"Für uns ist jedes Anliegen gleich wichtig"

WOCHE:Wie oft hält die Volksanwaltschaft in St. Veit an der Glan Sprechtage ab?
GÜNTHER KRÄUTER: Von den drei Volksanwälten ist jeder zweimal jährlich in allen Bundesländern. Der Besuch der Landeshauptstadt ist dabei immer vorgesehen und die Sprechtage für die restlichen Bezirkshauptstädte werden untereinander abgestimmt. St. Veit steht in diesem Rad somit zwei- bis dreimal im Jahr am Programm. Wir legen Wert darauf, dass niemand, der mit der Volksanwaltschaft Kontakt aufnimmt, unverhältnismäßig lange auf ein persönliches Gespräch warten muss.

Unterscheiden sich die Probleme im Raum St. Veit von denen anderer Bezirke in Kärnten?
Es sind vor allem Unterschiede im städtischen Bereich gegenüber dem ländlichen zu bemerken. In Landbezirken gibt es häufig Beschwerden bezüglich Flächenwidmungsplan, oder Bau- und Grundstücksangelegenheiten. In den Städten hat man es verstärkt mit Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel Gemeindewohnungen zu tun.

Wussten Sie beim aktuellen Termin in der Herzogstadt über die Probleme der Besucher Bescheid, oder haben Sie erst vor Ort mit ihnen darüber gesprochen?
Wenn wir kontaktiert werden, dann ersuchen wir zumindest um ein Stichwort, wie etwa Mindestsicherung, Frühpension, oder Baurecht. Es gibt auch immer wieder einen Vorakt über Angelegenheiten die vor einiger Zeit erledigt wurden und jetzt erneut thematisiert werden. So können wir uns vorbereiten. Ich schätze in ca. 20 Prozent der Fälle haben die Menschen schon einmal mit der Volksanwaltschaft zu tun gehabt. Hier in St. Veit ist diesmal aber auch jemand spontan vorbeigekommen, dessen Anliegen wir natürlich auch aufgenommen haben.

Welche Probleme sind es hauptsächlich, mit denen Sie zu tun haben?
Im Bezirk St. Veit sind es diesmal, wie auch in Klagenfurt, Villach und Wolfsberg, vorwiegend Wasserrechtsprobleme, sowie Baurechts- und Grundstücksangelegenheiten. Wobei zu bedenken ist, wir prüfen keine Privatkonflikte, das dürfen wir gar nicht. Sollten sich also zwei Nachbarn um eine Grundstücksgrenze streiten, sind wir nicht der richtige Ansprechpartner. Es muss immer um eine Auseinandersetzung mit einer Behörde gehen. Etwa mit der Gemeinde, wenn es, um ein Beispiel zu nennen, um eine Zufahrt zu einem bestimmten Grundstück geht. Häufig dreht es sich auch um Themen im sozialen Bereich, wie Mindestsicherung, Pflegegeld oder Invaliditätspension. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt die Arbeitslosigkeit und es fühlen sich zunehmend Menschen vom AMS ungerecht behandelt. Darüber hinaus gibt es spezielle Einzelfälle in denen Beschwerde geführt wird. Das geht von Emissionen bei Betrieben bis hin zu Förderungsregelungen im Sektor Ausbildung.

Wie groß ist die Anzahl von berechtigten Beschwerden?
Nicht alles was Behörden vorgeworfen wird, ist tatsächlich ein Missstand. Wir prüfen natürlich sorgfältig, ob eventuell Gesetze übergangen wurden. Die langjährige Statistik zeigt, dass 16 Prozent aller Beschwerden wirklich berechtigt sind. Wir haben volle Akteneinsicht, das heißt, wenn zum Beispiel jemand mit der Höhe seiner Pension nicht einverstanden ist, wird anhand der aufliegenden Versicherungszeiten genau geprüft, ob eine korrekte Berechnung erfolgt ist. In der Regel ist dem so, es werden aber auch hin und wieder Fehler aufgezeigt, die zu einer Nachzahlung führen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass alle Behörden in Österreich sehr kooperativ sind und keine Unterlagen zurückhalten um eine Prüfung zu erschweren. Der Respekt vor der Institution Volksanwaltschaft ist sehr groß.

Gibt es aktuell Orte im Bezirk St. Veit, die verstärkt Anliegen an die Volksanwaltschaft haben?
Derzeit nicht. Es sind uns momentan auch keine Bürgerinitiativen wie in der Vergangenheit bekannt, wo sich Menschen zusammengetan haben, um sich gegen extreme Geruchsbelästigung eines Betriebes, oder gegen permanenten Lärm durch Modellbauflieger zur Wehr setzten.

Hat sich die Volksanwaltschaft auch mit dem HCB-Skandal beschäftigt?
Es sind derzeit noch Prüfverfahren zu diesem Thema bei der Voksanwaltschaft anhängig. Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Behörden jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen, insbesondere auch durch Beziehung des Instituts für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien.

Setzen Sie bei der Behandlung von Anfragen Prioritäten?
Für uns Volksanwälte geht es in jedem Fall darum, ob es Missstände in der Verwaltung oder Gesetzesverletzungen seitens der Behörde gibt. Prioritäten, was die Behandlung der einzelnen Probleme betrifft, gibt es nicht. Gleich ob es um relativ kleine Differenzen, wie zum Beispiel, die Größe des Carports des Nachbarn oder um große Konflikte, wie eine eventuelle unrechtmäßige Erweiterung eines Einkaufszentrums geht – für die Volksanwaltschaft macht das keinen Unterschied. Wir setzten der Behörde immer eine kurze Frist, in der Regel sechs Wochen, in der sie Stellung nehmen kann. Die Volksanwälte wenden sich dabei immer an den ranghöchsten Vertreter, das können Minister oder Ministerinnen genauso sein wie Landeshauptleute. Das klappt auch in den allermeisten Fällen, wodurch wir sehr rasch arbeiten können, um den Bürgern und Bürgerinnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Vordringlich werden nur Fälle behandelt, wenn es sich um Personen in existenzieller Not handelt, wo eine schnellst mögliche Klärung erfolgen muss. Es stehen der Volksanwaltschaft insgesamt vierzig erfahrene Juristinnen und Juristen zur Verfügung.

Was gefällt Ihnen bei Ihrer Aufgabe besonders und gibt es auch Belastendes?
Die Möglichkeit, wie in der Verfassung vorgesehen, wirklich unabhängig arbeiten zu können, schätze ich besonders. Das bedeutet auch Prüfverfahren einleiten zu können, wo es keine unmittelbaren Beschwerden gibt. Das habe ich kürzlich bezüglich der der sogenannten Gang-Betten gemacht: Vor allem in Wien aber auch in Städten wie Klagenfurt werden in bestimmten Krankenhäusern Patientinnen und Patienten für längere Zeit am Gang untergebracht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Nahe gehen einem natürlich die oft wirklich tragischen Schicksale von, manchmal sehr jungen, Menschen, wo man als Volksanwalt tiefen Einblick hat.

Interview: Peter Pugganig