Nationalrat

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

Am Freitag diskutieren im ersten Teil der Reihe "Meine Stimme zählt" steirische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den heimischen Arbeitsmarkt. In diesem Artikel kannst du den Livestream (Freitag, 12. April, 10 bis 12 Uhr) verfolgen und deine Fragen an die Gäste richten. GRAZ/JAKOMINI. Im heurigen "Super-Wahljahr" präsentieren LebensGroß und MeinBezirk.at zum wiederholten Mal eine politische Diskussionsreihe, die sich der Mitbestimmung...

Der Energiekostenausgleich beträgt für Mehrpersonenaushalte mit einem Einkommen unter 110.000 Euro im Jahr, würde auf das Monat ca. 9.166,66 Euro betragen. Für eine Person im Haushalt, beträgt die die Summe im Monat ca. 4.583,33 Euro. Es wird sogar Stichproben geben, ob keine "Spitzenverdiener" den Bonus kassieren. Nur Menschen mit einem Einkommen über ca. 5.670 Euro brutto im Monat, dürfen diesen 150 Euro Energiebonus nicht kassieren. Es ist zumindest sehr fraglich, wie sich dabei die...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Im Nationalrat wird die Transformation des Steuersystems eingeleitet: Grazer Firmen und Private profitieren. Aufgrund der dramatischen Coronasituation geht fast unter, dass in dieser Woche im Nationalrat das Budget und die Steuerreform verhandelt werden. Und da tut sich einiges: "Gerade die Reduktion der Abgabenlast ist für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise wichtig. In Summe werden die Österreicherinnen und Österreicher in den kommenden vier Jahren mit mehr als 18 Milliarden Euro...

„Durch die Corona-Pandemie sind besonders Österreichs Gemeinden und Städte getroffen und stehen finanziell vor großen Herausforderungen. Um gegen die hohen Einnahmeausfälle vorzugehen, gibt es nun ein zweites Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro“, freut sich die Grazer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Rund 36,4 Millionen Euro gab es für Graz durch die Gemeindemilliarde im Sommer an Unterstützung für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, den Öffentlichen Verkehr,...

Anti-Corona-Prinz Es ist Nationalratstag und die Viruslast die ist schlecht Ich bin auf der Suche nach – WER gibt mir Recht? Seit dem Corona Ausbruch hat man in Österreich seine Not Zu viele Virusträger sind, der Menschen Tod Mir bleibt nur noch eine Chance Die Nation verunsichern und dann versetz ich mich in Trance Mit meinem Nobel-Anzug steh ich vor dem Mikrofon Einmal kurz aufs Gas und schon fehlt mir wieder mal der Ton Die Aufsicht ist voll Elan, so dass mich keiner mehr hören kann...

Der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs erzählt in dieser Stimmrecht-Ausgabe nicht nur, warum er gebürtiger Bayer ist und das Homeschooling für seine fünfköpfige Familie eine ganz besondere Herausforderung darstellte. Er erklärt auch den Job des Klubobmanns und seine Beweggründe für das oftmalige Verwenden seines Innviertler Dialekts. Darüber hinaus nimmt er klar zu den Themen Massentestung und Coronaimpfung Stellung, gibt seine Gedanken zu Fehlern, Erfolgen und Ärger im Parlament preis und sagt,...

Der Nachname "Stark" ist im Bezirk dank der politischen Funktion von Christoph bekannt. Seinen Bruder Uwe kennt man vor allem unter Volleyballern sogar österreichweit. Die WOCHE unterhielt sich mit Uwe Stark über den Bekanntheitsgrad des Brüderpaares. WOCHE: Sie sind seit 1998 Präsident des Steirischen Volleyballverbandes, ihr Bruder Christoph ist seit 2000 Bürgermeister von Gleisdorf. Wie kam es dazu, dass die Stark-Brüder in Führungspositionen arbeiten? UWE STARK: Mein Bruder und ich haben...

Der Grazer Robert Wendl hat die Bauaufsicht bei der Sanierung des Zentrums der Demokratie inne. "Es macht mich nicht nur stolz, sondern auch ehrfürchtig", sagt der Grazer Robert Wendl, der gemeinsam mit seinem 25-köpfigen Team die berühmteste Baustelle des Landes managt. Er leitet die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien und sorgt dafür, dass alles nach Plan läuft. Der WOCHE hat er verraten, welche Herausforderungen es zu überwinden gilt und wo man auch in Graz seine Handschrift finden...

