"Weniger Bürokratie und Steuern"

SPITTAL. Für einen drastischen Abbau der Bürokratie, Steuersenkungen und die Schaffung von "Lebensräumen", die diesem Namen auch gerecht werden, hat sich Sepp Schellhorn ausgesprochen. Im Vorfeld des Diskussionsabends "Landleben 4.0" stand der Neos-Nationalrat und Hotelier aus Goldegg, Salzburger Land, der WOCHE Rede und Antwort.

WOCHE. Abwanderung ist in ländlichen Gegenden ein großes Problem. Welche Ideen haben Sie, um dem entgegen zu wirken?
Schellhorn: Wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen, dass dieses Kernthema eines der Raumordnung ist. In unseren Breiten ist Abwanderung vor allem dort spürbar, wo der Tourismus an seine Grenzen stößt beziehungsweise nicht weiter entwickelt wird. Zwar gibt es das EU-Programm der ländlichen Entwicklung, doch kommt darin die Entwicklung der Infrastruktur nicht vor.
Es ist Aufgabe der Politik, in Kärnten einen Lebensraum zu schaffen, der seinem Namen gerecht wird, das heißt: Tourismus, Landwirtschaft und Industrie so zu fördern, dass sich ein jeder darin wiederfindet.
Ein gutes Beispiel dafür ist Südtirol, das darauf verzichtet, um jeden Preis die Bettenkapazität im ländlichen Raum zu erhöhen.

Der Bezirk Spittal hat die größte Arbeitslosenquote in Österreich. Was können Sie als Nationalrat dagegen tun?
Die Lohnnebenkosten sind eigentlich Lohnhauptkosten. Viele Unternehmer müssen aufgeben, weil sie es sich nicht mehr leisten können, Mitarbeiter zu beschäftigen. Deshalb bedarf es einer Anschubfinanzierung, die sich nicht allein auf technologische Startups beschränkt.
Hinzu kommt, dass es in Österreich vier Mal länger als in Deutschland dauert, bis die Gründung einer Firma die bürokratischen Hürden genommen hat, deshalb: Wir brauchen Bürokratieangel (Bürokratieengel, Anm.d.Red.), nicht Businessangel.

Das Sterben der Ortszentren nimmt gerade in Oberkärnten rasant zu. Welche Ideen haben Sie zur Wiederbelebung?
Als erstes müsste dem Bürgermeister das Recht zur Raumordnung entzogen und dem Land übertragen werden. Die Gemeinden sollten nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen dürfen. Auch sollte die Gemeinden nicht mehr vom Ausgleichsfond profitieren, wenn kein Konzept für die nächsten zehn, 15 Jahre vorliegt.
Die Region braucht eine Wertschöpfungskette, nicht, wie jetzt, eine Konsumkette. Die Gemeinden haben nichts von Discountern wie Rewe, Lidl und Co., denn die Steuern bleiben nicht vor Ort. Wie sagte noch Finananzminister Schelling? "Die Österreicher leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, in dem aber niemand die Verantwortung übernimmt." (der anwesende Neos-Landessprecher und Gemeinderat Hermann Bärntatz ergänzt: Spittal hat eine um 70 Prozent größere Fläche an Einkaufszentren als Kärnten im Durchschnitt, im Vergleich zu Klagenfurt immerhin noch 20 Prozent mehr).

Was brauchen Industriebetriebe, um sich in Regionen wie dem Bezirk Spittal ansiedeln zu können?
Viel schnellere Genehmigungsverfahren und eine moderne Gewerbeordnung. Auch müssten Stimulanzen für privates Wagniskapital geschaffen werden. Was den regionalen Politikern fehlt sind Mut und Visionen.

Was erwarten Sie denn von der Politik vor Ort, um die Region voranzubringen?
Es müssten attraktive infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit Fachkräfte kommen, die auch Kinderbetreuungsplätze vorfinden. Und für die Firmen muss es gute Verkehrsanbindungen geben.

Was gefällt Ihnen an Spittal besonders, was nicht?
Ich habe ein langjähriges Verhältnis zu Spittal: Seit ich 18 bin, kenne ich den Kleinsasserhof. Außerdem habe ich hier viele Freunde gefunden.
Was ich nicht mag ist, wie an allen anderen Orten auch, ist das Wettrennen der Supermärkte und die damit verbundene Verödung der Innenstadt. Ohne ihr öffentliches Leben gelangen wir zu einer egomanen Gesellschaft. Keine Vereinskultur kann dies vermeiden, sondern nur ein klares, öffentliches Leben.

Zur Person:

Sepp Schellhorn, geboren am 12. Mai 1967, ist verheiratet und hat drei Kinder
Von Beruf ist er Gastwirt, Hotelier und "Nebenerwerbspolitiker". Er war von 2003 bis 2013 auch Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), mit 1.350 Mitgliedern die größte freiwillige Interessenvertretung auf österreichischer und europäischer Ebene
Sein Vorbild: Maggie Thatcher
Sein Lebensmotto: Leistung zählt
Dieses Buch lese ich gerade: "Städtebeschimpfungen" von Thomas Bernhard
Ziele? Die Sozialpartnerverbände wie Wirtschaftskammer und Gewerkschaften auf ihre institutionelle Größe zurückfalten