St. Pöltens Beamte im Visier

ST. PÖLTEN (ah). Aussagen wie "Ich habe keinen Vertrag mit Österreich" - hören Beamte in der Region seit einiger Zeit vermehrt. Sogenannte "staatsfeindliche Verbindungen" bereiten den örtlichen Behörden momentan Kopfzerbrechen. Wir sprachen mit Experten über dieses Phänomen.

Keine Gefahr für Normalbürger

Drohungen und Einschüchterungen solcher Verbindungen richten sich in erster Linie gegen Firmen, Behörden und in letzter Zeit verstärkt gegen Gemeinden und Polizei. Franz Bäuchler, St. Pöltens Stadtpolizeikommandant, gibt bekannt, dass solche Fälle immer wieder ein Thema in der Stadt sind. Es handle sich um amtsbekannte Personen, die vor allem Verwaltungsübertretungen wie Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen begehen. "Vielfach fallen solche Personen bei 0815-Verkehrskontrollen auf. Dabei weisen sie sich nicht aus und wollen Strafen nicht zahlen. Es ist zwar ein bekanntes aber junges Phänomen, das zunimmt."

Bewegungen verschwimmen

Seit dem Vorfall im Waldviertler Hollenbach im Jahr 2014, bei dem 200 Sekten-Anhänger ihren eigenen Gesetzen folgen wollten, tritt dieses Phänomen in das Licht der Öffentlichkeit. In erster Linie zweifeln diese Personen an der Rechtmäßigkeit des Staates Österreich, sie meinen, Österreich sei eine „Firma“ und mit dieser hätten sie keinen Vertrag abgeschlossen. "Die 'Reichsbürger', ein Phänomen, das aus Deutschland bekannt ist, tritt bei uns eher nur am Rande in Erscheinung. In Niederösterreich handelt es sich um die Bewegung OPPT, One People's Public Trust – deren Anhänger die Legitimation von Nationalstaaten in Frage stellen."
Bewegungen der Freemen, Terranier, OPPT, Staatenbund Österreich - laut Experten verschwimmen die Grenzen.
„Es gibt also eine Vielzahl an solchen Bewegungen, deren Gemeinsamkeit in der Ablehnung der staatlichen Strukturen liegt", so der NÖ Verfassungsschutz.
Es stellt sich die Frage, welches Ziel diese Personen verfolgen. "Einerseits der Versuch, sich von finanziellen Forderungen zu befreien, staatliche Organe einzuschüchtern oder letztendlich sich zu bereichern. Die Einschüchterungsversuche und Forderungen richten sich meist persönlich gegen einzelne Sachbearbeiter oder Behördenleiter. Für 'Normalbürger' besteht keine unmittelbare Gefährdung", so der niederösterreichische Verfassungsschutz.

Zur Sache:

In erster Linie zweifeln diese Personen der staatsfeindlichen Verbindunen an der Rechtmäßigkeit des Staates Österreich, sie meinen, Österreich sei eine „Firma“ und mit dieser hätten sie keinen Vertrag abgeschlossen. Ein Verhältnis zu der Sekte des OPPT, One People's Public Trust, ist naheliegend. Dieses Phänomen tritt oft in kleinen Gruppierungen auf. Manchmal handelt es sich um Wohngemeinschaften und Familienverbände. Hauptsächlich kann man aber sagen, dass sie als Einzelpersonen agieren.
Dass diesen Personen ein Naheverhältnis zum rechten Lager zugesprochen wird, könne laut nö. Verfassungsschutz nicht bestätigt werden. Es gibt zwar wage Anknüpfungspunkte, aber so wie sich die Situation mit den Reichsbürgern in Deutschland darstellt, ist es bei uns in Niederösterreich nicht.
Genaue Zahlen der Aktivisten gibt es nicht, es handelt sich in NÖ aber um einen dreistelligen Wert. Die Dunkelziffer der Sympathisanten dürfte laut Experten aber weitaus höher sein.

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