Steinfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger bei der Schlüsselübergabe mit der Mieterin Eva Pfeiffer in Eggendorf.
  | Foto: NLK Burchhart

Wohnbauoffensive in NÖ
1.400 Wohneinheiten für Senioren in Planung

Landesrat Eichtinger: Fördermodell „Begleitetes Wohnen“ wird weiter ausgebaut. Seniorengerechte Wohnungen ermöglichen gewohnte Lebensqualität im Alter. NÖ. Die Nachfrage für das Fördermodell „Begleitetes Wohnen“ ist hoch. Deshalb wird im Rahmen einer Wohnbauoffensive noch mehr leistbarer Lebensraum für ältere Menschen geschaffen. „Aktuell sind 1.400 Wohneinheiten in Planung oder bereits in der Bauphase. Unser Ziel ist es, auch im hohen Alter die gewohnte Lebensqualität für unsere Landsleute zu...

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  • Karin Zeiler
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf:  Land NÖ unterstützt regionale Projekte zur Anpassung an Klimawandel | Foto:  NLK Burchhart

Klimawandel
Fünf Millionen Euro für regionale Projekte

Fünf Millionen Euro für regionale Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels stellt der Klima- und Energiefonds Klimawandel-Anpassungsmodellregionen zur Verfügung. In Niederösterreich betrifft das 25 KLAR-Regionen. Das Land NÖ fördert KLAR-Regionen in Phase drei zusätzlich mit 1.000 Euro für jede Gemeinde. NÖ. Die Folgen des Klimawandels treffen auch Niederösterreich. Auf eine erste Hitzewelle im Juni folgten im Juli Starkregenereignisse, die zu Überflutungen führten. „Wir...

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Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister

  | Foto: Kraus

Digitale Kompetenzen erweitert
Kindergartenpädagogen bilden sich online fort

Online-Fortbildungsangebote für KindergartenpädagogInnen werden gut angenommen LR Teschl-Hofmeister: PädagogInnen haben sich nicht nur thematisch-inhaltlich gebildet, sondern auch ihre digitalen Kompetenzen erweitert NÖ. Coronabedingt wurde das Weiterbildungsangebot für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen im ersten Halbjahr 2021 zur Gänze auf Online-Veranstaltungen umgestellt. Rund 200 Webinare zu elementarpädagogischen Themen wurden den mehr als 4.000 Pädagoginnen und Pädagogen in den NÖ...

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichinger und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker mit Maturantinnen | Foto: NLK Schaler
1 Aktion 2

Studien- und Berufswahl
NÖ-Beratungsscheck für Maturanten

NÖ Beratungsscheck für niederösterreichische Maturantinnen und Maturanten; LH Mikl-Leitner/WKNÖ-Präsident Ecker: Wir wollen optimale und gut überlegte Studien- und Berufswahl ermöglichen NÖ. Das Ende der Schulzeit geht mit einschneidenden Veränderungen im Leben einher. Die jungen Menschen stehen vor wichtigen Entscheidungen: etwa, ob sie zur weiteren Ausbildung an eine Universität oder an eine Fachhochschule gehen oder ob sie gleich direkt in das Berufsleben einsteigen wollen. Eine wichtige...

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  • Karin Zeiler
Valérie Thatcher (li.) und Lukas Mandl (re.): Die Weitwanderin durchquerte auch Mandls Heimatbezirk Korneuburg
 | Foto: Büro Lukas Mandl
2

Mandl begrüßte Weitwanderin
„Europa ist daheim vor Ort, nicht nur in den Hauptstädten“

„WALKFOREUROPE“: Diese Botschaft möchte Valérie Thatcher aus Frankreich mit einer Weitwanderung durch ganz Europa in die Welt tragen. EU-Abgeordneter Lukas Mandl begrüßte die engagierte Bürgerin in Österreich. NÖ. Valérie Thatcher aus dem französischen Lyon wandert schon zum zweiten Mal quer durch unseren Kontinent. Mit einer Europafahne in der Hand möchte sie Bürgerinnen und Bürger Europas motivieren, sich stärker mit den Institutionen der Europäischen Union und dem europäischen...

