Massive Gebührenerhöhung

Eklatante Gebührenerhöhung stößt Stadtplatz-Wirten sauer auf

Steyrer Stadtplatz-Wirte toben über 50 % Gebührenerhöhung für Schanigärten durch das Magistrat. In allen anderen Städten bleiben die Gebühren weiterhin im erschwinglichen Ausmaß.

STEYR. „Erhöhungen sind legitim – jedoch so eine eklatante Erhöhung, ist wie ein Peitschenschlag für uns Unternehmer. Diese Erhöhungen kann man nicht an den Gast weiterverrechnen – aber ‚schlucken‘ kann der Unternehmer das auch nicht“, tobt Segafredo Steyr Betreiberin, Tina Forster.

„Das Schlimme daran ist, dass du als Gastronom keine großartige ‚Wahl‘ hast als – entweder keinen Gastgarten anzumieten (wobei das der ‚Todesstoß‘ für uns Gastrobetriebe ist) – oder sich dem ‚System‘ zu fügen und die Backen zusammen zu zwicken.“ Tina Forster.

Seit Jahren versuchen die Wirte mit Veranstaltungen, Konzerte, Bieranstiche die Belebung am Stadtplatz aufrechtzuerhalten. Auch die Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden trägt zur Belebung des Stadtplatzes bei, wie: die Lange Einkaufsnacht, Gewerbeflohmarkt etc. „Jeder lebt von jedem. Aber mit solchen Maßnahmen zerstört sich die Stadt den Stadtplatz selbst. Und was bringen der Stadt die Einnahmen der Parkplätze, die anstatt den Gastgärten da wären, wenn wir bald keinen Grund mehr haben, in die Stadt zu fahren und die Parkplätze dann sowieso leer stehen? Ich denke, dass liegt in niemandes Interesse!“ so die Steyrer Kultwirtin.

Konditorin Gerda Schmidt

Auch den Betreibern der Konditorei Schimdt, reicht es schön langsam. In einem offen Brief an den Steyrer Bürgermeister, Markus Vogl, lässt Konditorin Gerda Schmidt ihrer Wut freien Lauf: „ Es gibt unter den Gastronomen der Stadt Steyr großen Unmut über die Erhöhung der Schanigartengebühren auf das fast Doppelte gegenüber der Linzer Innenstadt. Nicht nur das man in Steyr wirklich nichts für die Belebung der Innenstadt tut, man macht das Wirtschaften auch immer noch ‚schwerer‘ als es ohnedies schon ist!“
Bürgermeister Markus Vogl, zum Thema Gebührenerhöhung: „Die Gebühren für Schanigärten wurden seit vielen Jahren nicht erhöht. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung um 2,30 Euro pro Quadratmeter beschlossen. Wir halten diese Erhöhung für leistbar und angesichts der Qualität des Platzes sowie im Vergleich mit anderen Städten für angemessen. Da vonseiten der Steyrer Wirte massive Bedenken geäußert wurden, nehme ich mir selbstverständlich Zeit, mir die Sorgen persönlich anzuhören und habe alle betroffenen Gastwirte zu einem gemeinsamen Termin am 26. Februar eingeladen.“

ÖVP dagegen, Kritik von Neos

Die ÖVP Steyr spricht sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Gastgartengebühren in Steyr aus. Die Aussage von SPÖ-Vizebürgermeisterin Demmelmayr-Durst, dass ganzjährige Parkplätze anstelle von Schanigärten für den Magistrat profitabler wären, war hoffentlich nur ironisch gemeint.
„Um einen funktionierenden Stadtplatz zu gewährleisten, bedarf es unserer Meinung nach mehr als nur Parkplätze. Eine vielfältige Mischung aus Handel, Gastronomie und Begegnungsmöglichkeiten trägt zu einem lebenswerten Stadtplatz bei“, erklärt Stadträtin Judith Ringer. Ringer ergänzt weiter: „Der Vergleich der Einnahmen aus Schanigärten mit denen aus Parkplätzen zeigt nicht von einem umfassenden wirtschaftlichen Verständnis. Die Gastronomen tragen nicht nur durch die Gastgartengebühren zum Stadtbudget bei, sondern auch durch die Kommunalsteuer“.

Die ÖVP Steyr sprach sich bei der Gemeinderatssitzung für eine 25%ige Erhöhung aus. Dieser Kompromissvorschlag fand allerdings keine Mehrheit. Julia Granegger hat in der Arbeitsgruppe „Erlöse“ wiederholt auf die Problematik der geplanten Gebührenerhöhung hingewiesen: „Ich habe mehr als ein halbes Jahr darauf gedrängt, diese drastische Erhöhung nicht durchzuführen. Die Gastronomie sowie viele andere Unternehmer kämpfen nicht nur mit steigenden Energiekosten, sondern auch mit Preiserhöhungen bei Rohstoffen. Eine 50%ige Erhöhung seitens der Stadt um das Budget zu sanieren, ist unverhältnismäßig“, so Gemeinderätin Julia Granegger. „Nur die ÖVP Steyr hat gegen die horrende Erhöhung der Schanigartengebühr gestimmt. Wir sind überzeugt davon, dass neben den Geschäften auch unsere Wirte mit Schanigärten die Innenstadt wesentlich zur Belebung des Stadtplatzes beitragen“, so Fraktionsobmann Markus Spöck.

Auch NEOS-Gemeinderat Pit Freisais kritisiert die drastische Erhöhung der Gastgarten-Gebühr in Steyr. "Es ist bedauerlich, dass die Stadtregierung eine derart einschneidende Maßnahme ohne jede Rücksicht durchzieht. Es belastet die Lokalbetreiber, treibt die Preise in die Höhe und schwächt den Stadtplatz. Das ist der falsche Weg um das Zentrum für Besucher zu attraktiveren", kritisiert Freisais. "Der Leerstand ist ein riesiges Problem. Mit solchen Schritten wird es noch reizloser in der Innenstadt ein Lokal zu betreiben"
Freisais betont die Notwendigkeit eines Konzepts seitens der Stadtregierung, um den Stadtplatz wieder zu einem lebendigen Zentrum der Stadt zu machen. "Seit Jahren wird über den Stadtplatz diskutiert. Ein professioneller Plan ist nicht ansatzweise erkennbar. Die Verantwortlichen tappen im Dunkeln, drehen bestenfalls an politischen Stellschrauben und bejammern den Status Quo.“
Die jetzige Entscheidung, die Gastgarten-Gebühren drastisch zu erhöhen, unterstreicht die politische Planlosigkeit der roten Stadtspitze. „Das ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Aktuell wird nur fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, um das selbstverursachte, riesige Budgetloch zu stopfen", kritisiert Freisais.
Auch die NEOS Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Werner übt Kritik an dem Vorgehen.