„Die Bürger erwarten ehrliche Politik“

In Wiener Neustadts Stadtkassen herrscht seit Jahren Ebbe. Wie ernst ist es wirklich? Im Bezirksblätter-Interview spricht der Stadtchef Tacheles.

BEZIRKSBLATT: Seit dieser Legislaturperiode gibt es auch erstmals das Ressort Internationales & EU. Warum wurde dieses Ressort geschaffen?
BERNHARD MÜLLER: „Damit kommen wir dem Wunsch des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes nach. Beide Einrichtungen sind auf die Kommunen zugekommen und haben angeregt ein derartiges Ressort zu etablieren.“

BEZIRKSBLATT: Was sind die Aufgaben als Ressortverantwortlicher in diesem Bereich? Wie sehen die Ziele in diesem Ressort aus?
BERNHARD MÜLLER:„Dieses Ressort soll die Bedeutung der Internationalen Kontakte und den europäischen Gedanken nicht nur vor Wahlen thematisieren, sondern täglich vor- leben. Letztlich soll damit in einer globalisierten Welt die Bedeutung der Aufhebung der Grenzen im Kopf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten forciert werden. Zusätzlich gilt es auch internationale Chancen wahrzunehmen.“

BEZIRKSBLATT: Ende August stellten Sie gemeinsam mit Finanzstadträtin Ingrid Winkler das Konjunkturpaket zur Stabilisierung künftiger Haushalte der Stadt vor. Die Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit Häme. Sie glaubt nicht an den Erfolg der 114 Maßnahmen? Glauben Sie daran?
BERNHARD MÜLLER: „Ja, ich glaube daran. Es ist zweifellos nicht angenehm schmerzhafte Maßnahmen zu setzen. Dieses Paket macht die Stadt zukunftsfit und ist sozial ausgewogen. Die Bevölkerung erwartet Ehrlichkeit von der politischen Führung. Sie wollen Sparschritte so früh wie möglich kommuniziert bekommen. Die Bevölkerung goutiert notwendige Maßnahmen, auch wenn sie nicht populär sind.“

BEZIRKSBLATT: Apropos Ehrlichkeit. Das Sparpaket bittet auch die BürgerInnen zur Kasse. Warum hat man im Jänner noch im Gemeinderat einstimmig beschlossen die Gebühren nicht zu erhöhen? Man wird ja damals schon gewusst haben, dass dies nicht machbar ist?
BERNHARD MÜLLER: „Wir hatten fix vor die Gebühren nicht zu erhöhen, aber jetzt, da die Zahlen vorliegen, mussten wir realisieren, dass es nicht länger ohne Anpassung geht. Die Entwicklung seit März ist drastischer als erwartet. Natürlich war uns auch schon im Jänner klar, dass keine Erhöhung der Gebühren ein schwieriges Unterfangen werden würde, aber wir wollten es versuchen. Wir wollten nicht wortbrüchig sein. Die Gemeindeabteilung des Landes Nieder-österreich hat uns empfohlen alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. 60 Prozent der Vorschläge kommen von der Gemeindeaufsicht. Uns jetzt eine Schlinge daraus zu drehen und von einem Wahlkampfgag zu sprechen ist unfair. Der Antrag kam von der ÖVP. Nach Sitzungsunterbrechung haben wir letztlich zugestimmt. Ein Wahlkampfgag wäre es dann gewesen, wenn wir den Antrag selbst gestellt hätten.“

BEZIRKSBLATT: Mit dem Maßnahmenpaket sollen rund 40 Mio. Euro eingespart werden. Damit ist Wiener Neustadt noch lange nicht schuldenfrei. Was kommt noch?
BERNHARD MÜLLER: „Diese Tatsache zeigt ganz deutlich, dass im derzeitigen System die Gemeinden von Bund und Ländern massiv benachteiligt werden und damit ein ausgeglichenes Wirtschaften für die Kommunen unmöglich gemacht wird. Bereits 2013 können – laut einem Gutachten - 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren. Wir sind fest entschlossen unsere Hausaufgaben zu machen, aber wir müssen auch aufzeigen, dass die Städte ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht aus der Misere herauskommen, d.h. wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform und neue Strukturen.“

BEZIRKSBLATT: Wie sieht es im Kampf um die 40 Polizisten mehr aus? Gibt es Antwort aus dem Innenministerium?
BERNHARD MÜLLER: „Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat uns einen Besuch abgestattet. Der neue Stadtpolizeikommandant ist ein hervorragender und wichtiger Partner für die Stadt Wiener Neustadt. Die Forderung der Bevölkerung nach mehr Exekutive bleibt weiterhin aufrecht. Leider ist die inhaltliche Überforderung der Bundesministerin Fekter ein Dauerthema.“

BEZIRKSBLATT: Seit der Vorwoche ist es offiziell, das neue Stadion an der B54 ist gestorben. Stronach zieht sich als Sponsor des SC mit Saisonende zurück. Welche Konsequenzen hat dies für Wiener Neustadt?
BERNHARD MÜLLER: „Wichtig ist, dass der Fußball in Wiener Neustadt ohne Frank Stronach fünftklassig wäre. Jetzt spielt der SC in der Bundesliga. Stronach wird den Verein weiterhin unterstützen. Der Verein muss nun breit aufgestellt werden und dann ist auch die Chance langfristig im Spitzenfußball mitzuspielen am Leben. Den abgesagten Stadionneubau bedauern wir sehr. Essenziell ist nun aber die Förderung des Jugendsportes und das ist mit Stronach als Förderer gewährleistet.“

BEZIRKSBLATT:Was sind Ihre Ziele als Bürgermeister? Wie soll die Bilanz nach diesen fünf Jahren aus Ihrer Sicht aussehen?
BERNHARD MÜLLER: „Unser Schwerpunkt liegt bei den Betriebsansiedlungen, wobei wir hier dank der eco nova auf sehr gutem Weg sind. Weiterhin setzen wir stark auf Technologien und auf die Bildung. Letztlich will ich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten der Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit der Bevölkerung etwas für Wiener Neustadt schaffen.“