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Frauen in der Armutsfalle: Kinderbetreuung liegt meist in Frauenhänden, Teilzeitjobs sind die Folge, die Pension ist dadurch gering.  | Foto: Symbolfoto: pixabay.com
Aktion 7

Equal Pension Day
Am Ende der Pension bleibt viel Monat übrig

Equal Pension Day: Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in NÖ bei 42,4 Prozent. NÖ. Der bundesweite Equal Pension Day – jener Tag an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Jahresende – war Sonntag. In Niederösterreich bekommen Frauen jedoch schon drei Tage früher keine Pension mehr – die SPÖ fordert daher, der "Pensionsschere die scharfe Klinge zu nehmen und die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für langjährige Hausfrauen und Mütter auf ein...

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Mehr Sicherheit für die Radlfahrer - 1,8 Millionen Euro werden investiert. | Foto: Symbolfoto: pixabay.com
1

Klimafreundliches NÖ
1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen

1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen; LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit NÖ. Das Bundesland Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum Vorzeigeland bei der aktiven Mobilität, speziell beim Radfahren, zu werden. Dazu soll der Anteil der zu Fuß und auf dem Fahrrad zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren verdoppelt werden. „Mehr Radverkehr bedeutet eine bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit. Das heißt, wir können mit...

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Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Jochen Danninger.
Im Anhang dazu eine Presseinformation und Foto.
 
Fotocredit: er
  | Foto: NLK Pfeiff

NÖ Wirtschaftsförderungen
Betriebe investieren 300 Millionen Euro

NÖ Wirtschaftsförderungen lösen 300 Millionen Euro an Investitionen aus; LH Mikl-Leitner und LR Danninger: „Förderung leistet einen Beitrag, dass Niederösterreich das Maximum aus diesem Aufschwung herausholen kann“ NÖ. Das Wirtschaftsressort des Landes Niederösterreich unterstützte im ersten Halbjahr 2021 über 1.500 Unternehmen im Umfang von 50 Millionen Euro mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten. Dadurch wurden zwischen Jänner und Juni 2021 rund 300 Millionen Euro an Investitionen am...

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Maltas Umweltminister Aaron Farrugia | Foto: NLK Schaler
3

Arbeitsgespräch
„Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit“

Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Umweltminister von Malta, Aaron Farrugia. NÖ. Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse trafen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Minister für Umwelt, Klimawandel und Planung von Malta, Aaron Farrugia, zu einem Arbeitsgespräch zusammen.  Niederösterreich ist in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes federführend, was auch das Arbeitsgespräch und der Austausch mit Minister Aaron Farrugia gezeigt haben, so Mikl-Leitner. „In...

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Bargeldbezahlungen – auch über 10.000 Euro – sollen weiterhin möglich sein, so der Handel. | Foto: pixabay.com
2

Umfrage in NÖ
Handelsbetriebe sprechen sich für Bargeld aus

NÖ. Das Ergebnis einer Befragung unter 1.000 niederösterreichischen Handelsbetrieben spricht eine deutliche Sprache: 95 Prozent sind gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen, das die Europäische Union im Kampf gegen Geldwäsche anstrebt. NÖ. „Ware gegen Geld ist die ureigenste Form der Geschäftsabwicklung. Praktikabel, klar, sicher und nachvollziehbar“, erklärt Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und ergänzt: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in...

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Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich | Foto: Die Grünen NÖ

NÖ Landtag
Grüne begrüßt EU-Vorgabe gegen Geldwäsche

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

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Landesrat Jochen Danninger spricht von einer "wirtschaftspolitischen Geisterfahrt".  | Foto: Karin Zeiler
1 1 Video

Kritik an Verkehrsministerium
Danninger: "Baustopp ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt" (mit Video)

Kritik an ASFINAG-Baustopp des Verkehrsministeriums: Danninger zeigt Argumente auf, um Leonore Gewessler "rumzukriegen". NÖ. Betroffen von der Blockade des ASFINAG-Bauprogramms von Seiten des Verkehrsministeriums sind etwa die S 1 – Lobauquerung, S 8 – Marchfeld-Schnellstraße, S 34 – Traisental-Schnellstraße sowie weitere Verkehrssicherheits-Projekte wie A22 – Donauuferautobahn, Spurzulegung bei Sto- ckerau, A 2 – Spurzulegung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr.Neustadt, S 4 – Sicherheitsausbau...

