerliche Betriebe NÖ. „Unsere Bäuerinnen und Bauern in den rund 37.400 bäuerlichen Familienbetrieben in Niederösterreich leisten unglaubliches, sie sorgen für das tägliche Essen auf unseren Tellern“, zeigen NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek anlässlich des Nationalfeiertages auf, dass die Leistungsschau der Landwirtschaft jeden Tag im...

Fahrplanwechsel: Neuer Fahrplan für Bus und Bahn ab 11. Dezember LR Schleritzko: „Im Fokus stehen neben hunderten Anpassungen ein verbessertes Bahnangebot am Wochenende, die internationale Verbindung auf der Franz-Josefs-Bahn von Wien nach Prag sowie zahlreiche Optimierungen des Busangebots.“ NÖ. Ab 11. Dezember 2022 gelten neue Fahrpläne für Bus und Bahn in Niederösterreich. Im Fokus stehen Angebote an Wochenenden und Feiertagen, wie zusätzliche Morgenzüge an der Nordbahn oder Laaer Ostbahn....

FP-Spanring: Anti-Teuerungsmaßnamen statt staatlicher Impfwerbung; Zuschüsse für kommunale Impfkampagnen sollen umgewidmet werden NÖ. „Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden in Höhe von 75 Millionen Euro für kommunale Impfkampagnen müssen für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden“, fordert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich. Ein Großteil der österreichischen Gemeinden sei einerseits durch Corona und den von der Regierung getroffenen...

Gesundheitsreferenten sprechen sich für Valorisierung des Mutter-Kind-Passes aus; Attraktive Regelungen und Überführung ins digitale Zeitalter nötig NÖ. Auf der Tagesordnung der Länderkonferenz der Gesundheitsreferenten in Wien stand unter anderem das Anliegen des Landes Niederösterreich, die nachhaltige Sicherstellung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu gewährleisten. „Die Konferenz folgte unserem Antrag und stellte das Ersuchen an die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung, unter...

Blau-gelbe Nächtigungsoffensive: 4.000 neue Gästebetten entstehen Landesrat Danninger: „Ziel ist es, das Tourismusland Niederösterreich vom Ausflugsland zum blau-gelben Urlaubsland zu machen“ NÖ. Das Land Niederösterreich hat in den letzten Jahren zahlreiche Investitionen und Impulse für den Ausflugstourismus getätigt. Die Ausflugsgäste sind das Fundament der blau-gelben Nächtigungsoffensive, die von Tourismuslandesrat Jochen Danninger im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: „Im...

Samwald: „Häuslbauer und Alleinerziehende jetzt unterstützen!“; SPÖ NÖ fordert abermals die rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung und den Heizkostenzuschuss auch für alle Ein-Eltern-Haushalte in Niederösterreich NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, fordert angesichts der aktuellen Krise eine sofortige Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Im Bereich des Wohnens gäbe es laut Samwald zwei Maßnahmen, die vom Land NÖ sofort...

LH Mikl-Leitner/LGF Ebner: Kampagnenturbo für die Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive; Kein anderes Bundesland unterstützt die Gemeinden so sehr bei der Kinderbetreuung – NÖ übernimmt 42 Prozent der Gesamtkosten NÖ. „Mit unserer Betreuungsoffensive machen wir Niederösterreich zu Kinderösterreich, mit unserem Entlastungspaket Niederösterreich zu Familienösterreich. Denn die beste Kinderbetreuung ermöglicht die beste Chancengerechtigkeit für unsere Familien“, betonen...

Aktionsplan leistbares Wohnen in Niederösterreich:  Udo Landbauer präsentiert Maßnahmen für sozial verträgliche Wohnkosten & fordert Österreicher-Bonus NÖ. „Die ÖVP-Niederösterreich und ihre Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprechen zwar gerne von leistbarem Wohnen, sie setzen es nur leider in der Realität nicht um", kritisiert FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer. Dies würden die Landsleute auch spürfen, wenn sie auf ihre monatliche Mietvorschreibung schauen und "das spüren die Menschen, wenn sie Eigentum...

Der Landesparteivorstand wurde am 1. Oktober im Multiversum von den Delegierten gewählt, konstituiert hat man sich am vergangenen Montag in der SPÖ Landesgeschäftsstelle in St.Pölten. SCHWECHAT/REGION. Stark vertreten ist in diesem neuen Landesparteivorstand der Bezirk Bruck an der Leitha mit den folgenden Personen: SPÖ Bezirksvorsitzenden und Bürgermeister aus Schwadorf, Jürgen Maschl Bezirksvorsitzenden des Gemeindevertreterverbandes und Bürgermeister aus Berg, Andreas Hammer, ...

