Erwin Pröll mit 98 Prozent als VP-Parteiobmann wiedergewählt
Seitenhiebe für die "Edelsozialisten", Aufruf zur Geschlossenheit, Volksabstimmung über Föderalismus, Absage an Korruption
BÖHEIMKIRCHEN/NÖ (wp). Beim Landesparteitag der VP-Niederösterreich mit über 1.100 Delegierte wurde Erwin Pröll erneut zum Oberhaupt der VPNÖ gewählt. Pröll ist damit bereits zum sechsten Mal Parteiobmann der Schwarzen in NÖ.
Davor legte er in einer 75-minütigen Rede in der Holzhalle der Firma Kollwig seine Standpunkte klar. Etwa in Sachen Organisationsaufbau des Staates: „Her mit einer Volksabstimmung über den Föderalismus", so Pröll, "diese ist verpflichtend bei einer Gesamtänderung der Verfassung - und das Ergebnis kann ich schon jetzt sagen: Eine klare Absage an den Zentralismus und ein klares Ja zu Niederösterreich und zum Föderalismus.“
"Wer gestohlen hat, gehört eingesperrt"
Auch die jüngsten Korruptionsskandale streift der Parteiobmann beim 44. ordentlichen VP-Parteitag. „Auf der einen Seite darf es bei Anstand und Charakter keinen Kompromiss geben. Wer gestohlen hat, der gehört auch eingesperrt, egal wo er steht und zwar rasch. Auf der anderen Seite kann es aber nicht sein, Politiker zu kriminalisieren, die ein paar hundert Euro für einen Verein auftreiben – denn das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Arbeit“
"Linke Edelsozialisten"
Einige Seitenhiebe bekamen die Koalitionspartner im Bund, vor allem Bildungsministerin Claudia Schmied (SP). Die Schulstandorte in NÖ müssten erhalten bleiben, außerdem lehne er, Pröll, den "linken Weg" von "Schmied und ein paar Edelsozialisten, die eine Gesamtschule fordern, aber ihre Kinder in Privatschulen schicken" ab.
Land der Generationen"
Für Pröll ist Niederösterreich ein Forschungsland mit herausragenden Adressen und hervorragenden Institutionen, ein Land, das Familien unterstütze, wenn es Hilfe benötige und ein Land, wo das Jahr der Generation immer gelebt werde.
"Am Boden bleiben!"
Außerdem mahnte Pröll die Funktionäre, die Bodenhaftung nicht zu verlieren und sich in Selbstdisziplin zu üben. Er verglich die VP mit einer Fussballmatch: "Wir als Mannschaft stehen in der 75ten Minute, es steht jetzt 2:0. Aber es hat schon Mannschaften gegeben, die schon 3:2 verloren haben. Und zwar nach der 75ten Minuten, wenn Undiszipliniertheit eingerissen ist."
Karner: "Durchsetzungskraft"
Für VP-LandesgeschäftsführerGerhard Karner sei „Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll der Garant für Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und zwischen dem Land und der Bevölkerung.“ Auch nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer sei er immer noch überrascht "mit welcher Konsequenz, mit wie viel Herz und mit welcher Durchsetzungskraft sich der Landeshauptmann für dieses Bundesland" einsetze und verwies dabei auf die Debatte rund um das Transparenzgesetz, wo "Pröll trotz heftiger Kritik und heftigem Widerstand die Vereinheitlichung der Parteienförderung durchgesetzt und damit die doppelte Belastung der Steuerzahler verhindert" hätte.
Schneebergers Programmprozess
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gab im Rahmen des Landesparteitages den Startschuss für einen umfassenden Programmprozess bekannt, wo nun das Arbeitsprogramm der Volkspartei Niederösterreich für die kommenden Jahre erarbeitet werden würde: „Heute treffen wir die personellen Weichenstellungen, heute fällt aber auch der Startschuss für einen breiten Programmprozess. Eine Partei, die 54,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertritt und das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerne wahrnimmt, braucht einen intensiven und breiten Prozess, der das Leitbild für unser Land für die kommenden Jahre festschreiben soll“, so Schneeberger.
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