Politik-Hickhack in Niederösterreichs Landeshauptstadt

St. Pöltner 20er: Wer hat ihn "erfunden"?

St. Pölten: Corona-Stadthilfe soll Betriebe stützen. Zwischen VP und SP entsteht inzwischen ein Hickhack.

ST. PÖLTEN (ag). Die Stadt greift den heimischen Betrieben nun mit einem ersten Corona-Hilfspaket unter die Arme und unterstützt diese mit dem sogenannten St. Pölten-20er. Der Gemeinderat fasste erst kürzlich den Beschluss, die ersten Gutscheine trudelten bei den St. Pöltnern schon per Post ein. So weit, so gut - nur dass die ÖVP nun die SPÖ scharf kritisiert, dass diese den Gutschein für Wahlwerbung nutzen würde. Wir haben nachgefragt.

"Missbrauch für Werbung"

Stadtrat Peter Krammer (VP) schießt scharf gegen die St. Pöltner SP: "SPÖ missbraucht Corona-Hilfsmaßnahme des Gemeinderates für Parteiwerbung", so die Überschrift einer aktuellen Presseaussendung. "Dass die SPÖ die im Gemeinderat von allen Parteien beschlossene erste Hilfsmaßnahme der Stadt St. Pölten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für derart plumpe Parteiwerbung benützt, ist ein neuer Tiefpunkt", so Krammer empört weiter.
In der SP will man diese Kritik natürlich so nicht stehen lassen, Vizebürgermeister Harald Ludwig (SP) dazu: "Der St. Pölten-20er wurde von allen Parteien gemeinsam im St. Pöltner Gemeinderat beschlossen. Nun liegt es auch an den Parteien, die Starthilfe für unsere Stadt möglichst breit zu kommunizieren, um möglichst viele St. PöltnerInnen darüber zu informieren und sie dazu zu bewegen, von der Aktion Gebrauch zu machen und in unsere St. Pöltner Wirtschaft zu investieren."

Bild des Stadtchefs

Ein Foto des Bürgermeisters ziert den 20er-Gutschein, für die VP ein "No-Go". "Es geht hier leider einigen einfach darum, die Krise zum parteipolitischen Vorteil zu missbrauchen. Oder zahlt die SPÖ den St. Pöltner Haushalten diesen Zwanziger?", fragt VP-Klubobmann Peter Krammer.
Doch Ludwig weist den Vorwurf der parteipolitischen Werbung klar zurück. Er konstatiert: "Parteipolitische Werbung erkennen nur jene Leute darin, die sich trotz Krise schon im Wahlkampf befinden und verzweifelt nach vermeintlichen Fehlern suchen, da sie selbst relativ wenig Konstruktives für unsere Stadt zu bieten haben. Die Aktion wurde auf Initiative des Bürgermeisters beschlossen."

St. Pöltner 20er

Der 20 Euro-Gutschein ist ab 15. Juni bis Mitte August gültig. Eingereicht werden können dabei Rechnungen aus allen St. Pöltner Betrieben. Der Maximalbetrag von 20 Euro wird zurück überwiesen. Einreichung per Post oder digital.