NÖ Landtag tagt wieder
Vom Energie-Netzausbau bis zur Bargeldversorgung
- Im NÖ Landtag stehen 23 Tagesordnungspunkte am Programm.
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Diese Themen stehen am Donnerstag, 21. September 2023, auf der Tagesordnung im Niederösterreichischen Landtag.
ST. PÖLTEN. Die Sommerpause ist nun auch für die Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag vorbei. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. September, stehen neben Berichten – etwa der Landesregierung zum Wirtschafts- und Tourismusfonds oder der Grundversorgung sowie der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2022 – auch einige Anträge zur Debatte.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP.
- Foto: NLK Burchhart
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Mehr Gemeinde-Befugnisse
Darunter befinden sich auch brisante Themen wie die Bargeldgrundversorgung – die SPÖ fordert einen Bankomaten in jeder Gemeinde, oder härtere Strafen für Klima-Kleber – eingebracht von der FPÖ. Diese fordert das Ermöglichen eines Ausmaßes von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr.
In einem weiteren Antrag der Freiheitlichen Partei Niederösterreichs soll das Polizeistrafgesetz dahingehend geändert werden, dass die Kommunen mehr Befugnisse und Mitspracherecht zur Eindämmung des "wilden Campierens" bekommen.
Weitere Anträge der Parteien
Weitere Anträge sind etwa die Forderung nach einem Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind (eingebracht von den Grünen) oder dass in Volksschulen und Kindergärten altersgerechte sexualpädagogische Konzepte zur Prävention und zum Schutz vor Missbrauch gewährleistet werden (eingebracht von der FPÖ).
Die NEOS wollen Anträge für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und öffentliche Hearings einbringen.
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