NÖ Landtag

Debatte über Klima und Unabhängigkeit

KO Schneeberger/LH-Stv. Pernkopf: Konsequenter Weg zur Energieunabhängigkeit und für Klimaschutz
NÖ Landtag: Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich

NÖ. „Tun, was ein Land tun kann – das Land Niederösterreich hat die Herausforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der auf die Aktuelle Stunde der ÖVP bei der NÖ Landtagssitzung blickte, die unter dem Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!“ eingebracht wurde. Er betont: „Mit dem NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 hat Niederösterreich in den letzten Jahren 353 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende definiert und die Maßnahmen zur Zielerreichung in der 1. Maßnahmenperiode bis 2025 – nämlich die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energieträger und die verbesserte Anpassung an die Folgen des Klimawandels – in Angriff genommen.“

LH-Stv. Stephan Pernkopf erläutert:

„Gestern haben wir mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unseren Weg in die Energieunabhängigkeit und ein blau-gelbes Ausbauprogramm für Wind, Sonne, Wasser & Biomasse vorgestellt. Mit 250 zusätzlichen Windrädern, 350 Prozent mehr Sonnenstrom, mehr Biomasse-Anlagen und Stromnetzen und der Modernisierung der Kleinwasserkraft.“

Vorteile der Energiewende: Menschen entlasten,
Klima schützen, Wirtschaft stützen und Sicherheit geben

„Heute macht sich bezahlt, dass wir schon lange auf dem Weg der Energiewende unterwegs sind und wir gehen den Weg zu mehr Unabhängigkeit, Sicherheit und Klimaschutz konsequent weiter“, betonen Schneeberger und Pernkopf. Diese konkreten Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energie und für den Klimaschutz im Land Niederösterreich bedürfen zum Teil auch einer Anpassung des Raumordnungsgesetze, die in der November-Sitzung im NÖ Landtag beschlossen werden sollen.

Zentrale Themen der Novelle für
Windkraft und Photovoltaik sind:

· Energiewende zur Bürgerbewegung machen: Mehr Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten ermöglichen und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Gemeinden können bei Widmungen zukünftig eine bestimmte Form und ein bestimmtes Ausmaß an Bürgerbeteiligung vorschreiben.

· Vereinfachung und Beschleunigung für Repowering: Bestehende Windkraftanlagen sollen künftig leichter und schneller modernisiert werden können, wenn sie im Zuge der Modernisierung örtlich geringfügig verschoben werden müssen. Dafür braucht es dann kein neues Widmungsverfahren mehr. Für viele Repowering-Verfahren bringt das eine Beschleunigung von bis zu einem Jahr.

· Energieunabhängigkeit von besonders energieintensiven Betrieben: Diese Betriebe wollen wir absichern, indem auch sie leichter PV-Freiflächen zur Deckung des Eigenverbrauchs errichten dürfen, wenn geeignete Dächer und Parkplätze bereits überwiegend ausgenutzt wurden.

Denn so Schneeberger und Pernkopf:

„Energieunabhängigkeit ist für Niederösterreich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine wesentliche Standortfrage und damit ein Sicherheitsthema – für sichere Arbeitsplätze und sichere Wirtschaftsentwicklung.“

Zu Bittstellern degradiert

Die Photovoltaik-Förderung des Bundes für die Landsleute soll massiv vereinfacht und beschleunigt werden: „Mit dem aktuellen Bundes-System sind mehr als 50.000 Menschen abgelehnt und demotiviert worden, obwohl sie ganz konkret etwas für die Energieunabhängigkeit tun wollten. So werden die Menschen in Österreich zu Bittstellern degradiert, obwohl der Staat eigentlich zu jedem „Danke“ sagen müsste, der eine PV-Anlage installiert. Deshalb unser konkreter Vorschlag: Jeder, der sich eine PV-Anlage installiert und mit Rechnung bzw. Bestätigung vom Elektriker beim Bund einreicht, soll rückwirkend eine automatische Förderung überwiesen bekommen.“

Eigenheime und Eigentumswohnungen
müssen auch weiterhin leistbar bleiben

Zu den weiteren Beratungsgegenständen der Landtagssitzung betont Schneeberger:

„Das Eigenheim und die Eigentumswohnung muss weiterhin leistbar bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Altersarmut. Das Land NÖ wird hierzu zwei konkrete Maßnahmen setzen und klare Forderungen an die Finanzmarktaufsicht und den Bund formulieren. Bei der Aufnahme von Immobiliarkrediten wird das Land eine Haftungsübernahme von fünf Prozent anbieten, damit wird die notwendige Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduziert und somit besonders Jungfamilien unterstützt. Als zweite Maßnahme wird das Land die Laufzeit von Landesdarlehen für die Errichtung von Eigenheimen von derzeit 27,5 auf 34,5 Jahre ausdehnen. Dadurch fällt die monatliche Belastung wesentlich",

Schneeberger verweist auch auf den von der Landesregierung heuer präsentierten „3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau.

Mobilität und Investitionen durch die blau-gelbe Bahnoffensive & Sicherstellen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

„Die Themen Klimaschutz und Energie spielen in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich auch im Bereich der Mobilität eine wichtige Rolle“, so der Klubobmann und verweist auf „die blau-gelbe Bahnoffensive mit der in den nächsten Jahren 2,3 Milliarden Euro in den Öffentlichen Verkehr investiert werden. Dieses neue Niveau eines noch billigeren, besseren und bequemeren Öffentlichen Verkehrs wird der Lebensqualität unserer Landsleute und der Standortattraktivität des Landes zugutekommen.“

Zum Abschluss wies Schneeberger auf einen Antrag der Volkspartei NÖ hin, um Verzögerungen bei der geplanten Reform der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu vermeiden. „Untersuchungen in diesem Bereich für die Familien in Niederösterreich auch weiterhin kostenfrei durchgeführt werden“, betont der Klubobmann und formuliert die Forderung an den Gesundheitsminister gemeinsam mit der Gesundheitskasse die notwenigen Entscheidungen rasch zu treffen.

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