Corona-Krise

Eine "verfassungsrechtliche Schieflage"

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal diskutieren über die Folgen der Pandemie.

ST. PÖLTEN (pw). Die Rückkehr zu einem Leben, wie wir es kennen, wird noch länger auf sich warten lassen. Soviel ist nach der Podiumsdiskussion "Politik & Gesellschaft" (im Livestream) Dienstagabend mit VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und dem Arbeits- und Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal sicher. Auch wenn die künftigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen seitens der Bundesregierung vielleicht anderes vermuten lassen. Mit Mai werden die Geschäfte wieder geöffnet, der Schulbetrieb wird langsam hochgefahren und es wird immer lauter über eine Rückkehr zum Tourismus nachgedacht. Vieles bleibt dabei aber derzeit noch im Vagen.

Was nicht nur an diesem Abend klar wird ist, dass die Corona-Pandemie das Leben aller verändert hat.

"Privat steht man vor der Herausforderung, dass alles anders ist, als gewohnt. So brachte etwa heuer nicht der Osterhase die Nesterl der Großeltern, sondern der Briefträger", erklärt Bernhard Ebner.

Aber auch der Arbeitsalltag habe sich seit Mitte März gewandelt: Stichwort Home-Office. "Auch hier heißt es neue Wege zu gehen."

Familienfeier

Eine der wohl spannendsten Fragen, denen an diesem Abend auf den Grund gegangen wurde: "War es jemals verboten, seine Familie zu treffen?"
Die Antwort von Sozialrechtsexperte Mazal überraschte:

"Vom Gesetz her war eine Verordnungsermächtigung erteilt, das Betreten des öffentlichen Raumes an bestimmten Orten zu verbieten."

In der Verordnung selbst sei dann die Bezugnahme auf die bestimmten Orte – etwa Spielplätze – nicht mehr zu finden gewesen, sondern generell ein Ausgangsverbot mit den berühmten vier Ausnahmen verhängt worden. Damit sei ein Familientreffen durch die Verordnung tatsächlich verboten, stellt Mazal klar. Hier sei eine verfassungsrechtlich problematische Situation entstanden. Somit wäre ein österliches Familientreffen per Gesetz nicht verboten gewesen.

Gesundheitssystem

Hier stellt sich die Frage: "Schaffen wir es in Krisenzeiten umsichtig zu agieren?", meint der Arbeits- und Sozialrechtsexperte.  

"Aus jeder Krise kann man seine Lehren und rechten Schlüsse ziehen", so Mazal.

"Bis jetzt haben wir die Krise gut überstanden", hält der Landesgeschäftsführer fest. Was derzeit aber zu beobachten sei ist, dass sich die Schwerpunkte in der Gesellschaft verschieben. "Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter. Hier gilt es einen Ausgleich zwischen Angst und realer Bedrohung zu finden", warnt Mazal. Es zeige sich deutlich, wie wichtig die Wirtschaft für die Gesundheit ist. 

"Neue" Normalität

Der Begriff der "Neuen Normalität" wurde in der Diskussionsrunde ebenfalls thematisiert. Aber nicht als Rückkehr zu Altbekanntem, sondern als Versuch, neue Wege für bisherige Traditionen oder Vorgehensweisen zu finden. So entstanden in den vergangenen Woche viele unterschiedliche Arten, um seine sozialen Kontakte aufrecht zu erhalten. "Ein Plausch über den Gartenzaun,  Postkarten werden wieder verschickt, die Großeltern chatten mit den Enkerln per Videokonferenz. Die Menschen brauchen soziale Kontakte. Aber es wird eine andere Normalität als vor der Krise", betont Ebner.

"Es wird sich einiges verändern, etwa die Kultur des Handgebens", bestätigt auch Mazal.

Auch hinsichtlich unsere Reisekultur werden noch einige Hürden zu nehmen sein. 

Doch was braucht es künftig? Wichtige Investitionen sollte es in den Bereichen der Digitalisierung, des regionalen Online-Shoppings, aber auch bei innereuropäischer Software-Produktion und Elektronikherstellung geben. Dessen ist man sich einig.
Fazit des Abends :

"Wir werden diese Krise aller Voraussicht nach auch in einem Jahr noch nicht verdaut haben", prognostiziert der VPNÖ-Landesgeschäftsführer. 

Hier gibt's den Live-Stream zum Nachschauen: