Simmeringer Bezirkspolitik

Parkplätze und Weichseltalweg-Park standen im Mittelpunkt

Die Simmeringer Bezirkspolitik beschäftigte sich wieder einmal mit den umstrittenen Projekten "Holzbauquartier Weichseltalweg" und der Justizanstalt Münnichplatz. Zudem standen Kosten für Anwohnerparkzonen, Lösungen für Wildparker und konsumfreie Coole Zonen im Mittelpunkt.  

WIEN/SIMMERING. Die Simmeringer Bezirksrätinnen und -räte trafen sich zur dritten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Anträge gab es kaum zu besprechen, das "Drumherum" hatte es dafür in sich. Zunächst wurde das Bezirksbudget fürs kommende Jahr präsentiert, Ausgaben in Höhe von 17 Millionen Euro stehen Einnahmen von 14 Millionen Euro gegenüber. Ab Ende Oktober ist der Voranschlag öffentlich einsehbar. 

Dann ging es zu einem sogenannten Grundsatzbeschluss zum geplanten zwei Hektar großen Park über, der inmitten des "Holzbauquartier Weichseltalweg" entstehen soll. Zwar ist die Flächenwidmung für das im Bezirk umstrittene Projekt noch nicht durch den Gemeinderat gegangen, offenbar ist aber schon die finanzielle Belastung für das Bezirksbudget klar.

So rechnet man, nach der Fertigstellung des Projekts, mit laufenden Kosten von 108.000 Euro pro Jahr. Darin sind die Instandhaltung sowie die Personalkosten enthalten. Der Bezirk muss davon aus dem eigenen Budget 44.700 Euro bezahlen. FPÖ und Grüne betonten ihre Ablehnung gegenüber dem Gesamtprojekt und verwiesen auf den fehlenden Beschluss im Gemeinderat. Am Ende erhielt der Beschluss eine Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen, dafür waren die SPÖ, Neos und die beiden freien Bezirksrätinnen Anita Müllner und Ruzica Damnjanovic. 

Strafanstalt und Kosten für Anwohnerparken

Danach beantwortete Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) die offenen Anfragen der Opposition. Die FPÖ hatte etwa einen umfangreichen Fragenkatalog zur Justizanstalt Münnichplatz eingebracht. Demnach sollen sich "täglich bis zu 40 bis 50 Jugendliche" im Hans-Paulas-Park aufhalten und versuchen mit den Insassen des Jugendstrafvollzugs Kontakt aufzunehmen. 

Viel Neues hatte der Bezirkschef nicht zu berichten, die JA fällt aber auch nicht in seinen direkten Zuständigkeitsbereich. Neben den bereits gesetzten baulichen Maßnahmen wie Fenstersperren und der neue Zaun sind weitere geplant, etwa schalldichte Fenster. Zudem informierte Steinhart, dass die Jugendarbeit rund um den Verein Balu & Du mehrmals vor Ort war, um die Jugendlichen über Konsequenzen ihres Verhaltens für die Nachbarschaft und rechtliche Folgen aufzuklären. Bei Gesprächen mit Besucherinnen und Besucher des Parks konnte kein generelles Unsicherheitsgefühl festgestellt werden. 

Die Grünen hatten eine Anfrage zu den bisher entstandenen Kosten für die neuen Anwohnerparkzonen eingebracht. Um solche Gebiete umzusetzen, muss der Bezirk eine Überprüfung der MA 46 – Verkehrsorganisation, bezahlen. Die ersten beiden Projekte rund um den Enkplatz und den Rosa-Jochmann-Ring kosteten 9.000 bzw. 10.000 Euro. Die erst kürzlich in Kraft getretenen Anwohnerparkzonen rund um die Rinnböckstraße und Thürnlhofstraße dürften bis zu 7.500 Euro kosten, eine Schlussrechnung liegt aber bisher nicht vor. 

Lösungen für Wildparker

Ebenfalls um Parkplätze drehten sich zwei FPÖ-Anträge, welche beide eine Vorgeschichte haben. So wurden in der Reischekgasse vor Kurzem viele Anrainerinnen und Anrainer unerwartet wegen Falschparkens abgestraft. Jahrzehnte wurde in der Gasse "wild" geparkt, kürzlich dürfte sich ein Parksheriff dem angenommen haben. 

Damit sich das nicht wiederholt sollen in der Gasse Parkplätze eingezeichnet werden, wie bereits der Vorsitzende der Verkehrskommission Werner Thalmayr (SPÖ) in einem Bericht von MeinBezirk erklärte, siehe unten. Die Vorbereitungen dafür laufen schon, die FPÖ zog den Antrag wieder zurück. 

Gleiches Schicksal ereilte den Antrag zur Parkplatzsituation bei der Kreuzung Halterlacken/Kaiserebersdorfer Straße. Jahrzehntelang wurde hier "wild" geparkt, dann wurden alle abgestraft. Die Betroffenen wandten sich auch an MeinBezirk und berichteten davon, plötzlich zweimal täglich von der MA 67 – Parkraumüberwachung Zettel erhalten zu haben. Man wünschte sich eine Bodenmarkierung um Klarheit zu schaffen, selbiges Stand im Antrag der Freiheitlichen. Auch dieser wurde zurückgezogen, denn es wird schon an einer Lösung gearbeitet.

Coole Zone für nächsten Sommer

Ansonst hatten die Neos eine Resolution betreffend ihrer angelaufenen Umfrage zur Neugestaltung der Simmeringer Hauptstraße eingebracht, MeinBezirk berichtete, siehe unten. Die Bezirksvertretung sollte sich für die Schaffung rechtlicher Klarheit für Diagonalquerungen in Wien aussprechen. Eine solche schlagen die Neos für die Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Grillgasse vor. 

Außerdem beantragten die Grünen für den nächsten Sommer eine Coole Zone in Simmering zu schaffen. Die konsumfreien Aufenthaltsräume sind in fast allen anderen Bezirken bereits gang und gäbe. Nur die FPÖ lehnte den Antrag ab, weil in der Begründung eine "ideologische Bekenntnis zum menschengemachten Klimawandel" enthalten ist. 

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