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  • Karin Zeiler
3

SPÖ NÖ
Land soll pflegende Angehörige anstellen

456.000 Menschen sind bereits heute in Österreich auf Pflegeleistungen angewiesen, bis 2050 werden es 750.000 sein. 2050 werden in ganz Österreich demnach 40.000 zusätzliche Personen im Pflegebereich gebraucht. TRUMAU. Als Bürgermeister ist Andreas Kollross oft Ansprechpartner für die Sorgen der Leute in seiner Gemeinde. Die 24h-Pflege war - besonders während Corona - ein Thema. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Karin Scheele und Elvira Schmid (SPÖ Landesfrauenvorsitzende) sowie der...

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  • Maria Ecker
Beamtennovelle im Landtag beschlossen | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
2 Aktion 5

NÖ Landtag
Beamtenbashing? Debatte um Kur und bezahlte Mittagspause

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

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  • Karin Zeiler
Gesundheitssprecherin, LAbg. Karin Scheele, zum SPÖ-Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger in Niederösterreich | Foto: SPÖ NÖ
1

NÖ Landtag
Scheele: „Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen!“

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

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  • Karin Zeiler
René Lobner von der ÖVP | Foto: ÖVP NÖ
4

NÖ Landtag
NÖs Kritik an ASFINAG Baustopp durch Verkehrsministerium

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

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  • Karin Zeiler
FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler  | Foto: FPÖ NÖ
2

NÖ Landtag
Niederösterreich bringt Blackout-Gesamtstrategie von FPÖ auf Schiene

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

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VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und VP-Sozialsprecher Anton Erber
  | Foto:  VPNÖ
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NÖ Landtag
300 Millionen Euro für Ausbau der Pflege

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

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  • Karin Zeiler
Abg. z. NR Martin Litschauer, Nationalpark-Dir. Christian Übl, 1. Stv. Kreishauptfrau Kreis Vysocina Hana Hajnová, LAbg Georg Ecker, EU-LR Martin Eichtinger, GF NÖ.Regional Christine Lechner, LAbg Bgm Richard Hogl und Vertreterinnen und Vertreter der Projektpartner(c) Nationalpark Thayatal | Foto: NÖ.regional
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Connecting Nature
EU-Projekt sichert 10.000 km² Lebensraum für Artenvielfalt

Europa-Landesrat Eichtinger: "Vier Projekte um 2,17 Millionen Euro schaffen neue Lebensräume für Wildkatzen, Hirsche und weitere Arten. Renaturierung von Mooren und Gewässern gesichert." NÖ. Das EU-Projekt "Connecting Nature Österreich-Tschechien" (ConNat AT-CZ) zieht nach 3,5 Jahren eine erfolgreiche Bilanz. Das Programm setzte Maßnahmen, um die Lebensräume zwischen den NÖ Kalkalpen, Waldviertel, Weinviertel, den Böhmisch-Mährischen-Höhen bis zu den Karpaten für Tiere und Menschen zu sichern...

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Landesrat Martin Eichinger | Foto: ÖVP NÖ

330 Milliarden-Euro-Paket für Europas Regionalpolitik abgesegnet

EU-Landesrat Eichtinger: 154 Mio. für Niederösterreich – Forschung, Innovation und Klimaschutz als zentrale Punkte für die Zukunft der NÖ Regionalpolitik. NÖ. Die EU wird mehr als 330 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 über Strukturfonds für regionale und lokale Projekte bereitstellen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und die Erholung von der Pandemie anzukurbeln. Das Europäische Parlament hat nun die Rechtstexte zu den Fonds in der Höhe von fast einem Drittel des...

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Debatte um Freiheit im NÖ Landtag in der Juli-Sitzung, | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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NÖ Landtag
Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

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NEOS-Landessprecherin Indra Collini mit dem Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos  | Foto: NEOS

NEOS
Niederösterreicher Hoyos wird Generalsekretär

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

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Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller | Foto: SPÖ NÖ

NÖ Landtag
SPÖ: "Pflegende Angehörige anstellen, Paket für EPU's"

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

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Helga Krismer-Huber und Silvia Moser bei der Pressekonferenz | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ

NÖ Landtag
GRÜNE: "Klimaanlagen schaffen, Einstieg in Pflege erleichtern"

Die GRÜNEN  werden in der kommenden Landtagssitzung einen Umwelt- und Generationenschwerpunkt setzen. NÖ. Die Grünen NÖ wollen ein Bekenntnis vom NÖ Landtag, dass er sich gegen den Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn ausspricht. Begründung sind Nicht-Erfüllung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und der Standort ist erdbebengefährdet. Wasserflächen zur Kühlung "Dürre und Niederschläge – das ist die Klimakrise", ist Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber überzeugt. Wir wollen die...

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