Steinfeld - Politik

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Klubobmann Schneeberger: „Mobilität muss in Niederösterreich umfassend gedacht werden“ Utl: Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur Landtagssitzung am 23. September 2021 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“ ein. NÖ. Niederösterreich ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler: 502.000 Niederösterreicher, die innerhalb unseres Bundeslandes pendeln, 240.000 Niederösterreichern, die in ein anderes Bundesland pendeln und 117.000...

Landtagssitzung am 23. September. NÖ. Zwei Punkte haben sich die Grünen für die bevorstehende Sitzung vorgenommen: Einmal den Antrag, das freiwillige soziale Jahrals Vordienstzeit im Landesdienst anzurechnen. Viele junge Erwachsene entscheiden sich nach der Schule für die Verrichtung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Das FSJ kann ab dem Alter von 17 Jahren, in Ausnahmefällen auch schon ab 16, absolviert werden. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des NÖ...

Aktuelle Stunde der FPÖ: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit & Selbstbestimmung! NÖ. Die FPÖ NÖ wird in einer Aktuellen Stunde das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck diskutieren und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze. „Die Landeshauptfrau hat Wortbruch begangen und führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit ein. Hier wird massiv Druck...

Totalverbot von Glyphosat, Umfangreiche Verkehrsstudie und Impfung als jähes Ende für die Pandemie. NÖ. In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die...

Bundeskanzler Kurz: „Österreich als Vorzeigemodell in Europa stärken“ NÖ. Mitten im 2. Weltkrieg und in KZ-Gefangenschaft gelobten Leopold Figl und Josef Reither, dass sie Niederösterreichs Bauern nach Mariazell zur „Magna Mater Austriae“ führen werden, wenn Österreich von der Terrorherrschaft des NS-Regimes befreit wird. 1947 wurde dieses Versprechen zum ersten Mal eingelöst und seit diesem Jahr wurde die NÖ Bauernbundwallfahrt zum Fixpunkt der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern....

Donnerstag fand die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages am Messegelände in Tulln statt. Dabei konnte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Reihe an Bundesministerinnen und -minister begrüßen. NÖ. „Wir alle spüren es: die Herausforderungen rund um uns nehmen zu, sowohl national, als auch international. Und natürlich sind wir uns bewusst, dass wir die...

Bei der Neuwahl des Präsidiums der NÖ-Landesgruppe des Städtebundes wurde Bürger- meister Werner Krammer zum neuen Vorsitzendenstellvertreter gewählt. Neu im Präsidium sind Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Bürgermeister Christian Macho. NÖ. Bei der Vollversammlung der Landesgruppe des Städtebundes NÖ erfolgte am 9. September die Neuwahl des Präsidiums. Werner Krammer, Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs, folgt dem Abgeordneten zum Nationalrat Bürgermeister Hans Stefan Hintner als...

Das "1-2-3-Klimaticket" sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen vor allem unter jenen, die in der Ost-Region – also Wien, Niederösterreich und Burgenland – daheim sind. Denn in dieser Region konnte noch keine Einigung erzielt werden. Nun hat die Niederösterreichische Volkspartei ihren "1.2.3 Mobilitätsplan in blau-gelb" samt Forderungen an den Bund vorgestellt.  NÖ. Am Freitag, den 17. September lud die Volkspartei Niederösterreich zu einer Pressekonferenz, in der sie ihren Resolutionsantrag...

Zweite Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes soll noch dieses Jahr im NÖ Landtag beschlossen werden: Fix ist, wer sich einen neuen Hund zulegt, muss einen Sachkundenachweis vorlegen. Und es gibt eine Obergrenze in der Hundehaltung. NÖ. Die Zahl der Bissattacken habe sich im Vergleich zum Jahr 2018 halbiert: "Damals hatten wir den Höchststand", so FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, wisse man intern und werde nicht publiziert. Seiner Ansicht nach liege die...

Im Zuge der Willkommenstour besuchen die Mitglieder von "Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen" mit Landesleiterin Bundesrätin Doris Berger-Grabner alle Bezirke Niederösterreichs und freuen uns auf die Gespräche mit allen Funktionärinnen und Mitgliedern der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen und interessierten Personen. NÖ (red.) Landesleiterin Bundesrätin Doris Berger-Grabner der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen besucht alle Bezirke in speziellen Locations, um die Funktionärinnen...

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat Landesrat Martin Eichtinger einen Besuch abgestattet. Das Treffen der beiden Politiker wurde für den Austausch zu aktuellen Themen genutzt.  NÖ (red.) Im Fokus des Besuches von Johannes Pressl stand vor allem das Thema Wohnbau. „In 9 von 10 Gemeinden in Niederösterreich gibt es geförderten Wohnbau. Damit wir leistbaren Wohnraum anbieten können, arbeiten wir eng mit den Gemeinden zusammen“, so Eichtinger. Ein wichtiges Anliegen für Johannes Pressl beim...

225 Delegierte stimmten bei der Vollversammlung des NÖ GVV am 08. September 2021 in der Ybbser Stadthalle dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu. Neben den 225 Delegierten des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ (NÖ GVV) waren auch mit Landeshauptfrau-Stellvertreter & Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zwei besondere Gäste bei der Vollversammlung.  Die Themen des AbendsThematisch...

Das Thema Klimawandel und wie man denselbigen bestmöglich abwenden kann, sind ein Dauerbrenner in politischen Diskussionen. Eine Sparte, die dabei immer ihr Fett wegkriegt, ist jene der Transportwirtschaft. Warum diese aber nicht so "unsauber" ist, wie ihr nachgesagt wird, und warum das Blockieren von Straßenprojekten nichts nutzt, verrät Spartenobfrau Beate Färber-Venz von der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ).  NÖ (red.) Umwelt- und klimafreundliche Technologien stehen in Niederösterreichs...

