ÖGB/younion

Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen in Spittal eingestellt haben

Nach einer Strafanzeige von Bürgermeister Köfer soll die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sämtliche Ermittlungen gegen die Gewerkschaft und eine Personalvertreterin eingestellt haben. Das wurde heute via Presseaussendung bekanntgegeben. Laut dem Rechtsvertreter von Bürgermeister Gerhard Köfer, Michael Sommer, sei die Sache jedoch noch nicht abgeschlossen.

SPITTAL. "Im Zusammenhang mit der Gewerkschaftswahl in Spittal an der Drau wurde von Bürgermeister Gerhard Köfer durch dessen Rechtsvertreter Michael Sommer eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Gegenstand dieser Eingabe waren Vorwürfe gegen die Gewerkschaft younion sowie gegen eine Personalvertreterin im Zusammenhang mit der Mitgliederwerbung", heißt es in einer Aussendung.

Verfahren zurückgelegt

Nachdem im Zuge eines Vergleichs Bürgermeister Köfer sämtliche eingebrachten Zivil- und Privatanklagen zurückgezogen hat, konnte nun "ein weiterer Erfolg für die Gewerkschaft erzielt werden": Wie Rechtsanwalt Michael Pilz mitteilt, soll die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sämtliche geführten Verfahren gegen die younion und ihre Funktionärin vollständig zurückgelegt haben. Dies wurde auch nochmal gegenüber MeinBezirk.at bestätigt.

"Vorwürfe waren unbegründet"

"Die nunmehr erfolgte Einstellung sämtlicher Ermittlungen bestätigt, dass die von Gerhard Köfer gegen meine Mandantschaft erhobenen Vorwürfe unbegründet waren. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stellt klar, dass weder der Gewerkschaft younion noch der Gewerkschafterin in Spittal an der Drau ein strafrechtlich relevantes Verhalten anzulasten ist", erklärt Rechtsanwalt Michael Pilz.

Fortführungsantrag?

Nun liegt MeinBezirk.at ein Statement von Rechtsanwalt Michael Sommer vor. Die Angelegenheit sei laut ihm jedoch noch nicht abgeschlossen. "Ich bin bereits von Bürgermeister Gerhard Köfer wie auch einem Bediensteten beauftragt, einen Fortführungsantrag gegen die betroffene Person und den ÖGB einzubringen. Damit wird das Landesgericht Klagenfurt in der Sache zu entscheiden haben", so Sommer. Zudem sei die Darstellung unrichtig, weil alle Klagen laut Sommer noch nicht zurückgezogen seien. Ein Rückzug der Klagen erfolgt erst nach vollständiger Erfüllung der vereinbarten Bedingungen.