ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

Am Donnerstag tagt der Landtag das erste Mal nach der Sommerpause.
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NÖ Landtag
Sitzung im Zeichen von Mobilität, Impfzwang und Budgetwahrheit (mit Video)

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Umarmung: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gratuliert Bundeskanzler Kurz
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ÖVP-Bundesparteitag in St. Pölten
99,4 % stimmen für Sebastian Kurz

Die Volkspartei NÖ und ihre Teilorganisationen mit Stellungnahmen zum heutigen Bundesparteitag NÖ. „Die Volkspartei hat Werte und Tugenden. Zwei davon sind uns in Niederösterreich immer wichtig – Entscheidungsstärke und Bürgernähe. Deshalb freut es mich, dass wir heute unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu einem so eindrucksvollen Ergebnis am Bundesparteitag gratulieren können. Es unterstreicht, dass die Parteibasis hinter seinem eingeschlagenen Weg steht und ist Bestätigung für seine...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich

NÖ Landtag
Grüne begrüßt EU-Vorgabe gegen Geldwäsche

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bürgermeisterin Brigitte Lasinger, Gemeinderätin Nadine Hammerl und Volkspartei-Obmann Andreas Steiner bei der Angelobung.

Politik
Pädagogin zieht für ÖVP in Gemeinderat Schönau

SCHÖNAU/TRIESTING. Die Schönauer Volkspartei hat seit kurzem eine neue Gemeinderätin: Die Kindergartenpädagogin Nadine Hammerl übernimmt das freigewordene Gemeinderatsmandat von Franz Zimmermann. „Im gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde werden wir sicherlich viele Projekte umsetzen können. Nadine Hammerl wird sich mit ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung auch inhaltlich intensiv einbringen", so der ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Steiner.

  • Steinfeld
  • Elisabeth Schmoller-Schmidbauer
"Warum seid ihr gekommen?", fragte Umweltministerin Leonore Gewessler die vielen anwesenden Kinder am Jochrisihof. "Weil ich später Bio-Bäuerin werden will, aber dafür brauche ich Felder ohne Autobahn!" kam zur Antwort.
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Ministerin Gewessler besucht die S34-Gegner
Alle Fotos und ein Video

Umweltministerin Leonore Gewessler besuchte den Protest gegen die Traisental-Schnellstraße S34 in Nadelbach bei St. Pölten. Die Atmosphäre war herzlich - und hoffnungsvoll. ST. PÖLTEN/NADELBACH. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Und wenn ja - aus welcher Richtung? Diese Frage beschäftigte die hunderten Menschen am meisten, die beim Nadelbachern Heurigen Jochrisihof in strömendem Regen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warteten. Grund war einerseits der Protest gegen die geplante...

  • St. Pölten
  • Mathias Kautzky
Beamtennovelle im Landtag beschlossen
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NÖ Landtag
Beamtenbashing? Debatte um Kur und bezahlte Mittagspause

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Gesundheitssprecherin, LAbg. Karin Scheele, zum SPÖ-Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger in Niederösterreich
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NÖ Landtag
Scheele: „Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen!“

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
René Lobner von der ÖVP
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NÖ Landtag
NÖs Kritik an ASFINAG Baustopp durch Verkehrsministerium

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

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  • Karin Zeiler
FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler
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NÖ Landtag
Niederösterreich bringt Blackout-Gesamtstrategie von FPÖ auf Schiene

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und VP-Sozialsprecher Anton Erber
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NÖ Landtag
300 Millionen Euro für Ausbau der Pflege

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Debatte um Freiheit im NÖ Landtag in der Juli-Sitzung,
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NÖ Landtag
Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Alfred Riedl geht, Hannes Pressl kommt.
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Amtsübergabe beim NÖ Gemeindebund
"Baba, Alfred Riedl, Hannes Pressl for President"

Amtsübergabe beim NÖ Gemeindebund: Präsident Alfred Ried übergibt das Amt an Hannes Pressl, wird aber zum Ehrenpräsidenten gewählt. NÖ. Es ist an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu geben, meint Alfred Riedl nach zwanzig Jahren an der Spitze des NÖ Gemeindebundes. Dienstag, 29. Juni, war es so weit. "Pressl for President", hieß es da vom Fanclub, der zu Ehren des neuen Präsidenten extra von Ardagger, wo Pressl auch Bürgermeister ist, angereist ist. Vizebürgermeister Josef Frühwirth ist stolz...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller

NÖ Landtag
SPÖ: "Pflegende Angehörige anstellen, Paket für EPU's"

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

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  • Karin Zeiler
Am Donnerstag, 1. Juli, tagt der Landtag.

NÖ Landtag
300 Mio Euro für Ausbau der Pflege

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Interview
Näher dran - das Interview mit Gemeindebundpräsident Alfred Riedl

Zwanzig lange Jahre war Alfred Riedl Niederösterreichs Gemeindebundpräsident: Doch seine Zeit auf Landesebene geht zu Ende (Anm. Riedl ist nach wie vor Gemeindebundpräsident von Österreich und Bürgermeister von Grafenwört, Bez. Tulln). NÖ. Aus diesem Grund blicken wir zurück: Vom Jahrhunderthochwasser und der Zusammenarbeit der Gemeinden, Einsatzorganisationen, Land und Bund, über die Novelle zum Musikschulgesetz bis hin zur Forderung nach dem Aus für die Gratis-Tests nach dem Sommer ... Das...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Rene Pfister setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein

NÖ Landtag
SPÖ will Junge am Arbeitsmarkt unterstützen

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wohnbauförderdarlehen werden verkauft – dies wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen.
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NÖ Landtag
ÖVP und FPÖ verkaufen NÖ's Wohnbauförderdarlehen

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

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  • Karin Zeiler
27 Grad Celsuis in St. Pölten bei der Landtagssitzung. Bei den Debatten ging's ebenso heiß her.

NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ tragen Rechnungsabschluss 2020

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

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  • Karin Zeiler
 Silvia Moser, Grüne, fordert die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ.

NÖ Landtag
Frauengesundheit – Grüne Forderung von Schwarz-Blau abgelehnt

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
SPNÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller: Die SPÖ wird dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen nicht zustimmen.

NÖ Landtag
SPÖ "Wohnbauförderdarlehen an Häuslbauer verkaufen"

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

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  • Karin Zeiler
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger
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NÖ Landtag
ÖVP – "Corona kostet uns 1,6 Milliarden Euro"

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „NÖ Landtag im Zeichen der Landesfinanzen, der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Rechts auf Bargeld“. NÖ. In der Landtagssitzung am 17. Juni werden unter anderem der Rechnungsabschluss 2020, die Eröffnungsbilanz 2020, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaus- haltes im Finanzjahr 2021 und die Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie behandelt. Weiter setzt sich der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
SPÖ wird dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen nicht zustimmen.
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NÖ Landtag
SPÖ "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen. NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen...

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  • Karin Zeiler
Thema in der Landtagssitzung: EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit 10.000 Euro begrenzt werden sollen, die Grünen sagen "Ja". Die ÖVP will aber keine Begrenzung.
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NÖ Landtag
Grüne sagen "Ja" zu Höchstgrenze für Bargeldzahlungen

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die SPÖ will 500 pflegende Angehörige anstellen.
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NÖ Landtag
"Defizit", "Anstellung" und "Nein zum Gendern" dominieren

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

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