Landesgericht St. Pölten

Geläuterter IS-Sympathisant verurteilt

ST. PÖLTEN (ip). Mit fünf Jahren Haft bedroht musste sich ein 19-Jähriger aus dem Großraum der Landeshauptstadt wegen Terroristischer Vereinigung und Krimineller Organisation vor einem St. Pöltner Jugendschöffensenat verantworten.
Staatsanwalt Michael Lindenbauer legte dem Lehrling, der strafrechtlich bis jetzt noch nicht in Erscheinung getreten war, zur Last, zwischen Mai und Oktober 2020 auf einem öffentlich einsehbaren Instagram-Account zumindest vier Videos verbreitet zu haben, die propagandistische Botschaften der radikalislamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ beinhalteten.

Unter anderem enthielt ein Video die Botschaft eines, in der Szene bekannten deutschen Rappers, der 2014 den Treueschwur auf den damaligen IS-Anführer abgelegt und auch in Syrien an der Seite der Dschihadisten an Kampfhandlungen teilgenommen hatte, was ihn schließlich das Leben kostete.
Im fraglichen Tatzeitraum galt die Organisation jedenfalls als terroristische Vereinigung, die auch heute noch unter anderem für Morde, Körperverletzungen und erpresserische Entführungen mit einer enormen Opferzahl verantwortlich zeichnet.
Bereits mit zwölf Jahren ließ sich der Angeklagte von seinen damaligen muslimischen Freunden für dieses Thema begeistern. In seinem zweiten Lehrjahr flammte sein Interesse wieder auf. In der Folge lud er mehrere einschlägige Videos auf seinem Account hoch, wobei der Staatsanwalt auch von „jugendlichem Leichtsinn“ sprach. Der Beschuldigte geriet ins Visier des Verfassungsschutzes, dessen Beamte ihn als Zeugen vor Gericht jedoch als „nicht radikalisiert“ einstuften.

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"Geheilter" IS-Anhänger

Richter Markus Grünberger bezeichnete ihn daher als „geheilten“ IS-Anhänger. Die Verantwortung des Lehrlings, nicht so genau auf die Inhalte der Videos geachtet zu haben, klang unglaubwürdig. „Genau wie die Propaganda für den Nationalsozialismus muss die Propaganda für diese Terroristen bereits im Keim erstickt werden“, betonte Grünberger. Er habe eindeutig für den IS geworben und die hohe Reichweite des Instagram-Accounts genutzt. Dennoch habe er im Prozess die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach man ihn für geläutert hält, bestätigt. Mit dieser Begründung verurteilte der Senat den Burschen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit dreijähriger Probezeit und Bewährungshilfe (rechtskräftig). „Gerecht und angemessen“ wertete Verteidiger Jürgen Brandstätter das Urteil, das seinem Mandanten auch keine Steine für seine berufliche Zukunft in den Weg lege.

Der Vorwurf der Körperverletzung, wobei der 19-Jährige in der Landesberufsschule Lilienfeld einem Mitschüler einen Faustschlag versetzt haben soll, wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen aus diesem Prozess ausgeschieden.