Statements aus dem Bezirk

1 Milliarde für Österreichs Gemeinden

Die Bundesregierung präsentierte kürzlich ein neues Unterstützungspaket für Österreichs Gemeinden und Städte. Wir haben diesbezüglich einige Bürgermeister aus dem Bezirk Spittal um Statements gebeten.

SPITTAL. Mit der "Gemeinden-Milliarde" erhalten die Kommunen weitere Förderungen zum Schutz vor finanziellen Einbußen. In den nächsten beiden Jahren stehen somit 1 Milliarde Euro für Investitionen im Rahmen vom Ausbau erneuerbarer Energie zu Verfügung.

Kritische Anmerkungen

Bürgermeister von Mühldorf Erwin Angerer begrüßt das Förderungspaket, übt jedoch auch ein wenig Kritik aus: "Die Unterstützung des Bundes für die Gemeinden ist, soweit mir derzeit bekannt ist, angelehnt an das erste Kommunale Investitionspaket, wobei sich die Milliarde auf je 500 Mio. verteilt und für unterschiedliche Projekte zu Beantragen wären. Man muss sich daher anschauen, welche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung für die Gemeinden gelten. 500 Mio. für Investitionen nach dem ersten KIP und 500 Mio. für Investitionen in „Energieeffizienz“. Für unsere Gemeinde sind das jeweils rund 50.000,- Euro die wir ansprechen können, wobei zusätzlich in der gleichen Höhe Eigenmittel aufgebracht werden müssen", so der Gemeinderat. Weiters erklärt er, dass dies bedeutet, dass viele Gemeinden in diesen finanziell herausfordernden Zeiten nur schwer die 50% Eigenmittel aufbringen werden können. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Gemeinden eine Unterstützung erhalten, wobei wie schon oben beschrieben viele Gemeinden das Geld für die Finanzierung allgemeiner Aufgaben benötigen würden, beispielsweise für gestiegene Stromkosten, dieses aber dafür eben nicht verwenden dürfen, weshalb ich die Voraussetzungen unter denen das Geld den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, kritisch sehe", betont Erwin Angerer. Für die Gemeinde Mühldorf geht er davon aus, dass man den notwendigen Spielrauf für Projekte haben wird, wobei er noch nicht konkret sagen kann, wofür das Geld genau eingesetzt wird.

Eine notwendige Unterstützung

Günther Novak, Bürgermeister der Gemeinde Mallnitz befindet die "Gemeinde-Milliarde" als eine höchst willkommene und auch notwendige Unterstützungsmaßnahme seitens des Bundes. "Die steigenden Kosten für Energie, die sich ständig erhöhenden Kosten im Sozialbereich und vieles mehr machen Investitionen für Gemeinden immer schwieriger. Mallnitz beabsichtigt diese Fördergelder in den weiteren Ausbau von PV-Anlagen zu investieren. Mit der Errichtung einer 45 kWp Anlage am Tauernbad wurde bereits ein erster Schritt getan. Diese Anlage sollte weiter ausgebaut, sowie neue Anlagen an weiteren Gebäuden wie dem Einsatzzentrum und dem Wirtschaftshof der Gemeinde errichtet werden", so der Mallnitzer Bürgermeister. Er betont, dass die Gemeinde Mallnitz mit diesen Investitionen der Energieautarkie näher zu kommen versucht.

Nachhaltig und regional

Bürgermeister von Rennweg Franz Aschbacher plädiert auf die Eigenverantwortung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der einzelnen Gemeinden. "Als Grundlage gilt dafür: Einsparen-erzeugen-effizient anwenden. Deshalb wollen wir nicht nur die Ursache bekämpfen sonder mit dem Geld auch die Grundlage schaffen die Energie selbst, regional, nachhaltig und interkommunal gemeinsam mit den andern Lieser- und Maltatalern Gemeinden zu erzeugen und regional zu veredeln. Auf dieser Grundlage tragen auch wir als Gemeinde Verantwortung und haben unsere Weihnachtsbeleuchtung reduziert. Auch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde auf ein verträgliches Maß erweitert. Ich bedanke mich für das Verständnis. Dies alleine soll aber nicht als Alibizeichen gewertet werden, sondern wir werden uns gemeinsam Gedanken machen wie wir langfristig sinnvoll Energie sparen können", so Franz Aschbacher. Außerdem erklärt er, dass beispielsweise der Kindergarten in den nächsten Jahren vor einer großen Herausforderung steht, denn es werden nicht nur Investitionen notwendig sein, sondern auch die steigenden Betriebskosten müssen getragen werden. Generell betont der Bürgermeistern, dass das Geld des Unterstützungspaketes überall gut in Verwendung kommen wird. "Mein Apell an das Land ist, dass das Hilfpaket einerseits um die Restmittel ausnützen zu können verlängert, und anderseits weil die Gemeinden nicht immer in der Lage sind die restlichen 50% aufzustellen, erneut aufgelegt wird", fordert der Bürgermeister von Mallnitz.