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Freiheitliche präsentieren "Aktionsplan für leistbares Wohnen in NÖ"

Aktionsplan leistbares Wohnen in Niederösterreich:  Udo Landbauer präsentiert Maßnahmen für sozial verträgliche Wohnkosten & fordert Österreicher-Bonus

NÖ. „Die ÖVP-Niederösterreich und ihre Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprechen zwar gerne von leistbarem Wohnen, sie setzen es nur leider in der Realität nicht um", kritisiert FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer. Dies würden die Landsleute auch spürfen, wenn sie auf ihre monatliche Mietvorschreibung schauen und "das spüren die Menschen, wenn sie Eigentum erwerben oder schaffen wollen. Das Schlagwort „leistbares Wohnen“ geistert seit Jahren und Jahrzehnten herum, nur leider wird es von den politisch Verantwortlichen, und das ist in Niederösterreich die Mikl-Leitner ÖVP mit einer absoluten Mehrheit, nicht umgesetzt“, so Landbauer.

Schwarzer Sparstift

Der beste Beweis dafür sei die seit Jahren massiv rückläufige Wohnbauförderung in Niederösterreich. „Die Wahrheit ist, dass Mikl-Leitner und ihre ÖVP in den letzten fünf Jahren den schwarzen Sparstift in der Wohnbauförderung angesetzt haben. Das ist keine Erfindung von uns Freiheitlichen, das belegt der Bericht des Landesrechnungshofes in Niederösterreich“, sagt Landbauer.
Die Zahlen zeigen: Alleine in den Jahren 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für die Wohnbauförderung um 64,7 Millionen Euro also um 14,8 Prozent zurückgegangen. Dramatisch sind die Einsparungen nicht nur bei der Objektförderung, also der Errichtung von Wohneinheiten, sondern auch bei der direkten Unterstützung der Bürger. Betrug die Subjektförderung im Jahr 2016 noch 52 Millionen Euro, so waren es 2019 nur mehr 35,1 Millionen Euro.

Strukturelles Versagen

Auch im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Landes für die Wohnbauförderung um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Landbauer spricht von einem „strukturellen Versagen“ der Volkspartei. Die Förderungen gehen massiv zurück, die Kosten explodieren. Seit 2008 sind die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten in Niederösterreich um 50 (!) Prozent gestiegen (Statistik Austria). Gleichzeitig ist die Eigentumsquote in den letzten 15 Jahren stark zurückgegangen. Aus eigener Kraft ist es insbesondere jungen Menschen meist unmöglich, Eigentum zu schaffen. Diese Schieflage wird durch die falsche Wohnpolitik der Volkspartei massiv befördert: 65 Prozent der Niederösterreicher geben an, dass ihre Wohnkosten in den letzten fünf Jahren stark gestiegen bzw. nahezu unleistbar sind. Nur mehr einer von neun Mietern in Niederösterreich würden damit rechnen, in den kommenden fünf Jahren eine Eigentumswohnung kaufen zu können.

Endlich gegensteuern

Anstatt endlich in Niederösterreich gegenzusteuern, wendet sich Mikl-Leitner jetzt in wohnpolitischen Fragen an den Bund und verspricht „Mini-Haftungen“, auf die sie überhaupt keinen Einfluss hat. Diese angekündigten „Mini-Haftungen“ des Landes (die mit € 30.000 gedeckelt sind) werden kaum dazu geeignet sein, den Menschen wirklich zu helfen. Und wenn Mikl-Leitner scheitern sollte, dann ist der Bund schuld - das hilft aber niemandem.

„Wir haben einen anderen, wirklich lösungsorientierten Zugang: Die Wohnbauförderung ist Landessache – und es gilt hier einen vernachlässigten Zustand auf Vordermann zu bringen. Die Wohnbauförderung muss an die Lebensrealität der Menschen und die Herausforderungen der Bauträger angepasst werden. Und klar ist: Gewisse Schwerpunktsetzungen muss es besonders dort geben, wo die Wohnkosten besonders hoch sind“,

betont der FPÖ-Landesparteiobmann.

FPÖ-Aktionsplan „Leistbares Wohnen in Niederösterreich“

Handeln statt Reden - FPÖ NÖ setzt auf sozial gerechte Wohnpolitik: Der freiheitliche Aktionsplan für leistbares Wohnen in Niederösterreich verfolgt drei wesentliche Ziele in ist in sieben Punkte gegliedert: Sozial verträgliche Mieten, leistbares Eigentum und Vorrang für Niederösterreicher mit gezielten Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern und mittel- bis langfristig die Eigentumsquote zu steigern.

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