"Fühlen uns getäuscht"

"Scheinverhandlungen?" - Was passiert mit Ausbau der B317?

Sicherheitsausbau Friesacher Straße: Kärnten will den Straßenabschnitt in Landeszuständigkeit übernehmen, wenn der Bund die Kosten für den Sicherheitsausbau trägt. Das Verkehrsministerium wolle jetzt aber „zurück an den Start“. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber fordert Ministerin Leonore Gewessler zu klarer Entscheidung auf.

BEZIRK ST. VEIT. In den letzten Monaten wurde zwischen dem Straßenbaureferat des Landes und dem Verkehrsministerium (BMK) intensiv über eine Lösung für den Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße verhandelt. Das Projekt hängt seit dem von Ministerin Leonore Gewessler verhängten Planungsstopp in der Luft. Der zuständige Straßenbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber informierte nach der Regierungssitzung am 12. März über den aktuellen Stand und dass das BMK, trotz sehr weit fortgeschrittener Gespräche, nun „zurück an den Start“ will.

Vierspuriger Sicherheitsausbau

Das Land Kärnten ist bereit ist, die B317 in Landeszuständigkeit zu übernehmen, um den Ausbau etappenweise als Landesstraße umzusetzen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund die Kosten dafür übernimmt. „Ich bin zu dieser Lösung bereit, weil ich bei einer Umsetzung durch das Land Kärnten eine wesentlich größere Chance sehe, dass der Sicherheitsausbau tatsächlich realisiert wird, auf den eine gesamte Region schon seit Jahrzehnten wartet“, so Gruber.

Viertel Milliarde Euro

Technische Details, was konkret in welchem Abschnitt der B317 passiert, und sogar aktuelle Kostenschätzungen waren bereits Inhalt der Verhandlungen. Konkret ging es um eine Viertel Milliarde Euro, die vom Bund zu tragen wäre, wenn das Land den Sicherheitsausbau durchführt. Nun will das BMK jedoch jegliche Nennung von Kosten und deren Finanzierung durch den Bund wieder aus der Vereinbarung streichen lassen. Gruber: „So lassen wir nicht mit uns umgehen! Wir fühlen uns als Bundesland getäuscht. Denn es stellt sich schon die Frage, ob die letzten Monate für das BMK nur Scheinverhandlungen waren, um Zeit zu gewinnen“, so Gruber. 

Forderung an Bundesregierung

Gruber fordert die zuständige Ministerin nun auf, endlich eine klare Aussage und Entscheidung zu treffen. „Kärnten war und ist bereit zu dieser Lösung, damit der dringend notwendige Sicherheitsausbau umgesetzt werden kann. Aber das BMK und Ministerin Gewessler müssen endlich ein Bekenntnis abgeben und können sich nicht länger hinter Überschriften verstecken!“ Eine Konsequenz, die die Landesregierung aus dieser Situation jedenfalls bereits gezogen hat, ist die Forderung an die Bundesregierung, eine 15a-Vereinbarung gemäß Bundesverfassungsgesetz zum Sicherheitsausbau der B317 abzuschließen. Man will damit endlich Planungssicherheit erreichen. „Wir übernehmen die Straße und bauen, aber der Bund muss wertgesichert die Mittel dafür zur Verfügung stellen, um auch seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden“, stellt Martin Gruber klar. Dazu hat die Landesregierung am 12. März auch einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, um die verhandelte Lösung auf eine langfristige, sichere Basis zu stellen.

"Staatsvertrag" zwischen Bund und Land

„Mit dieser Resolution verfolgen wir nicht nur ein strategisches Ziel, sondern wollen einen quasi Staatsvertrag zwischen Bund und Land erreichen, betreffend die Zukunft der B317 und damit der Sicherheit der Bevölkerung. Das Ziel ist, die Sanierungsarbeiten einzuleiten und den Bund in keinem Fall aus seiner Verantwortung zu entlassen“, ergänzt Landeshauptmann Peter Kaiser.