"Bevölkerungsschlüssel muss erhöht werden"
- Bürgermeister Gerhard Pirih
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SPITTAL. Bürgermeister Gerhard Pirih im Gespräch mit der WOCHE zu den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen
WOCHE: Die Verhandlungen zum Finanzausgleich gehen in die entscheidende Phase. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, sagt: Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende. Ihre auch, Bürgermeister Pirih?
Pirih: Der versprochene Finanzausgleich, der 2007/2008 gestartet worden ist, hat sich mittlerweile so verschleppt, dass man sieht, dass der Städtebund doch noch ein sehr hohes Übergewicht hat im Vergleich zum Gemeindebund. Da gibt es noch starke Differenzen. Das wird erst richtig funktionieren, wenn Städte- und Gemeindebund eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten werden.
Müsste der Bevölkerungsschlüssel also erhöht werden?
Sie wissen ja, dass sich der Finanzanteil ja nach der Bevölkerungszahl richtet. Wenn wir 50.000 Einwohner hätten täten wir uns leichter. Unser Anteil liegt zurzeit bei 838 Euro pro Kopf, in Klagenfurt bei über 1.000.
Spittal hat aber die Infrastruktur einer Großstadt, wenn man sich anschaut, was wir alles bieten, zum Beispiel im schulischen Bereich oder an Freizeitangeboten. Deswegen müsste der Schlüssel erhöht werden, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Natürlich müsste der Schlüssel auch für die kleinen Gemeinden angehoben werden. Hier müsste ein angemessenes Gleichgewicht zu den Großstädten gefunden werden.
Um wieviel Prozent sollte denn der Schlüssel erhöht werden?
Nein, konkrete Prozentzahlen kann ich nicht nennen.
Welche neuen Aufgaben sind in den vergangenen Jahren auf Spittal hinzugekommen, die von einem neu gestaffelten Finanzausgleich abzudecken sind?
Da ist zurzeit der barrierefreie Umbau des Rathauses, der das Behindertengleichstellungsgesetz vorschreibt.
Finanzreferent Christian Klammer: Für den Umbau aller gemeindeeigenen Immobilien, vor allem der Schulen, belaufen sich die Kosten auf zwei Millionen Euro. Hinzu kommen die Feuerschutzbestimmungen. Das sind große Brocken, die uns zurzeit beschäftigen. Schon allein deswegen wäre es wichtig, wenn wir einen höheren Anteil bekämen. Mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel sind wir in Spittal als Bezirksstadt in einem Bereich, wo das sehr schwierig wird. Nach dem Rechnungsabschluss 2015/16 sind die Umlagen und Beiträge ans Land extrem angestiegen, während die Ertragsanteile der Stadt stagieren. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Vor vier, fünf Jahren lagen die Umlagen noch unter zehn Millionen, jetzt sind wir bei 11,5 Millionen. Da haben wir stark dran zu knappern.
Pirih: Ich befürchte aber, dass sich in den Verhandlungen nicht viel ändern wird. Wichtig wird sein, dass künftig genau festgelegt wird, welche Aufgaben bei den Gemeinden bleiben, welche das Land übernimmt. Wenn wir die Kindergärten und die Volksschulen betreuen, muss das Land die Krankenanstalten übernehmen, für die wir derzeit mehr als zwei Millionen aufbringen.
Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP), Vizepräsident des Städtebundes, regt an, dass der Bund künftig die Förderungen direkt an die Gemeinden auszahlt, nicht erst an die Länder, die sie dann weitergeben. Was halten sie davon?
Auf alle Fälle wäre es ganz gut, wenn die Gemeinden erst das Geld in der Hand haben, denn der Spielraum fürs Land wäre dann geringer.
Nach einer Umfrage des Gemeindebundes glauben 47 Prozent der Gemeinden, dass sich ihre finanzielle Lage in den nächsten Jahren verschlechtert, 43 Prozent, dass sie gleich bleibt und neun Prozent, dass sie sich verbessert. Wie lautet Ihre Erwartung für Spittal?
Als Bürgermeister strahle ich Optimismus aus. Wir müssen jetzt mal schauen, wie die Aufgaben künftig verteilt werden. Wenn wir da zu einem Kompromiss kommen, kann sich der Finanzausgleich in den Gemeinden stabilisieren.
Kann Spittal direkt Einfluss nehmen auf die Verhandlungen?
Nein, von uns ist niemand im Städte- oder Gemeindebund vertreten.
Wann rechnen Sie mit konkreten Ergebnissen?
Mödlhammer hatte für 2011/12 ein konkretes Ergebnis versprochen, nach der neuen Runde rechne ich jetzt mit dem Jahr 2020.
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