Existenzängste und -bedrohung: Pandemie stellt viele Familien vor große Herausforderungen NÖ. Mehr und mehr Familien geraten gerade in Zeiten der Pandemie völlig unverschuldet in Not. Der Arbeitsplatz geht verloren, das Einkommen bricht weg, und dann geht etwa auch noch die Waschmaschine kaputt. Das stellt viele Familien vor große Herausforderungen. "Mein Ressort unterstützt Familien in sozialen Notlagen mit sog. Einmaligen Hilfen in Form von Beihilfen und Darlehen", informiert Landesrätin...

Das große Bezirksblätter-Förderlexikon: Alle finanziellen Hilfen vom Land NÖ auf einen Blick. NÖ. Geht es Ihnen auch so? Man will sich über Förderungen informieren, aber man durchblickt diese Vielzahl an Möglichkeiten nicht? Egal ob im Rahmen der Kinderbetreuung, des Sanierens, beim Kauf eines Elektroautos oder wenn es darum geht, um finanzielle Hilfe für Pflege anzusuchen. Aus diesem Grund haben die Bezirksblätter NÖ entschieden, in einer siebenteiligen Serie Licht in den Förder-Dschungel zu...

Die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet heuer bereits zum 5. Mal statt. Es ist das älteste und weltweit größte Forum für parlamentarischen Dialogs und besonders wichtig für multilaterale, parlamentarische Diplomatie. NÖ/ÖSTERREICH (red.) Die IPU-Konferenz (Interparlamentarische Union) ist ein weltweit anerkanntes Forum für den parlamentarischen Dialog. Ihre Aufgabe besteht darin, sich für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern einzusetzen. Und diese fand heuer von 6. bis...

NÖ. Interview mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: Warten aufs Klima-Ticket und Ende der kostenlosen Corona-Tests.  Das Klima-Ticket Now startet jetzt ohne uns. Warum? JOHANNA MIKL-LEITNER: Wir wollen zu einer langfristigen Lösung kommen, damit es das 1-2-3 Ticket in Niederösterreich mit Anfang Dezember geben kann. Klar für uns im Osten ist, dass es Zustimmung nur geben wird, wenn die Lösung nachhaltig ist. Es bringt nichts, wenn im Nahverkehr das Angebot fehlt. Das hilft weder den...

LH Mikl-Leitner: Mit der größtmöglichen Beteiligung aller Niederösterreicher und unter Einbindung aller Regierungsparteien NÖ. „Mit dem heutigen Abend starten wir etwas Einzigartiges: den Prozess zur Landesstrategie Niederösterreich. Dieser Prozess ist nicht nur einzigartig in Österreich, er ist auch so gestaltet, wie wir das in Niederösterreich für gut, richtig und wichtig halten: mit der größtmöglichen Beteiligung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und unter Einbindung aller...

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig/Heuras: „Impfung ist einzige Alternative, um Pandemie zu besiegen“; 3G-Regel, Schleckertest, zusätzliche Impfbusse und Appelle an Impfmuffel. NÖ. Mit dem Beginn des Schuljahres 2021/2022 kehren 182.400 Schüler in die Klassen zurück. 18.334 davon sind Taferlklassler, informierten Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Bildungsdirektor Johann Heuras am heutigen Donnerstag in einer...

Die Volkspartei NÖ und ihre Teilorganisationen mit Stellungnahmen zum heutigen Bundesparteitag NÖ. „Die Volkspartei hat Werte und Tugenden. Zwei davon sind uns in Niederösterreich immer wichtig – Entscheidungsstärke und Bürgernähe. Deshalb freut es mich, dass wir heute unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu einem so eindrucksvollen Ergebnis am Bundesparteitag gratulieren können. Es unterstreicht, dass die Parteibasis hinter seinem eingeschlagenen Weg steht und ist Bestätigung für seine...

Wirtschaftskammer NÖ spricht sich strikt gegen eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen aus. NÖ. Für Christian Moser, Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ, führt die Forderung von LHStv. Franz Schnabl nach einer flächendeckenden Lkw-Maut in die Sackgasse: „Die durch die Corona-Pandemie ohnedies unter Druck stehende heimische Wirtschaft würde einen irreparablen Dämpfer bekommen. Der gesamte Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Niederösterreich würde darunter massiv leiden...

Nach coronabedingtem Einbruch: Einsatz von Sozialmedizinischen und Sozialen Diensten regulieren sich. NÖ. Im ersten Halbjahr 2021 haben die sozialmedizinischen und sozialen Dienste insgesamt ca. 1,51 Millionen Einsatzstunden erbracht. Im vergangenen Jahr wurden im selben Vergleichszeitraum 1,46 Millionen Einsatzstunden erbracht. „Die Entwicklung der Einsatzstunden dürfte sich demnach, nach dem coronabedingten Einbruch im vergangen Jahr, nun langsam stabilisieren. Die Pandemie hat im Bereich der...

Präsident Wilfing: „Wichtige Bewusstseinsbildung um unsere Lebensräume für kommende Generationen zu erhalten“; Die Landtagsabgeordneten informierten sich anlässlich „Landtag im Land“ über das „Haus der Wildnis“ sowie den WasserCluster Lunz/See NÖ. Die Abgeordneten des Landtags von Niederösterreich treffen pro Jahr über 300 Beschlüsse, die eine Auswirkung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Anlässlich des Besuchs des „Haus der Wildnis“ und des WasserClusters Lunz konnten sich die...