Die Teuerung betrifft momentan alle Bereiche des täglichen Lebens. Neben den Entlastungspaketen des Bundes hat der Niederösterreichische Landtag „5 blau-gelbe Entlastungsmaßnahmen“ für die Niederösterreicher beschlossen. SCHWECHAT/BRUCK. In der Aktionswoche informierte Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund die Landsleute in Bruck an der Leitha, in Hainburg und in Schwechat, wie sie zu ihrer persönlichen Entlastung kommen. "Die Teuerung infolge des Krieges in der Ukraine...

Arbeitsgespräch zwischen Landesrat Eichtinger und EU-Kommissarin Ferreira Hauptthemen waren Gesundheitsprojekte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit NÖ. Sie kam, sah und strahlte: Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Regionalförderpolitik und Reformen folgte der Einladung von Landesrat Martin Eichtinger. Und kam zu einem Arbeitsgespräch ins Landhaus. "Die Europäische Regionalförderpolitik hat in unserem Bundesland einen sehr hohen Stellenwert", führt Eichtinger aus und auch, dass die Mittel...

LH Mikl-Leitner: Aufbruch in die Energieunabhängigkeit Land NÖ setzt fünf konkrete Maßnahmen für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima NÖ. „Wir alle spüren es: die Welt ist im Umbruch“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus, bei der „Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit“ präsentiert wurde: „Wenn die Welt im Umbruch ist, heißt es für uns in Niederösterreich: Aufbruch in die Energieunabhängigkeit."...

KO Schneeberger/LH-Stv. Pernkopf: Konsequenter Weg zur Energieunabhängigkeit und für Klimaschutz NÖ Landtag: Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich NÖ. „Tun, was ein Land tun kann – das Land Niederösterreich hat die Herausforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der auf die Aktuelle Stunde der ÖVP bei der NÖ Landtagssitzung blickte, die unter dem Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

Niederösterreich plant den Aufbruch in die Energieunabhängigkeit. Ziel sei es die Landsleute zu entlasten, Sicherheit bei der Versorgung zu gewährleisten sowie der Umwelt- und Klimaschutz. NÖ. Mit den Fragen „Wo stehen wir in NÖ heute im Bereich der Energieversorgung, wie sieht der Weg in die Energieunabhängigkeit aus und welche Maßnahmen hat das Land NÖ dafür festgelegt?“ beschäftigen sich Landeshauptfrau Stellvertreter Stephan Pernkopf, der Geschäftsführer der NÖ Energieagentur Dipl.-Ing....

Helga Krismer: „Klimaschutz in Niederösterreich – Schluss mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland“; Grüne NÖ fordern klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 im NÖ Landtag NÖ. „Die Niederösterreicher:innen wünschen sich eine mutige Klimaschutzpolitik, die die Energiewende vorantreibt. Daher muss der Niederösterreichische Landtag Verantwortung für das Land übernehmen und sich im Sinne einer klimaneutralen Zukunft für gegenwärtige und nachfolgende Generationen zu diesen...

NÖ Klimatickets werden noch günstiger: Schleritzko/Gewessler: „Klimaticketpreise für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden ab 1. November um 10% gesenkt.“ NÖ. Zeitgleich mit dem österreichweiten Klimaticket startete am 25. Oktober 2021 auch der Verkauf der regionalen Klimatickets für die gesamte Ost-Region. Seither ist die Zahl der Dauerkartenbesitzer in Niederösterreich stark gestiegen und liegt derzeit bei rund 100.000 – 51.500 österreichweite Klimatickets, 33.500...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

NEOS fordern Energiewende-Turbo für Niederösterreich Collini: „Niederösterreich wird das Ziel Klimaneutralität mit den bislang gesetzten Maßnahmen verfehlen.“ NÖ. Am Donnerstag wird der Landtag über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutieren. Im Titel der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ist die Rede von „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. NEOS orten darin einen Missbrauch des Landtags als Wahlkampfbühne und Realitätsverweigerung der...

Statement von Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Aktuellen Stunde der SPÖ NÖ zum Thema „Wohnen“: Teuerung muss abgefedert werden. NÖ. „Das Thema ‚Wohnen‘ wird in den thematischen Fokus der nächsten Monate rücken müssen, da die derzeitige Situation einfach nicht tragbar ist. Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden! Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen – angelehnt an unser bereits präsentiertes...