"Nicht nur für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch für die Studierenden soll es zu Verbesserungen kommen", sagt NR-Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP). Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und betont die Sicherstellung des Universitätsbudgets bis 2027. "Allein für die Grazer Universitäten hat dies eine Budgetsteigerung von 209 Millionen Euro bedeutet. Damit kann in neue Professuren und die Infrastruktur investiert werden", betont Kaufmann, dass dadurch eine...

Koralmtunnel-Bau: Nach dem Antrag im Landtag bringt die FPÖ nun eine Petition im Nationalrat ein. Große Aufregung herrscht weiterhin rund um den Baubeginn der Koralmbahn. So gibt es unter den Pendlern, Politikern und Anrainern die Befürchtung, dass es zu einem Verkehrschaos kommen könnte. Bereits im Dezember forderte Werner Baumann, Bürgermeister von Seiersberg-Pirka, im WOCHE-Interview deshalb Mautfreiheit auf der Autobahn südlich von Graz und bekam dafür großen Zuspruch unter anderem von den...

Neues Gesetz für die Berufsausbildung und eine Verankerung des Internatssprechers soll kommen. Schulbeginn war am Montag nicht nur für die Taferlklassler, sondern auch für die Berufsschüler. "Graz ist mit vier Berufsschulen und drei Internaten der größte Berufsschulstandort", sagt Martina Kaufmann, ÖVP-Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Sie setzt sich für eine Gesetzesnovelle im Berufsausbildungsgesetz ein, die aufgrund der Neuwahlen nicht umgesetzt wurde. "Die Novelle hätte...

„Mein Grazer Politikverständnis sagt klar: Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Das war für mich schon in der Schülervertretung so, das war für mich im Gemeinderat so und das gilt für mich auch im Nationalrat", sagte die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Über 100 Unterstützer folgten ihrer Einladung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl am 29. September. „Mit einer starken Vertretung in der Stadt bis hinauf zum Bund kann Graz nur profitieren und wichtige...

Lehrlingsoffensive hat laut Kaufmann viele positive Aspekte und Auswirkungen. Die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann hat in ihrer Funktion als Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre eine Lehrlingsoffensive gestartet. "Die Offensive bietet neue Perspektiven für junge Menschen", sagt Kaufmann. So wurden 13 neue Berufsbilder für rund 2.000 Lehrlinge geschaffen. "Die auf den Weg gebrachten Reformen sind ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Aufwertung des Lehrberufes....

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Die steirische Volkspartei präsentiere heute, wer aus der Steiermark in den Nationalrat nach Wien einziehen wird. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer rät Sebastian Kurz, mit allen Parteien in Regierungsgespräche zu gehen. "Wir haben österreichweit den höchsten Stimmenzuwachs bei der ÖVP", leitet Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Präsentation der neuen steirischen ÖVP-Nationalräte ein. Ingesamt 10,6 Prozent hat die Volkspartei in der Steiermark bei der Nationalratswahl am Sonntag für...

In der Flüchtlingsthematik ist’s aktuell schwierig, die richtigen Worte zu finden. Schon jedes Facebookposting kann einen schnell an den linken oder rechten Rand befördern – je nach Gesinnung (oder Besinnung) seiner "Freunde". Die Wortwahl sollte also gut überlegt sein. Vor allem gilt das natürlich für Politiker – deshalb kann der Ausschluss aus der FPÖ für Frau Winter nach ihrem neuerlichen verbalen "Geistesblitz" nur ein Anfang gewesen sein. Diese für ihre überschaubare Leistung mehr als...

Heute wurde ein neues Pendlerpaket im Nationalrat beschlossen. „Rückwirkend ab 1. 1. stehen 150 Millionen Euro mehr für Pendler zur Verfügung“, betont Franz Gosch, Arbeiterkammer-Vizepräsident und Obmann der Pendlerinitiative. Das Paket enthält viele Verbesserungen: der „Pendler-Euro“ als Steuer-Absetzbetrag, Berücksichtigung von Teilzeitkräften und Wochenpendlern sowie Verbesserung für Kleinverdiener. Steirer profitieren zusätzlich: „Die Pendlerbeihilfe des Landes wird jetzt von der...

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...